Kämpferisch ins neue Jahr

Der Bahnstreik in Frankreich kurz vor Weihnachten war womöglich erst ein Vorgeschmack auf die Protestwelle, die dem Land bevorsteht, wenn Präsident Emmanuel Macron mit seiner »Rentenreform« ernst macht. Am 10. Januar statt wie zunächst geplant noch Mitte Dezember soll der Gesetzentwurf für die »Reform« vorgelegt werden. Geplant ist, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 oder 65 Jahre zu erhöhen. Für viele Menschen in Frankreich ist das ein rotes Tuch. Entsprechend massiv dürfte der Widerstand auf der Straße ausfallen.

»Die Menschen in Frankreich müssen etwas mehr arbeiten«, predigt Macron. Ansonsten ließen sich »der Sozialstaat und die Rentenzahlungen nicht auf heutigem Niveau aufrechterhalten«. Das Nachrichtenmagazin »l'Obs« zitierte Ex-Präsident François Hollande mit der Vermutung, die Regierung wolle mit der Reform nach milliardenschweren Hilfen für die Bevölkerung in der aktuellen Energiekrise und ausufernder Staatsverschuldung in Richtung Brüssel »Budgetverantwortung signalisieren«.

Fest steht, daß Macron die Gewerkschaften bereits geschlossen gegen sich hat, alle wollen gemeinsam streiken und demonstrieren. »So eine Ankündigung hat es in den vergangenen zwölf Jahren nicht gegeben», sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez dem Magazin »l'Obs«.

Angriff in Syrien

Am Freitag wurden bei einem Angriff auf mehrere Busse in Dair al-Saur im Osten mindestens zehn Öl-Arbeiter getötet, berichtet die Nachrichtenagentur SANA und sprach von »terroristischer Aggression«. Mindestens zwei weitere Arbeiter wurden schwer verletzt. Die Arbeiter waren auf dem Rückweg von einem Ölfeld in der Provinz. Meldungen, laut denen der »Islamische Staat« für den Angriff verantwortlich sei, wurden zunächst nicht bestätigt. Die Türkei geht in Syrien derzeit mit einer Luftoffensive in weitgehend von der syrischen Kurdenmiliz YPG kontrollierten Gebieten vor. Zudem hat Präsident Erdogan mit einer neuen Bodenoffensive gedroht. Die USA kooperieren mit den Kurdenmilizen »im Kampf gegen den IS«. Syriens Ölminister betonte laut SANA in diesem Zusammenhang, daß das syrische Volk unter eine Ölkrise leide und die USA im Bündnis mit Söldner- und Terrorgruppen den syrischen Staat von seinen Ölreserven abschneiden wollen. Über die Lage in Syrien berichtet unsere Korrespondentin Karin Leukefeld auf Seite 4.

NATO-Generalsekretär fordert mehr Waffen für die Ukraine

Brüssel – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. »Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden«, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Rußlands Präsident Wladimir Putin müsse »davon überzeugt werden«, daß er »sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen«, nicht erreichen werde. Erst dann könne es laut dem zivilen NATO-Chef eine friedliche Verhandlungslösung geben.

Stoltenberg machte dabei auch deutlich, daß er die jüngsten ukrainischen Angriffe auf militärische Ziele in Rußland für vollkommen legitim hält. »Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Auch die Ukraine«, sagte er. Bei den ukrainischen Angriffen müsse auch der Kontext gesehen werden: Massive russische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die darauf abzielen, ukrainischen Zivilisten im Winter Wasser, Heizung und Strom zu nehmen. Präsident Putin versuche, »aus dem Winter eine Waffe gegen Zivilisten zu machen«. Dies Aussage Stoltenbergs bezieht sich darauf, daß die Ukraine zuletzt unter anderem den russischen Militärflugplatz Engels ins Visier genommen hatte – was seitens der Ukraine jedoch nicht zugegeben wurde. Bei mit Drohnen durchgeführten Angriffen wurden am 26. Dezember auch drei russische Soldaten getötet.

