Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Das gilt auch für die Verkünder der Wahrheit. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses des deutschen Bundestages, dem auch Vertreter der rechten »Alternative für Deutschland« angehören, hat am Donnerstag entschieden, daß die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den Wahlen für den nächsten Bundestag am 26. September antreten darf.

Bezeichnend ist, daß die Leitung der DKP über diesen Beschluß durch Pressemeldungen erfahren hat. Der Bundeswahlleiter hielt es nicht einmal für nötig, die Partei, die in mehreren Städten und Gemeinden demokratisch gewählte Vertreter hat, darüber zu informieren. Erst eine Nachfrage des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele brachte ans Licht, daß bemängelt worden sei, daß Rechenschaftsberichte der DKP mit Verspätung abgegeben worden seien.

Hier geht es um ein sehr ernstes Problem. Denn mit der Verweigerung der Teilnahme an der Wahl droht der DKP auch die Aberkennung ihres Status als politische Partei, und damit, wie Patrik Köbele im Gespräch mit der »Zeitung« erklärte, ein »kaltes Parteiverbot«.

Das ist keineswegs neu in der deutschen Geschichte. Die deutschen Kommunisten waren seit Beginn ihres Auftretens als politische Partei immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Schon wenige Tage nach der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands riefen die Anführer der Konterrevolution im Januar 1919 lauthals »Schlagt ihre Führer tot!«. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden im selben Monat von der Reaktion ermordet. Dieses Schicksal traf in den folgenden Jahren viele aktive Kommunisten, bis schließlich im Januar 1933 eine der ersten Entscheidungen der von den Herren der Industrie und der Banken ins Amt gehievten Hitler-Regierung das Verbot der KPD war. Deutsche Kommunisten waren die ersten, die in Gefängnisse und Konzentrationslager der Faschisten geworfen, gequält und ermordet wurden – darunter der unvergessene KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann.

Nach 1945 waren Genossen der KPD bald neuen Verfolgungen ausgesetzt. Als zu Beginn der 50er Jahre der Widerstand gegen die Remilitarisierung in der Bundesrepublik zu stark wurde, erfolgte zunächst das Verbot der Freien Deutschen Jugend, in der sich junge Kommunisten und andere Antifaschisten zusammengeschlossen hatten. 1956 folgte das Verbot der KPD, und viele der Kommunisten, die dann in Gefängnisse geworfen wurden, standen vor den selben Richtern, die sie schon in der Nazizeit verurteilt hatten.

Die 1968 neu gegründete DKP hat seitdem mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen, die ihr vom Staat in den Weg gelegt werden. Schließlich sind die Kommunisten die einzige Partei, die konsequent gegen Rüstung und Krieg auftritt, sich  für die wirklichen sozialen Rechte der Menschen im Land einsetzt, die unsozialen Maßnahmen des Staates aufdeckt, gerade auch jetzt in der Gesundheitskrise. Solche Leute will man nicht im Bundestag sehen.

Es ist der Kalte Krieg, der gegen Kommunisten und wirkliche Linke ungebremst fortgesetzt wird. Doch die Geschichte hat gezeigt, daß man zwar eine kommunistische Partei verbieten kann, jedoch nicht ihre Idee der Schaffung einer gerechten Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Die Worte von Karl Liebknecht »Leben wird unser Programm. Trotz alledem!« haben sich seit dem Januar 1919 millionenfach bestätigt.