Genf – Wer die Schweiz auf dem Weg in den Urlaub jenseits der Alpen ohne zu übernachten nur durchquert, soll nach dem Willen mehrerer Schweizer Parlamentarier bald bezahlen. Aus gleich fünf verschiedenen Parteien sind entsprechende Vorschläge für eine »Durchfahrtsabgabe« eingereicht worden.

Zu den Befürwortern gehört Simon Stadler, Nationalrat der Partei Die Mitte, früher die Christdemokraten. Demnach sollen Autokennzeichen an den Grenzen der Alpenrepublik bei der Ein- und Ausreise gescannt werden. Abgesehen von einigen Ausnahmen sollen Fahrer je nach Verkehrslage bezahlen, wenn sie »ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland« registriert werden: »Das heißt, es gibt höhere Preise an Auffahrt (»Christi Himmelfahrt«), Pfingsten oder Ferienbeginn und tiefere Preise, wenn es unter der Woche keinen Stau hat«, sagte Nationalrat Stadler im Schweizer Radio SRF.

Das solle dazu beitragen, den Verkehr besser zu verteilen. Stadler stammt aus dem Kanton Uri. Dessen Bewohner litten besonders stark unter dem hohen Verkehrsaufkommen, sagte er. Uri liegt am Nordportal des Gotthard-Straßentunnels, vor dem sich an Feiertagen und zu Beginn der Ferien regelmäßig kilometerlange Staus bilden. Der fast 17 Kilometer lange Tunnel verbindet Uri mit dem Kanton Tessin und ist zugleich eine wichtige Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Die Durchfahrt ist durch die obligatorische Autobahnvignette für 40 Schweizer Franken (umgerechnet etwa 43 Euro) im Jahr gedeckt.

Ob das Vorhaben mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar ist, wird noch geprüft. Stadler sagte, er habe »ein bißchen die Schnauze voll« von Vorwürfen, eine solche Abgabe diskriminiere Nichtschweizer. Gegenwärtig würden die Einwohner von Uri diskriminiert, die wegen des hohen Verkehrsaufkommens oft stecken blieben.

Bis so eine Abgabe in Kraft treten könnte, wären allerdings noch einige Hürden zu nehmen. Unter anderem muß die Regierung der Alpenrepublik, der Bundesrat, sich dazu äußern. Es laufen bereits Abklärungen zur rechtlichen Einschätzung der Vorstöße, teilte das Schweizer Bundesamt für Straßen auf Anfrage mit. Gegebenenfalls wären auch Verhandlungen mit den Nachbarstaaten nötig. Das Schweizer Parlament tagt erst wieder nach der Sommerpause im September.

Einen anderen Vorschlag von Gebühren für Transitfahrten hatte die Schweizer Regierung erst im vergangenen Jahr abgelehnt. Ein Parlamentarier hatte vorgeschlagen, im Ausland zugelassene Fahrzeuge pro Transitfahrt zur Kasse zu bitten.