Meloni attackiert homosexuelle Paare

Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien hat die mögliche künftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut eindeutig abgelehnt, daß homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. In einer Debatte der Zeitung »Corriere della Sera« sagte die Parteichefin der »postfaschistischen« Fratelli d'Italia am Montagabend: »Ich glaube, daß man den Kindern, die ohnehin schon Pech gehabt haben, das Bestmögliche bieten soll.« Sie präzisierte, das Bestmögliche »heißt, einen Vater und eine Mutter zu haben, Stabilität in der Beziehung, das was unser Gesetz vorschreibt«.

In Italien dürfen Lesben und Schwule laut Gesetz bislang keine Kinder adoptieren. Möglich ist aber, daß einer der Partner des homosexuellen Paares das leibliche Kind des anderen adoptiert. Meloni hat in der Vergangenheit schon mehrfach und deutlich ihre Vorstellung zu dem Thema kundgetan. »Ja zur natürlichen Familie! Nein zur LGBT-Lobby!«, brüllte sie im Juni bei einem Auftritt als Gast der faschistischen Partei Vox in Spanien.

Jüngst trieb das Thema kuriose Blüten: Federico Mollicone, der »Kultur-Beauftragte« von Fratelli d'Italia, forderte den öffentlichen Sender Rai auf, von einer Ausstrahlung einer bestimmten Folge der Kindersendung »Peppa Pig« (Peppa Wutz) abzusehen. In dieser taucht das Eisbärkind Penny auf, das zwei Mütter hat. »Peppa Pig ist eine Zeichentrickserie für Dreijährige«, sagte auch Meloni, die behauptet, daß Kindern »Konzepte aufgedrängt werden«.

Eiffelturm soll Strom sparen

Künftig gehen die Lichter des Eiffelturms in Paris bereits um 23.45 Uhr aus. Das ist Teil des am Dienstag beschlossenen Energiesparplans der Hauptstadt, sagte Bürgermeisterin Hidalgo. Bisher erstrahlte der Eiffelturm bis nachts um ein Uhr. Die Beleuchtung an den übrigen öffentlichen Gebäuden wird ab dem 23. September um 22 Uhr ausgeschaltet. Herunterfahren will Paris außerdem die Heizung in öffentlichen Gebäuden, davon ausgenommen sind Kindergärten und Altenheime. In Verwaltungsgebäuden soll die Heizperiode einen Monat später beginnen.

Gegen USA-Basis in Japan

Im Streit um die Verlegung eines USA-Truppenstützpunkts auf Japans Südinsel Okinawa muß die Regierung von Ministerpräsident Kishida eine Niederlage einstecken. Bei der Wahl zum Gouverneur von Okinawa, wo etwa 70 Prozent der USA-Truppen in Japan stationiert sind, siegte am Sonntag der von Oppositionsparteien unterstützten Amtsinhaber Denny Tamaki und kann eine zweite Amtszeit antreten. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen die heftig kritisierten Pläne der Regierung in Tokio, den mitten in einem Wohngebiet der Stadt Ginowan gelegenen Marineinfanterie-Stützpunkt Futenma in das weniger dicht besiedelte Küstengebiet Haneko auf Okinawa zu verlegen. Tamaki will, daß der Stützpunkt ganz aus Okinawa verschwindet. »Ich werde nicht einen Millimeter von meinen Bemühungen abrücken, das Problem der Basis zu lösen, und ich werde weiterhin meine Gedanken mit den Menschen in der Präfektur teilen und eine Lösung von der Regierung verlangen«, sagte Tamaki.

Neue Kämpfe im Kaukasus

Jerewan/Baku – Bei neuen schweren Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind auf armenischer Seite mindestens 49 Soldaten getötet worden. Das seien keine endgültigen Zahlen, sagte Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan am Dienstag in der Hauptstadt Jerewan. Die in der Nacht zwischen den beiden verfeinden Kaukasusrepubliken ausgebrochenen Gefechte gingen auch am Tag vereinzelt weiter.

Aus Jerewan hieß es, aserbaidschanische Truppen hätten an drei Stellen armenische Stellungen mit Artillerie und großkalibrigen Waffen angegriffen. In Baku erklärte das Armeeministerium Aserbaidschans, daß ein »großangelegter armenischer Sabotageversuch« die Kämpfe ausgelöst habe.

Im Herbst 2020 hatte Armenien einen Krieg gegen seinen Nachbarn verloren. Infolgedessen mußte das Land die Kontrolle über den Großteil des mehrheitlich von Armeniern bewohnten Berg-Karabachs aufgeben. Damals wurde eine russische Friedenstruppe zum Schutz der Waffenruhe in der Region stationiert. Allerdings wurde nach armenischen Angaben diesmal nicht die Exklave angegriffen, sondern Stellungen auf dem Kerngebiet Armeniens.

