Dass es auf EU-Ebene immer noch keine Entscheidung gibt, dem Genozid einerseits und den offen erkennbaren Kriegsverbrechen sowie den Verstößen gegen das internationale Recht Einhalt zu gebieten, darf nicht verhindern, dass Luxemburg aus »formellen Gründen« einen Alleingang ablehnt. Mit ihrer Petition 3231 hat die Petentin Dalia Khader die Diskussion jedoch wieder in die politische Mitte gebracht. Es wird entschieden werden müssen, ob man zu Sanktionen bereit ist oder es vorzieht, sich der Mittäterschaft schuldig zu machen.

Wie schlimm die Lage in Gaza ist, dürfte inzwischen jeder auf der Welt wissen. Und diese Lage wird von Tag zu Tag schlechter. Entsprechend den internationalen Verträgen und Abkommen, die Luxemburg unterzeichnet hat, sollte man meinen, dass Luxemburg verpflichtet ist, etwas zu unternehmen. Leider halten Politiker von Verträgen und Abkommen nicht besonders viel, da die meisten unter ihnen ja auch noch auf eine Weiterverwendung nach dem politischen Ableben hoffen. Menschenleben scheinen faktisch von unserer Regierung stark unterbewertet zu werden.

Für Dalia Khader ist es ohnehin schwer verständlich, dass Politiker Tag ein, Tag aus von »(christlichen) Werten« reden, es aber erträglich finden, wenn Städte zu Friedhöfen werden. Sie interpelliert die Regierung und weist darauf hin, dass man nun mal keine Kontrollstellen errichten kann und dies dann als Errungenschaft der Demokratie verkauft. Was aktuell in Gaza und auch im Westjordanland stattfindet und von der Weltgemeinschaft hingenommen wird, ist inakzeptabel. Israels offenkundiger Wille, die palästinensischen Gebiete ethnisch zu säubern, sollte ein ausreichender Grund sein, endlich zu handeln.

Wie lange kann man zuschauen?

Catherine Elsen unterstreicht ihrerseits, dass die Welt zwar sieht, was in Gaza passiert, doch viele Regierungen den Genozid tatkräftig – also finanziell und materiell – unterstützen. Der politische Irrsinn erweckt den Anschein, dass Menschenrechte und internationales Recht nur unter spezifischen Umständen von der politischen Wertegemeinschaft verteidigt werden. Sie stellt auch zutreffend fest, dass es nur der Druck der Zivilgesellschaft ist, der einigen wenigen politischen Entscheidern in Erinnerung ruft, was eigentlich die fundamentalen Prinzipien sind.

Die Petentin weist als Beispiel auf das »Handelsbüro« von Luxemburg in Tel Aviv hin. Dieses könne die Regierung ohne Weiteres schließen. Aus juristischen wie moralischen Gründen sei dies eine Notwendigkeit. Es wäre zudem auch kein symbolischer Akt, wie einige das gerne interpretieren würden. Verwunderung äußert die Petentin auch bezüglich des Rechtsverständnisses der Luxemburger Regierung. Es gebe immerhin Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs (ICC), die von dieser Regierung aber zurückgewiesen werden.

Von all den Vorwürfen und Anregungen, wie man als luxemburgische Regierung handeln könne, will Außenminister Xavier Bettel (DP) nichts wissen. Er verteidigt die Ablehnung von Sanktionen gegen Israel mit dem Hinweis, dass man in Luxemburg keine legale Basis habe, diese einzuführen. Wie so oft wird mit dem Finger auf Brüssel gezeigt und behauptet, dass Sanktionen, wenn überhaupt, nur im Kreise der »27« und dann auch noch einstimmig beschlossen werden können. Xavier Bettel sagt auch, dass es ihn freuen würde, könnte man Entscheidungen auf EU-Ebene treffen.

Damit ist klar: Ja, es wurde der Petentin und ihrem »Team« zugehört. Auch die etwa fünfzig Aktivisten auf dem Vorplatz der Kammer wurden gesehen und gehört. Doch man wird weiter auf Wirtschaftsniveau und im Bereich Technologietransfer mit Israel arbeiten. Eine Anerkennung des palästinensischen Staates wird diese Regierung nicht mittragen. Hier wird sich bestenfalls angeschlossen, sollte es in Brüssel zu Einstimmigkeit kommen.

(Fotos: KP)