Zur Frage, ob es auch zu verantworten wäre, der Ukraine Mittelstreckenraketen zur Verfügung zu stellen, sagte Stoltenberg, zu spezifischen Systemen gebe es einen ständigen Dialog zwischen Verbündeten und mit der Ukraine. Zudem verwies er darauf, daß NATO-Verbündete der Ukraine bereits in der Vergangenheit Waffensysteme mit großer Reichweite geliefert hätten, so zum Beispiel Himars-Raketenwerfer, Artillerie mit großer Reichweite und Drohnen.

Zugleich mahnte Stoltenberg an, die Diskussion nicht auf zusätzliche Systeme zu verengen. »Es geht nicht nur darum, mehr Waffensysteme hinzuzufügen«, sagte er. »Noch wichtiger ist vielleicht, daß es für alle bereits vorhandenen Systeme ausreichend Munition gibt. Der Bedarf an Munition und Ersatzteilen ist enorm.«

Großspender sitzen für Tories im House of Lords

London – Jeder zehnte Abgeordnete der Konservativen Partei im britischen Oberhaus hat den Tories mehr als 100.000 Pfund (113.000 Euro) gespendet. Insgesamt hätten diese 27 »Peers« der Partei fast 50 Millionen Pfund zukommen lassen, schrieb die Zeitung »Guardian« am Freitag. Die Tories werden immer wieder beschuldigt, sie würden Großspender mit einem Sitz im House of Lords belohnen. Mit der Berufung in die zweite Parlamentskammer soll eigentlich der Beitrag des Geehrten für die Gesellschaft gewürdigt werden.

Im vorigen Jahr wurde der Hedgefonds-Manager David Winton Harding in den Ritterstand versetzt. Er hatte den Tories 1,5 Millionen Pfund gespendet. Gespannt wird nun darauf gewartet, wen Premierminister Rishi Sunak in der traditionellen »new year honours list« ehrt. Auch die »resignation honours list« von Ex-Premier Boris Johnson ist noch nicht veröffentlicht. Dort wird etwa der Unternehmer David Ross erwartet, der Johnson einen Luxusurlaub in der Karibik organisierte.

Zuletzt habe die Zahl der in den Adelsstand erhobenen Großspender noch zugenommen, hieß es im »Guardian« weiter. Johnson habe in seiner dreijährigen Amtszeit sechs Finanziers vorgeschlagen. Darunter waren die Unternehmer Michael Hintze, der insgesamt 4,5 Millionen Pfund spendete, Michael Spencer, der mit seinem Unternehmen rund sieben Millionen Pfund gab, und Peter Cruddas (3,4 Millionen Pfund).

Proteste gegen Netanjahus neue Regierung

Tel Aviv – Nach der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung in Israel ist es bereits zu weiteren Protesten gekommen. Am Donnerstagabend blockierten Hunderte von Demonstranten in Tel Aviv eine Schnellstraße. Sie pochten auf die Rechte der LGBTQ-Gemeinde in Israel. LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Sie fürchten nach schwulenfeindlichen Äußerungen von Koalitionsmitgliedern Einschränkungen.

Die israelische Botschafterin in Paris, Jael German, legte am Donnerstag aus Protest gegen die neue Regierung ihr Amt nieder. Sie könne die radikalen Reformabsichten der Koalition Netanjahus nicht unterstützen, schrieb sie in einem Brief an den Regierungschef. Sie warnte vor einer »Gefahr für den demokratischen Charakter Israels und seiner Werte«.

»Feindliche Übernahme«

Multi-Milliardär übernimmt Mehrheit bei indischem TV-Sender

Neu Delhi – Einer der reichsten Männer der Welt, der indische Industrielle Gautam Adani, besitzt nun auch die Mehrheit am indischen Fernsehsender NDTV. Der Mischkonzern Adani Group halte inzwischen 64,71 Prozent der Anteile, berichtete am Freitag unter anderem die Nachrichtenagentur PTI unter Berufung auf entsprechende Unterlagen. Die NDTV-Gründer Prannoy Roy und Radhika Roy hatten zuvor von einer »feindlichen Übernahme« gesprochen. Kritiker warnten, dies könne negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Indien haben.