Wegen der angespannten Lage telefonierte Paschinjan bereits in der Nacht mit Rußlands Präsidenten Wladimir Putin. Dabei habe er um Hilfe der Militärallianz OVKS gebeten, teilte das armenische Fernsehen mit. Der OVKS müsse zu »aktiven kollektiven Handlungen« übergehen, forderte später auch das armenische Außenministerium. Aus Moskau hieß es, man rechne auf eine diplomatische Lösung der Krise.

Auch die EU forderte beide Seiten zu Verhandlungen auf. Im scharfen Gegensatz zum Anheizen des Krieges in der Ukraine hat EU-Ratschef Charles Michel zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgerufen. Es brauche einen vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand, schrieb er am Dienstag auf Twitter. »Es gibt keine Alternative zu Frieden und Stabilität – und es gibt keine Alternative zur Diplomatie, um dies zu gewährleisten.« Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der im Fall des Krieges in der Ukraine forderte, Rußland müsse »auf dem Schlachtfeld besiegt werden«, rief zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die EU sei entschlossen, weiter zu vermitteln.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das sofortige Ende der militärischen Eskalation gefordert. Polen als derzeitiges Vorsitzland der OSZE stehe auch weiterhin bereit, an einer dauerhaften Lösung zwischen den Konfliktparteien im Südkaukasus mitzuwirken, schrieb das polnische Außenministerium am Dienstag auf Twitter.

Festnahmen von Monarchie-Gegnern

Edinburgh – Wegen der Festnahmen mehrerer Monarchie-Gegner während der Zeremonien nach dem Tod der Queen zeigen sich Experten besorgt über ein Klima der Einschüchterung in Britannien. Ruth Smeeth, die Chefin der Organisation Index on Censorship, bezeichnete die Ereignisse laut BBC als »sehr besorgniserregend« und forderte, die royalen Zeremonien dürften weder absichtlich noch unbeabsichtigt die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken. In Schottland wurden in den vergangenen Tagen zwei 22-Jährige wegen Landfriedensbruchs festgenommen, die bei der Ausrufung des neuen Königs Charles III. sowie einem Trauerzug für die Queen protestiert hatten. Am Dienstag folgte bei einem der beiden Demonstranten, der sich explizit gegen Prinz Andrew gewandt hatte, die Anklage.

Auch in der englischen Universitätsstadt Oxford gab es eine Festnahme. Außerdem zeigten Videoaufnahmen aus London, wie die Polizei eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift »Not my King« (»Nicht mein König«) vom Eingang des Parlaments wegschickte.

Jodie Beck von der Organisation Liberty sagte laut BBC, es sei sehr beunruhigend, daß die Polizei ihre Befugnisse in einer hart durchgreifenden und bestrafenden Art und Weise nutze. »Die Möglichkeit zum Protest ist kein Geschenk des Staates, sie ist ein Grundrecht«, sagte Jodie Beck.

Litauen eröffnet Vertretung in Taiwan

Taipeh – Litauen hat als neuen Akt der Provokation gegen China und als Zeichen der Bündnistreue mit den USA die Arbeit in einem Büro zur Vertretung seiner Wirtschaftsinteressen in Taiwan aufgenommen. Das taiwanische Außenministerium bestätigte am Dienstag ferner, daß Paulius Lukauskas seinen Posten als Litauens Repräsentant in Taipeh angetreten habe. Der Schritt folgt auf die Einrichtung eines ähnlichen taiwanischen Verbindungsbüros in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Da das Büro »Taiwan« im Namen trägt, gilt das als Verstoß gegen völkerrechtlich bindende Beschlüsse der UNO.

Als Reaktion hat China seine diplomatischen Beziehungen zu dem NATO- und EU-Mitglied herabgestuft und Wirtschaftssanktionen verhängt.

Eine 28-köpfige Delegation mit Vertretern litauischer Hightech-Firmen unter Leitung von Vizewirtschaftsminister Karolis Žemaitis besucht gegenwärtig Taiwan, um die Zusammenarbeit voranzubringen.

Antigua und Barbuda soll Republik werden

Vorerst kein Republik-Referendum in Australien

St. John's/Canberra – Der karibische Inselstaat Antigua und Barbuda soll nach dem Willen des Regierungschefs zur Republik werden. Bis zu ihrem Tod war Königin Elizabeth II. Staatsoberhaupt der ehemaligen britischen Kolonie. König Charles III. war am Samstag in einer Zeremonie in der Hauptstadt St. John's zwar als neues Staatsoberhaupt bestätigt worden. Doch kurz darauf sagte Premierminister Gaston Browne dem britischen Sender ITV, er wolle innerhalb von drei Jahren eine Volksabstimmung abhalten.

