In den Krankenkassengremien dürften in nächster Zeit harte Auseinandersetzungen bevorstehen.

Im Bericht der Generalinspektion der Sozialversicherung, welcher der Krankenkassen-Quadripartite diese Woche zur Verfügung stand, geht hervor, dass die IGSS davon ausgeht, dass die strukturellen Defizite der Krankenversicherung bereits 2027 dazu führen werden, dass die Rücklagen der Krankenkasse nicht mehr der vom Gesetz vorgeschriebene Mindestreserve von 10 Prozent der laufenden Jahresausgaben entsprechen werden.

Die Frage, die zu beantworten sein wird, ist, woher die Mittel kommen werden, um diese Entwicklung umzukehren und die Krankenversicherung langfristig abzusichern?

Keine Überraschung ist, dass die Standpunkte der Vertreter der Versicherten und der des Kapitals weit auseinanderklaffen, denn es ist ein Unterschied, ob zum Beispiel die Beiträge für alle erhöht werden, um die bisherigen Leistungen zu erhalten oder auszubauen, oder aber die Leistungen für die Versicherten gekürzt werden. Die Grenze bei beitragspflichtigen Einkommen aufzuheben, so dass die Höchstverdiener Beiträge bezahlen würden, welche ihrem tatsächlichen Einkommen entsprechen, lehnt das Patronat ohnehin kategorisch ab. Damit ist es auf einer Linie mit allen bisherigen Regierungen.

Soll verhindert werden, dass eine Lösung auf dem Rücken der Versicherten durchgesetzt wird, werden die Versicherten selbst auf die Barrikaden gehen müssen, ansonsten Kapital und Regierung ihre Interessenvertreter in den Gremien der Krankenkasse unterbuttern werden.

In weitaus größerem Maße als bei der Krankenversicherung stellt sich die Frage der Umverteilung bei den öffentlichen Finanzen.

Alle bisherigen Regierungen praktizierten bisher – unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung – eine Umverteilung zugunsten des Kapitals, und besonders des Groß- und Finanzkapitals.

Das zeigt sich nicht nur daran, dass das Kapital in immer größerem Umfang über alle möglichen Kanäle mit Finanzspritzen aus dem Staatshaushalt unterstützt wird, sondern dass Unternehmen und Finanzgesellschaften bei den Steuerabgaben bevorteilt werden. Besonders rabiat erfolgte die Umverteilung zu Lasten der Lohnabhängigen, als die Auszahlung einer Indextranche um fast ein Jahr verschoben wurde.

Hinzu kommt, dass alle bisherigen Regierungen bei den Umverteilungskämpfen in den Betrieben auf der Seite der Ausbeuter standen und Rahmenbedingungen schufen, welche die Kapitalisten bevorteilen. Zum Beispiel, in dem das Streikrecht verstümmelt wurde und das Kollektivvertragswesen eingeschränkt blieb, während der gesetzliche Mindestlohn künstlich niedrig gehalten wurde.

Gegenwärtig besteht akute Gefahr, dass die Umverteilung zu Lasten der Schaffenden verstärkt fortgeführt wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die neue Regierung, die in Kürze im Amt sein wird, die sich anbahnende Rezession als Vorwand nehmen wird, um eine Austeritäts-, zumindest aber eine Sparpolitik auf dem Rücken der Lohnabhängigen durchzuführen, während gleichzeitig, die Kapitalsteuern gesenkt und die Subventionen für das Kapital weiter erhöht werden.

Da gilt es wachsam zu bleiben und bei den ersten Anzeichen einer solchen Entwicklung heftige Gegenwehr anzukündigen. Andernfalls die Schaffenden die Verlierer der nächsten Jahre sein werden.