Bedroht China die Sicherheit und Freiheit Europas? Ist sein »Regime« so gefährlich und verwerflich, weil es die Menschenrechte verletzt und die Minderheiten im Land »ausrottet«?

Das vor kurzem in Frankreich erschienene Buch des Luxemburgers Albert Ettinger (»La Chine – un ennemi fabriqué par la propagande?«) setzt sich mit den Themen auseinander, die in der westlichen Antichina-Propaganda seit Jahr und Tag im Vordergrund stehen.

Hongkong – Als »Demokratiebewegung« getarnte ausländische Einmischung, Gewalt und Zerstörung

Im Buch wird zunächst der politisch-rechtliche Status Hongkongs erklärt: Großbritannien eroberte das Gebiet von Hongkong während des 19. Jahrhunderts in drei aufeinander folgenden Kriegen. Erst 1997 kam die Kolonie zurück unter chinesische Souveränität.

Seit dem 1. Juni 1997 ist Hongkong eine »Sonderverwaltungszone« der Volksrepublik China unter der Formel »Ein Land, zwei Systeme«. Das bedeutet, dass die Stadt bis 2047 ihr eigenes sozioökonomisches und rechtliches System beibehalten darf. Aber die chinesische Regierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Verteidigung und die auswärtigen Beziehungen Hongkongs ausschließlich unter ihre Zuständigkeit fallen (»Ein Land«).

Unter britischer Verwaltung war Hongkong keineswegs eine Demokratie. Vor der Rückgabe an China hatten die Einwohner Hongkongs kein Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen. Die Gouverneure waren stets britische Aristokraten, und sie wurden ohne jede lokale Mitbestimmung ernannt.

Was man im Westen verschweigt: Es war die Volksrepublik China, die 2014 das allgemeine Wahlrecht in Hongkong einführen wollte. Die Wahl von 2022 sollte bereits auf der Grundlage »eine Person, eine Stimme« stattfinden. Ausgerechnet die »demokratische Opposition« verhinderte dies jedoch, weil sie die vorgesehenen Spielregeln nicht akzeptieren wollte und bürgerkriegsähnliche Unruhen anzettelte.

Der Auslöser

Die Protestbewegung von 2019 wurde durch ein geplantes Auslieferungsgesetz ausgelöst. Dieses Gesetzesvorhaben wurde fälschlicherweise als eine tödliche Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten Hong Kongs dargestellt. Albert Ettinger zeigt, dass das geplante Gesetz längst überfällig und zudem absolut harmlos war, da es die politischen Rechte und Freiheiten in keiner Weise tangierte.

Der Mord eines jungen Hongkongers an seiner schwangeren Freundin auf Taiwan verdeutlichte zudem die Dringlichkeit eines solchen Gesetzes, da die bestehende Gesetzeslage weder die gerichtliche Verfolgung des mutmaßlichen Täters in Hongkong noch seine Auslieferung nach Taiwan erlaubte.

Die Tatsache, dass die Proteste keineswegs aufhörten, sondern sich sogar weiter verschärften, nachdem das Gesetzesvorhaben zurückgezogen worden war, zeigt glasklar, dass dieses nur als Vorwand gedient hatte. Die angeblichen Sorgen der »Demokratiebewegung« und des Westens waren geheuchelt und dienten der zynischen Manipulation der öffentlichen Meinung.

Die geplante Zerstörung Hongkongs

Das Buch zeigt: Die Forderungen der Protestbewegung waren weder gerecht, noch waren sie berechtigt. Die Aufrührer praktizierten in Wort und Tat eine aggressive Fremdenfeindlichkeit gegenüber den Chinesen vom Festland, die als »Heuschrecken« verunglimpft wurden. Und sie setzten auf brutale Gewalt, indem sie alles angriffen, was in ihren Augen Hongkong mit China verband: Institutionen, Geschäfte, Privateigentum und Menschen.

Nicht genug damit. Die Randalierer zerstörten systematisch Hongkongs Infrastruktur und nahmen ihre eigene Bevölkerung als Geiseln. Sie besetzten und verwüsteten das Gebäude der Gesetzgebenden Versammlung (Hongkongs Parlament), legten den Straßenverkehr lahm, zerstörten U-Bahnstationen, blockierten Tunnels, besetzten den Flughafen und behinderten den Flugverkehr, verwüsteten die Universitäten, usw.