»Es ist der finale Schritt, um den Kreis der Unabhängigkeit zu vollenden und zu einer wirklich souveränen Nation zu werden«, sagte Browne.

Aus Respekt vor Queen Elizabeth II. plant der australische Premierminister Anthony Albanese vorerst kein Referendum über die Abschaffung der Monarchie. Jetzt sei die Zeit, der gestorbenen Königin Tribut zu zollen und nicht, »Fragen zu unserer Verfassung« nachzugehen, sagte Albanese dem britischen TV-Sender Sky News.

Albanese hatte wiederholt Pläne angedeutet, Australien zu einer Republik machen zu wollen. Jeder Australier müsse die Möglichkeit haben, Staatsoberhaupt zu werden, hatte er gesagt.

8,3 Prozent Inflation in den USA

Washington – In den USA hat sich die Inflationsrate im August leicht auf 8,3 Prozent abgeschwächt, teilte das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington. Im Juli hatte die Teuerungsrate bei 8,5 Prozent gelegen. Volkswirte hatten mit einem Rückgang der Inflation gerechnet, waren aber im Schnitt von einer niedrigeren Rate von 8,1 Prozent ausgegangen. Besonders stark stiegen die Preise für medizinische Versorgung und Wohnen.

Für USA-Präsident Joe Biden und die Demokratische Partei dürften die Zahlen so kurz vor den Kongreßwahlen im November enttäuschend sein. Die Daten zeigten »Fortschritte«, es sei aber »noch einiges zu tun«, sagte Biden als Reaktion auf die Inflationsrate.

Der US-Dollar und die Kapitalmarktzinsen in den USA legten nach der Veröffentlichung der Preisdaten stark zu. Das spricht dafür, daß die Spekulanten an den Finanzmärkten weitere deutliche Zinserhöhungen durch die Notenbank Fed erwarten.

Macron will über Sterbehilfe debattieren

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine breit angelegte Debatte über das sensible Thema Sterbehilfe anstoßen. Ein Bürgerkonvent soll sich ab Oktober mit der Materie befassen, erklärte der Élyséepalast am Dienstag. Ergebnisse sollen im März vorliegen und mögliche Gesetzesänderungen bis Ende kommenden Jahres getroffen werden.

In Frankreich ist die aktive Sterbehilfe, also einem Menschen ein tödlich wirkendes Mittel zu verabreichen, verboten. Passive Sterbehilfe durch das Abschalten von Apparaten und indirekte Sterbehilfe, bei der starke Medikamente Schmerzen lindern und als Nebenwirkung das Sterben beschleunigen, sind zulässig.

Frankreichs Ethikrat schrieb in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme, daß eine ethische Anwendung aktiver Sterbehilfe unter bestimmten strengen Voraussetzungen denkbar sei. Zugang sollten jedich nur unheilbar kranke Erwachsene haben, die nicht zu lindernde körperliche oder psychische Leiden haben und deren Erkrankung mittelfristig lebensgefährlich ist. Für Gesundheitspersonal solle es die Möglichkeit geben, die aktive Sterbehilfe persönlich abzulehnen – verbunden mit der Pflicht, die Betroffenen weiterzuvermitteln.

Das Thema ist in Frankreich durchaus umstritten. Diskussionen im Parlament über eine Änderung der rechtlichen Grundlagen führten in Macrons voriger Amtszeit zu keinem Ergebnis. Zeitgleich mit dem Bürgerdialog will die Regierung nun auch mit Mitgliedern der Parlamentskammern erneut über Sterbehilfe reden.

Neuer Präsident in Kenia vereidigt

Nairobi – Kenias neu gewählter Präsident William Ruto ist vereidigt worden. Die Oberste Richterin des Landes nahm dem 55-Jährigen am Dienstag in der Hauptstadt Nairobi den Eid ab. Ruto hatte sich bei der Wahl am 9. August knapp gegen den langjährigen Oppositionsführer und ehemaligen Premierminister Raila Odinga durchgesetzt. Odinga erkannte die Niederlage nicht an – das höchste Gericht des ostafrikanischen Landes lehnte seine Klage gegen das Wahlergebnis wegen Betrugs jedoch ab.

Wahlsieger Ruto, zuvor Kenias Vizepräsident, hatte im Wahlkampf versprochen, als Präsident Kleinunternehmer mit Sozialleistungen unterstützen zu wollen. Er inszenierte sich als Aufsteiger, der aus einfachen Verhältnissen kommt. Bevor er in die Politik ging, baute Ruto zunächst eine Hühnerzucht auf und investierte die Gewinne erfolgreich in die Hotel-, Immobilien- und Versicherungsbranchen.