USA: Heimatschutzministerin bezeichnet Chicago als »Kriegsgebiet«
Im Streit über die von Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von 300 Nationalgardisten in die USA-Metropole Chicago setzt die Regierung in Washington verstärkt auf Kriegsrhetorik. Heimatschutzministerin Kristi Noem (Foto) sagte am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, die Großstadt im Bundesstaat Illinois sei »ein Kriegsgebiet«.
Noem behauptete, »Kriminelle« würden in Chicago »Menschenleben zerstören«. Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, widersprach im Nachrichtensender CNN. Trump und die Republikaner wollten »Chaos« verbreiten. »Sie wollen ein Kriegsgebiet erschaffen, damit sie sogar noch mehr Soldaten schicken können«, warnte er.
Das Weiße Haus hatte am Samstag die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den Demokraten regierte Chicago verkündet. Trump werde »nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht«, hieß es zur Begründung. Der Präsident hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Großstädte Los Angeles, Washington, Memphis und Portland geschickt. Er begründete dies mit Protesten gegen die »Einwanderungs«-Behörde ICE und angeblich ausufernder Kriminalität.
Am Samstag untersagte eine Bundesrichterin vorerst den Einsatz der Nationalgarde in Portland. Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung damit, daß die Proteste gegen Trumps rigide Migrationspolitik in Portland keine »Gefahr für Aufruhr« darstellten. Die örtlichen »regulären Strafverfolgungsbehörden« seien in der Lage, damit fertig zu werden.
Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine »vom Krieg zerstörte« Stadt bezeichnet. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um so einen zunehmend autoritären Regierungsstil und den Einsatz von Nationalgardisten und sogar regulären Soldaten zu rechtfertigen.
Trump hatte kürzlich vor Hunderten Generälen und Admirälen von einem »Krieg von innen« in den USA gesprochen und erklärt, das Militär müsse den »Feind im Inneren« bekämpfen. Eine ähnliche Rhetorik verwendete am Sonntag auch der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Er sagte im Sender NBC, die in der USA-Hauptstadt eingesetzten Nationalgardisten seien »buchstäblich« in ein »Kriegsgebiet« geschickt worden.