Sie bedrohten, verletzten und töteten Mitbürger, die sich der sinnlosen Gewalt widersetzten. Sie griffen Polizisten mit tödlichen Waffen an und schreckten nicht davor zurück, sogar die Frauen und Kinder der Beamten zu bedrohen und zu terrorisieren. Ihr Ziel war es keineswegs, Hongkong zu „retten«, wie sie vorgaben, sondern sie wollten es unregierbar machen und zerstören.

Für »Regime Change« ausgebildet

Zu diesem Zweck waren ihre Rädelsführer von westlichen Spezialisten für »Farbrevolutionen« (»Regime Change«) ausgebildet worden. Die USA und ihre Verbündeten mischten sich offen in die inneren Angelegenheiten Hongkongs/Chinas ein, indem sie antichinesische Aktivitäten finanzierten, förderten und bejubelten. Die USA verabschiedeten sogar exterritoriale Gesetze, die diese Einmischung »legalisierten«, wie den »Hong Kong Human Rights and Democracy Act«. Die Rädelsführer besuchten regelmäßig führende Politiker in Washington und London.

Die westlichen Medien und NGOs (ja, auch Amnesty!) hatten dabei die Aufgabe, das Lied von der angeblich »brutalen Repression« der »friedlichen Demokratiebewegung« zu singen. Hongkongs Polizei, Justiz und Verwaltung wurden als willige Vollstrecker in den »Diensten der bösen chinesischen Kommunisten« karikiert. Das, obwohl Hongkong für seine Gesamtleistung im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Rule of Law Index des World Justice Project 2019 auf Platz 16 von 126 Ländern und Territorien figurierte, vor vielen westlichen Staaten wie Frankreich (Platz 17), den USA (Platz 20) oder Italien (Platz 28).

Insgeheim hoffte man wohl im Westen, die gewalttätigen Unruhen würden irgendwann die Ausrufung des Kriegsrechts und ein militärisches Eingreifen der chinesischen Volksbefreiungsarmee provozieren. Aber als deren Soldaten schließlich aus ihren Kasernen kamen, taten sie dies unbewaffnet, in Shorts und T-Shirts, um bei den Aufräumarbeiten in den Straßen der von den Aufständischen verwüsteten Stadt zu helfen.

Kurze Erinnerung an Kolonialzeit

Westlichen Journalisten kam nie in den Sinn, den Aufruhr von 2019/2020 mit den Unruhen von 1967 zu vergleichen. Denn damals, unter der britischen Kolonialherrschaft, war die Repression der indigenen Protestbewegung um ein Vieles blutiger und brutaler. 2019/2020 kam bei den monatelangen Unruhen kein einziger Demonstrant durch Polizeigewalt ums Leben. Im Jahre 1967 jedoch tötete die koloniale Polizei Dutzende Streikposten, Gewerkschafter und Demonstranten.

Insgesamt wurden 1967 51 Menschen getötet, 832 verletzt, 4 979 festgenommen und 1.936 gerichtlich verurteilt.

Nun wird weiter die Lüge verbreitet, die Regierung in Beijing habe durch das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit der Autonomie Hongkongs ein Ende gemacht, die Rechte und Freiheiten seiner Bürger abgeschafft und die Versprechen, die es bei der Rückgabe Hongkongs gemacht hatte, nicht gehalten. Somit sei das Modell »Ein Land, zwei Systeme« gescheitert.

Dem widerspricht der Autor vehement, indem er Hongkonger Bürger zitiert. Die bezeugen, dass das hohe Maß an Autonomie Hongkongs gänzlich unangetastet bleibt. Hongkong behält sein politisches System (Gewaltenteilung, repräsentative bürgerliche Demokratie und Mehrparteiensystem), sein britisch geprägtes Rechtssystem (Common Law), seine Währung (den Hongkong-Dollar), seine Sportmannschaften, seine Einwanderungsgesetze, seine Internetdomäne (.hk), seine Telefonvorwahl (+852) und seine Straßenverkehrsordnung (Linksverkehr).

Was das Gesetz zur nationalen Sicherheit betrifft, so bestraft es nur schwere Verbrechen wie Landesverrat und Terrorismus. Es orientiert sich dabei an Gesetzen, wie sie in allen westlichen Staaten existieren. Der Autor erinnert daran, dass zum Beispiel in der deutschen Vorzeigedemokratie der § 81 des Strafgesetzbuches (»Hochverrat gegen den Bund«) lautet: »Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«