Mit Empörung hat die KPL zur Kenntnis genommen, dass das tschechische Parlament gegenwärtig an einer neuen Version des Strafgesetzbuches herumwerkelt, welche die Arbeit der Kommunisten in Land kriminalisieren soll.

Im NATO- und EU-Land Tschechische Republik soll »die Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung« unter Strafe gestellt werden, wobei Zuwiderhandlungen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden soll.

2006 war bereits der Kommunistische Jugendverband verboten worden, dem die Regierung »Verfassungsfeindlichkeit« vorgeworfen hatte, weil er sich in seinem Grundsatzprogramm zum Ziel gesetzt hatte, Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen und es durch gesellschaftliches Eigentum ersetzen zu wollen.

Gegenwärtig wollen die Herrschenden zu einem neuen Schlag gegen die kommunistische Partei in Tschechien ausholen und die Unterstützung und Förderung der Kommunisten unter Strafe stellen, indem sie über eine Abänderung des Strafgesetzbuches verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten einschränken wollen.

Der Regierung geht es ganz offensichtlich darum, kritische Stimmen mundtot zu machen, die sich sowohl dem Abbau sozialer Leistungen und demokratischer Errungenschaften als auch dem Rüstungswahnsinn konsequent widersetzen.

Die KPL, die seit Jahrzehnten freundschaftlich mit den tschechischen Kommunisten und der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens verbunden ist, protestiert energisch gegen die geplante Kriminalisierung der tschechischen Kommunisten und fordert die Regierung und das Parlament in Prag auf, Abstand von einem Maulkorb für die Kommunisten zu nehmen.

Die KPL bekräftigt ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens im gemeinsamen Kampf für gesellschaftlichen Fortschritt, Demokratie, Frieden und Sozialismus.

Mitgeteilt von der KPL