2,2 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Krieg

Rekord bei Militärausgaben

Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2022 inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf einen neuen Höchststand von 2,24 Billionen US-Dollar (rund 2,04 Billionen Euro). Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI steckten die meisten Staaten der Erde auch im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Ohne Inflationsbereinigung würde der Anstieg sogar bei 6,5 Prozent liegen.

Den mit Abstand stärksten Ausgabenanstieg verzeichneten Staaten in Europa mit einer Zunahme um 13 Prozent, auch getrieben durch die stark gestiegenen Militärausgaben Rußlands und der Ukraine. Die europäischen NATO-Staaten verwendeten 2022 insgesamt 345 Milliarden Dollar (315 Mrd. Euro) für das Militär.

Nach einem Anstieg um 0,7 Prozent liegen die USA mit Ausgaben in Höhe von 877 Milliarden Dollar, darunter 19,9 Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine, weit vorn an der Spitze. Damit kommen sie auf einen Anteil an den globalen Ausgaben von 39 Prozent und auf das Dreifache von China (geschätzte 292 Mrd. Dollar) auf Rang zwei. Rußland steigerte seine militärischen Aufwendungen um 9,2 Prozent auf geschätzte 86,4 Milliarden Dollar und kommt auf Platz drei.

Die Ukraine verzeichnete einen Anstieg um 640 Prozent – den höchsten, den SIPRI jemals für ein Land in einem einzelnen Jahr registriert hat – auf nun 44 Milliarden Dollar ohne Berücksichtigung finanzieller Unterstützung und Rüstungsspenden aus dem Ausland. Die Ausgaben entsprechen etwa 34 Prozent des BIP des Landes – nach immerhin bereits 3,2 Prozent im Jahr 2021.

Für gerechte Löhne

Seit 17 Jahren haben die Arbeiterinnen der Industriewäscherei Serlima Wash in Montijo keine Lohnerhöhungen erhalten. Die kommunistische Abgeordnete Paula Santos überbrachte den Arbeiterinnen bei einem Streikposten am Wochenende die solidarischen Grüße der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Die Partei werde im Geiste der Errungenschaften des 25. April weiterhin an ihrer Seite stehen im Kampf um höhere Löhne, für die Stärkung ihrer Rechte und bessere Arbeitsbedingungen.

Ukraine fordert 500 Milliarden Euro Militärhilfe

EU sucht eine Million Artilleriegeschosse

Kiew/Luxemburg – Die Ukraine fordert eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe und härtere Sanktionen. Vizeaußenminister Andrij Melnyk sagte, die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien für ihre Unterstützung zu ziehen. Vielmehr sollten sie ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, schrieb Melnyk am Samstag auf Twitter. Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 50 Milliarden Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der ehemalige Botschafter in Deutschland.

Zur Militärhilfe kommen die Zahlungen westlicher Länder im Umfang von geschätzt 100 Milliarden Euro hinzu, mit denen die Ukraine ihren Staatshaushalt aufrechterhält.

Der interne Streit über eine gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine soll in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, daß jeder verstehen werde, daß man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu habe, sagte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Er sei überzeugt, daß in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits.

In dem Streit geht es vor allem darum, daß Frankreich darauf besteht, daß im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus »europäischer« Produktion stammt. Andere Länder lehnen dies ab, weil dies das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Rußland zu liefern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte den Streit in der vergangenen Woche scharf kritisiert. »Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluß über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend«, schrieb er. Er äußerte sich auch am Montag in einer Videoschalte mit den EU-Außenministern sehr unzufrieden über schleppende militärische Unterstützung.

Lula für Ukraine-Friedensgespräche

Lissabon – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei einem Staatsbesuch in Portugal erneut Friedensgespräche für die Ukraine gefordert. Brasilien wolle mit Partnern Frieden zwischen Rußland und der Ukraine ermöglichen.

Bereits im Januar hatte Lula eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vorgeschlagen. Vor einigen Tagen hatte er bei einem Besuch in China die militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und andere Länder kritisiert: »Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muß anfangen, über den Frieden zu reden.«

Aus den USA kam scharfe Kritik. »Brasilien hat die russische und chinesische Propaganda nachgeplappert, ohne die Tatsachen zu betrachten«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vergangenen Montag. Es sei »zutiefst problematisch«, wenn Lula behaupte, daß die USA und Europa nicht am Frieden interessiert oder für den Krieg mitverantwortlich seien. Einen Beleg für den angeblichen Friedenswillen seiner Regierung erbrachte John Kirby allerdings nicht.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, betonte die Differenzen beider Länder in dieser Frage. Die Ukraine habe »das Recht, sich zu verteidigen und ihr von Rußland besetztes Territorium zu befreien«. Nur auf dieser Grundlage sei ein dauerhafter Frieden möglich, sagte er, ohne jedoch konkrete Schritte zum Frieden zu nennen.

EU will mehr Einfluß in Moldawien

Luxemburg – Die EU will die Republik Moldau »im Kampf gegen eine Destabilisierung durch Rußland« unterstützen. Die Außenminister beschlossen dazu am Montag in Luxemburg eine »Beratungsmission«. Dabei soll es um die »Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflußnahme, Krisenbewältigung und den Umgang mit hybriden Bedrohungen« gehen.

Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. Die prowestliche Regierung Moldaus wirft Rußland eine »gezielte Destabilisierung des Landes« vor.

Israel in »schlimmster Krise seit Gründung«

Tel Aviv – Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat den Streit um die »Justizreform« als »schlimmste interne Krise seit der Gründung des Staates« vor 75 Jahren eingestuft. Gleichzeitig äußerte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der israelischen Nachrichtenseite ynet die Hoffnung, das Land könne gestärkt aus dem Drama hervorgehen. Die Feiern zu Israels 75. Jubiläum beginnen am Dienstagabend. Sie werden überschattet vom Streit um die »Justizreform«.

Von vielen werde die von der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu angestrebte »Reform« als »Veränderung der Weltordnung« angesehen, sagte Herzog.

Die Krise werde von Israels Verbündeten mit Sorge beobachtet. »Die Welt schaut auf uns, unsere Feinde feiern, und unsere Freunde sind besorgt. Ich werde gefragt, was los ist.«

Massenflucht aus dem Sudan

Khartum – Während ausländische Regierungen am Montag weiter ihre Staatsbürger aus dem umkämpften Sudan evakuierten, flüchteten Zehntausende Sudanesen unter Lebensgefahr auf dem Landweg in Nachbarländer. »Zivilisten fliehen aus den von Kämpfen betroffenen Gebieten unter anderem in den Tschad, nach Ägypten und in den Südsudan«, teilte das UNO-Nothilfebüro (OCHA) am Montag mit.

Eine von den Konfliktparteien vereinbarte Feuerpause für die Eid-al-Fitr-Feierlichkeiten zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, die seit Freitagabend nur teilweise eingehalten wurde, sollte am Montagabend zu Ende gehen. Danach wurde eine erneute Intensivierung der Gefechte erwartet.

Nach Angaben der UNO sind seit Beginn des Konflikts mindestens 427 Menschen getötet und 3.700 verletzt worden. Die eigentliche Opferzahl wird jedoch als wesentlich höher vermutet.

Perus Ex-Präsident ausgeliefert

Lima – Der frühere peruanische Präsident Alejandro Toledo ist wegen Korruptionsvorwürfen aus den USA an sein Heimatland ausgeliefert worden. Nach einem Termin zur Identitätsbestätigung vor Gericht wurden 18 Monate Untersuchungshaft im Gefängnis angeordnet.

Die Behörden des Andenstaates hatten 2017 einen Haftbefehl gegen Toledo erlassen und seine Auslieferung beantragt. Dem früheren Staats- und Regierungschef (2001-2006) wird vorgeworfen, 20 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht für den Bau der Fernstraße Interoceánica zwischen Atlantik und Pazifik angenommen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Die Affäre um Odebrecht gilt als größter Korruptionsskandal Lateinamerikas. Nach Schätzungen der USA-Justiz zahlte der Konzern in zwölf Ländern rund 785 Millionen Dollar an Schmiergeld. Oft wurden Bauprojekte am Ende teurer als geplant.

Polen will »stärkste Armee Europas« aufbauen

Warschau – Polens Armee soll innerhalb der nächsten zwei Jahre zur »stärksten Armee Europas« werden. Das kündigte Kriegsminister Mariusz Blaszczak am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung in der rund 20 Kilometer nordöstlich von Warschau gelegenen Stadt Wolomin an. Voraussetzung sei, daß die Regierung bei der Parlamentswahl im Herbst bestätigt werde, sagte der Minister, der zugleich auch Vize-Regierungschef ist.

PAP zitierte Blaszczak mit dem Versprechen: »Wenn die Wähler, wenn das Volk uns eine weitere Amtszeit geben, dann können wir uns in zwei Jahren wieder hier in Wolomin treffen und dann kann ich Ihnen zeigen, daß die polnische Armee die stärkste Landarmee Europas sein wird.«

Die von der nationalistisch-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung in Warschau gehört zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Sie steht gleichzeitig in der Kritik wegen zahlreicher Maßnahmen, die selbst nach EU-Recht das Prinzip der »Rechtsstaatlichkeit« verletzen.

Warnstreiks in Berlin und Hamburg

Berlin – Aufgrund mehrerer Tarifkonflikte kommt es auch diese Woche in Deutschland zu weiteren Warnstreiks im Verkehr. Zum Wochenstart legten Beschäftigte an den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) sowie Hamburg die Arbeit nieder. Am BER konnte am Montag kein Flieger mit Passagieren abheben – geplant waren eigentlich rund 220 Abflüge. Von den 240 geplanten Ankünften wurden rund 70 abgesagt. In Hamburg fielen mehr als 50 von 160 Abflügen aus.

Zu den beiden Flughafen-Warnstreiks aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi – die für Mittwoch bereits die nächsten Streiks bei etwa 40 Verkehrsbetrieben mit gut 5.000 Beschäftigten ankündigte. Geplant sind Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Verdi verhandelt seit geraumer Zeit über Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten etwa am Wochenende und Regeln zur Entlohnung von Überstunden. Sollte der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und weiter auf Zeit spielen, seien »weitere Streiks im Luftverkehr im Mai und an Pfingsten« möglich, erklärte Verdi.