Jean-Claude Juncker wurde von New York aus vom Großherzog am 4. November damit beauftragt, in seinem Namen die Session aufzumachen. Das tat er denn auch gestern knapp nach 15 Uhr. Der Form halber handelt es sich um eine außerordentliche Session, weil sie nicht im Oktober eröffnet wurde. Das macht aber ansonsten der Katze keinen Buckel.

Auf der Regierungsbank hatte die vollständige noch diensttuende Regierung für laufende Geschäfte Platz genommen – ein letzter Auftritt für Mady Delvaux-Stehres, die nicht mehr kandidiert hatte. Die restlichen neun CSV- und fünf LSAP-Minister standen somit einstweilen noch nicht zur Angelobung an, obwohl sie alle zu den 60 Gewählten zählen. Sie werden später angelobt, außer sie bleiben als Minister in der neuen Regierung, wobei dann Nachrücker angelobt werden. Dies wird es dann aber auch für alle jene geben, die gestern angelobt wurden, aber nach der Regierungsbildung ein Ministersalär ergattert haben.

Als dienstälteste Abgeordnete stand der Vorsitz Anne Brasseur (DP) zu, zu deren Seiten die jüngsten Abgeordneten saßen : Lex Delles (DP) und Serge Wilmes (CSV). Sie mahnte Respekt vor den Wählern, den Institutionen, den Medien usw. ein, insofern er auf Gegenseitigkeit beruhe. Das langfristige Allgemeininteresse müsse voranstehen, machte sie in bürgerliche Propaganda, mit der sie mehr Vertrauen in die Politik erringen will, wenn die Chamber ihre Kontrollfunktion der Regierung wahrnimmt.

Gedacht wurde anschließend dem verstorbenen Abgeordneten von 1984 bis 1999 Mathias Greisch.

Der Form halber war das Wahlergebnis zu verifizieren, wozu eine Kommission ausgelost wurde. Nach einer Viertelstunde war damit die Sitzung unterbrochen. Nach 25 Minuten war der Form schon Genüge getan. Mady Nagel gab als »Präsident« der Verifikationskommission Berichterstatter Wilmes das Wort : der leierte die bekannten offiziellen Wahlergebnisse herunter.

Den Wahlbezirken nach wurden anschließend die Gewählten hübsch alphabetisch nach Wahlbezirken aufgerufen, um mit Heben der rechten Hand dem Großherzog Treue, und Gehorsam zu Verfassung wie Gesetzen zu schwören.

Aus dem Süden waren das : Sylvie Andrich-Duval (CSV), Nancy Arendt ép. Kemp (CSV), Eugène Berger (DP), Alex Bodry (LSAP), Felix Braz (déi gréng), Yves Cruchten (LSAP), Félix Eischen (CSV), Georges Engel (LSAP), Gast Gibéryen (ADR), Gusty Graas (DP), Fernand Kartheiser (ADR), Dan Kersch (LSAP), Josée Lorsché (déi gréng), Claude Meisch (DP), Lydia Mutsch (LSAP), Gilles Roth (CSV), Serge Urbany (déi Lénk) und Michel Wolter (CSV).

Aus dem Osten folgten Lex Delles (DP), Léon Gloden (CSV), Henri Kox (déi gréng) und Maggy Nagel (DP).

Aus dem Zentrum waren dran Diane Adehm (CSV), Marc Angel (LSAP), François Bausch (déi gréng), Simone Beisel (DP), Xavier Bettel (DP), Corinne Cahen (DP), Franz Fayot (LSAP), Alexandre Krieps (DP), Marc Lies(CSV), Viviane Loschetter (déi gréng), Paul-Henri Meyers (CSV), Laurent Mosar (CSV), Marcel Oberweis (CSV), Lydie Polfer (DP), Roy Reding (ADR), Justin Turpel (Déi Lénk) und Serge Wilmes (CSV).
Nachdem im Norden Charles Goerens (DP) nach dem Einsammeln verdammt vieler Stimmen für seine Partei auf sein Mandat verzichtet hat, durften von hier André Bauler (DP), Emile Eicher (CSV), Fernand Etgen (DP), Camille Gira (déi gréng), Claude Haagen (LSAP) und Ali Kaes (CSV) antreten.

Als letzte wurde Anne Brasseur (DP) von Gaston Gibéryen, dem zweitlängst dienenden Abgeordneten, angelobt.
Damit gibt es einstweilen 46 Abgeordnete im Amt, wovon 7 erstmals drin sind. Für sie wie für die Wiedergewählten sind mit dem Zusammentreten im November die Diäten gesichert – einen anderen Zweck hatte die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt nicht. Für jene, die nicht wieder kandidiert hatten, oder die nicht wiedergewählt wurden, bestand nicht die Gefahr zu verhungern : für sie gilt die Ausschleifregelung, die ihnen für ein halbes Jahr weitere Diäten sichert. Es gilt also diese Zeitspanne zu nutzen bei jenen, die noch nicht pensionsberechtigt sind, um einen gut bezahlten Posten für sie aufzutreiben.

Nachdem der ausgetretene Chamberpräsident Mosar gelobt und die nicht wiederkommende Ministerin Mady Delvaux-Stehres beklatscht war, wurde noch ein provisorisches Büro bestimmt und Claude Frieseisen als Generalsekretär bestätigt. Der Großherzog wird davon verständigt, daß Brasseur provisorisch weiteramtiert mit den drei Vizepräsidenten Gast Gibéryen, Lydia Mutsch und François Bausch. Dem Büro gehören einstweilen auch noch die sieben jüngsten Abgeordneten an : Lex Delles, Serge Wilmes, Yves Cruchten, Corinne Cahen, Xavier Bettel, Léon Gloden und Franz Fayot.

Die provisorische Chamberpräsidentin Anne Brasseur stellte dann die Präsidentenkonferenz vor : sie selbst mit den wohl auch provisorischen Fraktionspräsidenten Roth (dem Juncker folgen soll), Meisch, Bodry und Braz.

Nach 65 Minuten war das Theater ausgestanden – gearbeitet wird einstweilen nichts in Erwartung der Regierung, die da kommen soll, aber der Rubel kann zu Monatsende rollen auf die Konten der Genannten, die sich in ihrer übergroßen Mehrheit wohl als Kapital- und nicht als Volksvertreter entpuppen werden !

jmj