NDTV ist bekannt dafür, auch regierungskritische Stimmen zu publizieren. Adani gilt als Unterstützer des hindu-nationalistischen Premiers. Adani hatte der britischen »Financial Times« im November gesagt: »Unabhängigkeit bedeutet, daß wenn die Regierung etwas Falsches getan hat, man sagt, daß es falsch ist. Aber gleichzeitig sollte man Mut haben, wenn die Regierung jeden Tag das Richtige tut. Man muß das auch sagen.«

Adani rangiert derzeit auf der Bloomberg-Liste der Superreichen mit einem geschätzten Nettovermögen von 121 Milliarden US-Dollar auf Platz drei – noch vor Jeff Bezos, Bill Gates und Warren Buffett. Auch auf der Forbes-Liste liegt der 60-jährige Unternehmer auf Platz drei, hier wurde sein Vermögen am Freitagabend auf knapp 128 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die Adani Group kontrolliert nach eigenen Angaben sieben börsennotierte Unternehmen und ist unter anderem in den Bereichen Energie, Bergbau, Häfen und Logistik, Flughäfen sowie in der Luft- und Raumfahrt tätig.

Neuer Außenminister Chinas

Peking – Der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, wird neuer Außenminister Chinas. Staats- und Parteichef Xi Jinping teilte am Freitag in Peking mit, daß die Entscheidung vom Ständigen Ausschuß des Volkskongresses gebilligt worden sei.

Außenminister Wang Yi sei von seinem Posten freigestellt worden. Der 69-Jährige soll eine verantwortliche Position im Politbüro der KP Chinas übernehmen.

Der 56-jährige Qin Gang war vor seiner Berufung zum Botschafter in Washington im Juli 2021 Vizeaußenminister, davor Protokollchef von Xi Jinping (2014 bis 2017) und Sprecher des Außenministeriums (2011 bis 2014).

Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht

Washington – Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein Kongreßausschuß der USA Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. Der Finanzausschuß des Repräsentantenhauses stellte am Freitag Steuerdokumente Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Wie der Ausschuß bereits vorab bekannt gab, geht daraus hervor, daß Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte.

Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuß herauszugeben – und scheiterte schließlich vor wenigen Wochen vor dem Obersten Gericht.

Der Ausschuß hatte vorab bereits zwei Berichte mit umfangreichen Informationen aus den Dokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Abgeordneten der Demokratischen Partei beschlossen, die Original-Steuerunterlagen zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

EU-Kommission sieht Entgegenkommen in Handelsstreit mit USA

Brüssel/Washington – Die EU-Kommission sieht ein Entgegenkommen der USA im Streit um ein milliardenschweres Subventionsprogramm für USA-Firmen. Neue Leitlinien hätten bekräftigt, daß auch Unternehmen aus der EU teilweise davon profitieren könnten, erklärte die EU-Kommission am späten Donnerstagabend. »Das ist ein Gewinn für beide Seiten, da es die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels stärkt und die transatlantischen Lieferketten fördert«, schrieb die Kommission.

USA-Präsident Joe Biden hatte im August den Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch EU-Firmen gegenüber der USA-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, daß Unternehmen USA-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt.

Das Finanzministerium der USA und die Steuerbehörde IRS veröffentlichten zusätzliche Informationen zu den in dem Gesetz vorgesehenen Steuervergünstigungen für elektrische Fahrzeuge. Konkret legen die neuen Leitlinien nach Angaben der EU-Kommission fest, daß zumindest bestimmte Steuergutschriften bei gewerblichen Fahrzeugen auch europäischen Firmen zugutekommen können. So könnten EU-Unternehmen Bürgern der USA etwa elektrische Autos leasen.

Insgesamt schrieb die Kommission jedoch, daß der Inflation Reduction Act nach wie vor Sorgen bereite und die EU weiter anstrebe, daß EU-Hersteller nicht unter dem Gesetz diskriminiert würden. Dazu würden weitere Gespräche mit den USA geführt.