Der Libanon hat einen neuen Präsidenten. General Joseph Aoun ist Oberbefehlshaber der Libanesischen Streitkräfte und wurde am Donnerstag vergangener Woche vom Parlament im zweiten Wahlgang mit 99 von 128 Stimmen gewählt. Laut Verfassung ist die Wahl eines amtierenden Oberbefehlshabers in das oberste Staatsamt im Libanon eigentlich nicht möglich. Da die Wahl Aouns vor allem von den USA, Frankreich und Saudi Arabien unterstützt wurde, dürfte diese verfassungsrechtliche »Fußnote« geglättet werden. Vor allem Saudi Arabien hatte deutlich gemacht, daß es Geld aus Riad für den Wiederaufbau nur mit Aoun geben werde.

Walid Jumblatt, langjähriger Vorsitzender der Progressiven Sozialistischen Partei hatte sich auch hinter Aoun gestellt. Jumblatt hatte bei Verhandlungen mit den Libanesischen Kräften, die den Kriegsverbrecher Samir Geagea aufstellen wollten erreicht, daß sie kein Veto gegen Aoun einlegen würden. Das gleiche galt für die Hisbollah, die seit langem Sleiman Frangieh von der Marada-Bewegung bei der Wahl zum Präsidenten unterstützt hatte.

Zwölf Mal hatte das Parlament in den vergangenen zwei Jahren vergeblich versucht, sich auf einen neuen Präsidenten zu einigen. Die Wahl von Aoun war schließlich möglich geworden, weil Sleiman Frangieh, der von den Abgeordneten der Hisbollah und der Amal Bewegung unterstützt wurde, seine Kandidatur zugunsten von Aoun zurückgezogen hatte.

Aoun kann auf Unterstützung aus dem Ausland rechnen. Neben den USA, Frankreich und Saudi-Arabien stehen auch Katar und Ägypten hinter ihm. Die fünf Staaten haben unter der Leitung des früheren französischen Außenministers Jean Yves le Drian seit Monaten darüber verhandelt, wie der Libanon wieder auf pro-westlich arabischen Golf-Kurs gebracht werden kann.

In einer Erklärung am 9. Januar 2025 begrüßten die Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrates in New York die Wahl von Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Libanon. Amar Bendjama, der algerische Botschafter bei der UNO betonte, mehr als zwei Jahre sei dieser wichtige Posten im Libanon vakant gewesen, nun könnten die staatlichen Institutionen im Libanon wieder voll funktionieren und die wichtigen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsprobleme des Landes angehen. Dazu gehöre auch die Umsetzung der Resolution 1701des UNO-Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat betone die »volle Unterstützung« für die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Libanon, so Botschafter Bendjama.

Unter Feuer aus Israel

Während im Parlament in Beirut die Präsidentenwahl stattfand, wurden aus dem Süden des Landes weitere Angriffe der israelischen Armee gemeldet. In Bint Jbeil wurde das Rathaus bei einem Angriff von israelischen Panzern zerstört. In Rmeish wurden die Zivilschutzkräfte durch israelisches Bombardement gezwungen, ihren Stützpunkt zu verlassen, in zahlreichen Orten wurden Wohnhäuser gesprengt und selbst Hirten und ihre Herden wurden angegriffen.

Der Bürgermeister aus Alma Shaab, das bis vor wenigen Tagen von israelischen Truppen besetzt war, erklärte, der Ort weise schwere Verwüstungen auf. Neben öffentlichen Gebäuden und Wohnhäusern seien von Israel auch die Wasser- und Stromversorgung, Generatoren und Solaranlagen zerstört worden. Die israelischen Truppen hätten zudem eine der Kirchen beschossen und verwüstet. »Im Dorf gibt es kein Lebenszeichen mehr«, so Bürgermeister Jean Ghafari. Die Aufräum- und Reparaturarbeiten würden »mindestens ein Jahr« dauern.

Wie weiter nach
60 Tagen »Waffenruhe«?

Knapp zwei Wochen vor dem Ende der »Waffenruhe«, die am 27. November 2024 den Krieg zwischen Libanon und Israel zunächst gestoppt hatte, liegt die Zukunft des Landes weitgehend in der Hand der USA und Frankreichs. Beide Staaten hatten die Gespräche über eine Waffenruhe vermittelt, beide Staaten sitzen einem Militärrat vor, der die Umsetzung der Vereinbarungen zu einer Waffenruhe – Abzug der israelischen Truppen, Abzug der Waffen der Hisbollah (nördlich des Flusses Litani) und die Stationierung der libanesischen Armee im südlichen Libanon – beaufsichtigen soll. Neben den USA und Frankreich gehören dem Militärrat der Libanon, Israel und die UNO an.

Die Vereinbarung beinhaltet die Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1701, die nach dem Krieg von 2006 eine Waffenruhe entlang der »Blauen Linie« festlegte. Demnach soll der südliche Libanon zwischen der »Blauen Linie« und dem Fluß Litani »ein Gebiet frei von bewaffneten Truppen sein, ohne militärische Anlagen und Waffen«. Lediglich die libanesische Armee und die UNO-Friedenstruppe UNIFIL sollen dort stationiert sein. Zudem sollen sich dort ohne die Einwilligung der libanesischen Regierung auch »keine fremden Truppen« aufhalten.

