Als Reaktion auf eine massive Verteuerung der Lebenshaltungskosten in Syrien Mitte August begannen in der südsyrischen Provinzhauptstadt Sweida Proteste. Ende September sind die Proteste deutlich zurückgegangen, der Alltag hat sich weitgehend stabilisiert. Die wirtschaftliche Lage bleibt in ganz Syrien schwierig.

Die Demonstranten in dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Sweida forderten Maßnahmen der Regierung gegen die hohe Inflation und ein Leben in Würde. Nach wenigen Tagen änderten sich die Parolen und richteten sich gegen Präsident Baschar Al-Assad, den sie für die schlechten Lebensbedingungen verantwortlich machten. Das Büro der Baath Partei wurde gestürmt, Regierungsangestellte in öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Krankenhäusern, Banken wurden bedroht, es kam zu Entführungen.

Die Zahl der Demonstranten auf dem zentralen Al Karama-Platz ging von bis zu 5.000 auf einige Hundert zurück, die Forderungen weiteten sich aus. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2014 – über die seit Jahren vergeblich zwischen Delegationen der syrischen Regierung, einer ausgewählten syrischen Opposition und einem von der UNO vorgeschlagenen Frauenrat in Genf verhandelt wird – müsse umgesetzt und die Regierung abgesetzt werden.

Unter Beifalls- und Solidaritätserklärungen aus Idlib, das von der Al Qaida-nahen Hay’at Tahrir al-Scham kontrolliert wird und von der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, forderten die Demonstranten einen Autonomiestatus für Sweida und einen eigenen Grenzübergang nach Jordanien.

Protestbewegung uneinig

Über Videos in den sozialen Medien appellierten einzelne Demonstranten an die Bevölkerung in den syrischen Küstengebieten Tartus und Latakia, sich ebenfalls gegen die Regierung zu wenden. Medien wie »Al Jazeera« (Katar), die »Deutsche Welle« oder westliche Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters, AFP verbreiteten solche Aufnahmen und Beiträge einer »Syrian Emergency Task Force«, die nach eigenen Angaben im März 2011 in den USA gegründet wurde, »um unschuldige Zivilisten gegen die syrische Diktatur zu unterstützen«. Auffällig waren und sind darüber hinaus umfangreiche Analysen und Beiträge über den US-amerikanischen Think Tank Atlantic Council und israelische Medien.

Angesichts einer Zugangssperre für Journalisten hat die libanesische Tageszeitung »Al Akhbar« mit Teilnehmern der Proteste telefonische Interviews geführt. Die Proteste gingen weiter, allerdings habe die Teilnehmerzahl abgenommen. Selten seien mehr als 2.000 Personen bei den Protesten, die Provinz Sweida hat rund 500.000 Einwohner. Die Landbevölkerung stelle dabei mit bis zu 70 Prozent die Mehrheit, während die Einwohner von Sweida sich zurückhielten. Die Mehrheit der Demonstranten wolle einen »umfassenden Dialog mit allen Teilen des syrischen Volkes«, um die sozialen Probleme und die Korruption zu lösen.

Eine Loslösung der Provinz von Syrien fordere nur eine Minderheit, deren Führung allerdings zerstritten sei darüber, wer den Ton angeben solle. Da es schon am Anfang Uneinigkeit darüber gegeben habe, ob man die offizielle syrische Nationalfahne oder die Fahne zeigen solle, die von Teilen der Opposition 2011 benutzt wurde, seien nur die Fahnen der Drusen bei den Protesten zugelassen. »Sie stehen nicht für die Abspaltung, sondern für die Kultur einer Gesellschaft (der Drusen), die zum syrischen Volk gehört«, sagte ein Demonstrant.

Der libanesische Nachrichtensender »Al Mayadeen« strahlte am Donnerstag ein Interview mit Wiam Wahhab, dem Vorsitzenden der libanesischen Arabischen Vereinigten Partei aus, die einen Teil der libanesischen Drusen vertritt. Wahab wies darauf hin, daß die überwiegende Mehrheit der Drusen in Sweida die Einheit Syriens wünschten und sich nicht abspalten wollten. Viele von den Demonstranten in Sweida hätten ein richtiges Anliegen, weil die wirtschaftliche Lage in Syrien und die Verteuerung des Lebens nicht mehr tragbar sei.

Gleichwohl gebe es »interessierte Akteure«, die Unruhen in Sweida schüren, sagte Wahhab. Er äußerte die Vermutung, daß daran auch »arabische Kräfte« beteiligt sein könnten. Zudem sei Israel seit langem daran interessiert, Sweida zu infiltrieren und Syrien dafür »zu bestrafen«, daß es die Bewaffnung der Hisbollah und Kräfte aus dem Iran im Land dulde. Israel bezeichnet beide als »nationale Sicherheitsgefahr« und bombardiert völkerrechtswidrig seit Jahren in Syrien Stützpunkte der syrischen Armee und – nach israelischen Angaben – iranischer Milizen.

Ähnlich äußerte sich auch der syrische Parlamentsabgeordnete Khaled Al-Abboud, der ebenfalls im Sender »Al Mayadeen« zu Wort kam. Al-Abboud sprach von einer »Feuerkette«, die sich vom Nordosten quer durch Syrien bis zum Südwesten spanne und Syrien destabilisieren solle.

Der Sender strahlte im Rahmen der Interviews auch Aufnahmen aus dem Jahr 2018 aus. Damals waren Terroristen des »Islamischen Staates« in den Osten der Provinz Sweida eingefallen, wo sie im Ort Al Shabaki mehr als 200 der Einwohner töteten. 30 Frauen und Kinder wurden von den Dschihadisten entführt. Die Aufnahmen waren vermutlich vom »IS« selber aufgenommen und auf seiner Webseite veröffentlicht worden, um sich des Angriffs zu rühmen. Man wolle die Drusen daran erinnern, was damals geschah und daß die syrische Armee sie aus den Klauen des »Islamischen Staates« befreit habe, kommentierte der Sender.

Schwieriger Alltag

Beobachter der Situation und Augenzeugen, die nicht genannt werden möchten, berichten von einer weiterhin angespannten Situation. Der Verkehr zwischen Sweida und Damaskus sei möglich, allerdings gebe es seitens der syrischen Sicherheitskräfte Kontrollpunkte. Einige Straßen in der Stadt seien blockiert, hieß es. Die Stromversorgung sei mit einer Stunde Strom und 6 bis 7 Stunden ohne Strom sehr schlecht, die Wasserversorgung sei unregelmäßig.

Ausgelöst worden waren die Proteste durch den Stopp der staatlichen Subventionen auf Öl Mitte August, der die gesamte syrische Gesellschaft schockierte. Die Maßnahme führte unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Transportkosten und in deren Folge stiegen die gesamten Lebenshaltungskosten steil an. Das Syrische Pfund (SYP) verlor gegenüber dem US-Dollar erheblich an Wert und wird heute mit 13.300 SYP zu 1 USD gehandelt. Im Juni lag der Wert bei rund 7500 SYP zu 1 USD.

Auslandsdevisen sind in Syrien knapp, werden von Staat aber dringend benötigt, um Öl und Weizen auf dem internationalen Markt zu kaufen. Die Ressourcen des Landes – Öl, Weizen, Baumwolle, Oliven – werden von USA-Truppen im Nordosten und von bewaffneten Regierungsgegnern in Nordaleppo, Afrin und Idlib, die u.a. von der Türkei unterstützt werden – besetzt gehalten und ausgebeutet. Die syrische Wirtschaft wird zusätzlich von einseitig verhängten Sanktionen der EU und der USA stranguliert.