»Bei Angriff weglaufen«

Es ist allgemein bekannt, daß die libanesischen Streitkräfte (LAF) über so gut wie keine Verteidigungskapazitäten verfügen. Sie haben weder Luftabwehr, noch entsprechende Raketen und verfügen auch nicht über Kampfjets. Bei einem Vormarsch der Israelischen Streitkräfte auf libanesisches Territorium sind die libanesischen Soldaten völlig machtlos. Ein ehemaliger LAF-Soldat berichtete der Autorin, zu seiner Zeit lautete die Anordnung bei einem Angriff Israels auf den Libanon: »Lauft weg«.

Deutlich wurde die Machtlosigkeit der LAF auch, als am 2. November 2024 ein israelisches Marinekommando vom Mittelmeer kommend bei Batroun landete und einen Libanesen entführte, der Kapitän der zivilen Schifffahrt war. Der Mann sei angeblich ein »Hisbollah-Terrorist«, hieß es zur Begründung aus Israel. Er sei nach Israel gebracht worden, um dort befragt zu werden. Die libanesische Interimsregierung protestierte gegen die Entführung und schaltete die Libanesische Armee und die UNIFIL ein. Interims-Außenminister Abdallah Bou Habib reichte im UNO-Sicherheitsrat eine dringliche Beschwerde gegen Israel ein. Ohne Erfolg.

Unklar ist bis heute, wie das israelische Marinekommando an den UNIFIL-Schiffen vorbeifahren konnte, die die Küste des Libanon kontrollieren sollen, damit von dort keine Waffen ins Land gelangen können. Die seeseitige UNIFIL-Mission wird von der Marine der deutschen Bundeswehr geleitet. Vorwürfe an die Bundesmarine, mit Israel bei der Entführung des Libanesen kollaboriert zu haben, wurden von Deutschland scharf zurückgewiesen. Merkwürdig bleibt allerdings, warum die angeblich gut ausgebildete deutsche Marine das israelische Marinekommando nicht erkannt haben will.

Zwar wird die libanesische Armee von zahlreichen Staaten finanziell unterstützt, doch sorgen die Geldgeber USA, Frankreich und andere dafür, daß keine Waffen und militärische Fähigkeiten an die LAF übergeben werden, mit denen die Armee den Libanon tatsächlich gegen Angriffe aus Israel verteidigen könnte. Das ist auch der Grund, warum die Waffen der Hisbollah und deren Bereitschaft, den Libanon gegen Israel zu verteidigen, bei den Libanesen unabhängig von ihrer politischen Meinung breite Unterstützung findet.

Permanente Verletzung der Waffenruhe

Am gestrigen Montag befaßte sich der UNO-Sicherheitsrat ebenfalls mit der Lage im Libanon. Die Sitzung fand auf Antrag Frankreichs und hinter verschlossenen Türen statt. Die langjährige Mandatsmacht für den Libanon (1922-1946) Frankreich ist beim Thema Libanon »federführend« im UNO-Sicherheitsrat. Als Redner vorgesehen waren die -Sonderbeauftragte der UNO für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, sowie der beigeordnete UNO-Generalsekretär für Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix.

Seit Inkrafttreten der jüngsten Waffenruhe haben die israelischen Streitkräfte nahezu täglich die Waffenruhe verletzt, während die Hisbollah auf weiteres Raketen- und Drohnenfeuer gegen Israel weitgehend verzichtete. Die israelischen Streitkräfte dagegen haben »regelmäßige Luftangriffe« auf Orte in der Beeka Ebene und im Südlibanon geflogen, die sie als »Hisbollah-Stützpunkte« bezeichneten. Belege für die Behauptungen werden von Israel nicht vorgelegt – und auch nicht verlangt.

In zahlreichen Orten im südlichen Libanon wurden von israelischen Kommandos Häuser gesprengt, dabei kamen Dutzende Menschen ums Leben, die in ihre Dörfer zurückkehren wollten. Wiederholt wurden von der israelischen Armee Verbote an die Bewohner des südlichen Libanon veröffentlicht, in ihre Dörfer zurückzukehren. In einer UNIFIL-Erklärung vom 26.12.2024 hieß es, man sei »besorgt über die anhaltenden Zerstörungen durch die Israelischen Streitkräfte in Wohngebieten, in landwirtschaftlichen Nutzgebieten und auf den Straßen im Südlibanon«.

Wiederholt besetzten israelische Kommandoeinheiten Straßen und zentrale Kreuzungen, Plätze in verschiedenen Orten, wo sie dann Häuser sprengten oder das Feuer eröffneten. Zum Schutz der zurückkehrenden Bewohner untersuchten Minenräum-Kommandos der libanesischen Armee die Orte im Südlibanon auf Minen und nicht explodierte Munition. Die libanesischen Zivilschutzkräfte suchen weiter nach Toten, die unter den Trümmern der von Israel zerbombten Gebäude vermutet werden.

Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros (OCHA) vom 11. Januar 2025 sind 868.947 durch den Krieg vertriebene Libanesen in die Gebiete zurückgekehrt, in denen sie gemeldet sind. 115.439 Inlandsvertriebene leben weiterhin in Unterkünften außerhalb ihrer Meldeadressen.

Die nationalen und lokalen Behörden gehen davon aus, daß in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres rund 87.000 Personen aus Syrien in den Libanon gekommen sind, um Zuflucht zu suchen. Darunter seien libanesische und syrische Staatsangehörige. Insgesamt gibt OCHA die Zahl der Inlandsvertriebenen im Libanon mit mehr als 125.000 an.

Darüber hinaus seien »Hunderttausende mit großen Problemen konfrontiert«, sagte Imran Riza, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe im Libanon. Um die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen benötige OCHA mindestens 370 Millionen US-Dollar.