Wer von Zeit zu Zeit oder gar tagtäglich die Grenze zu Deutschland auf der A13 bei Schengen passiert, wird sie gesehen haben: Neutrale Fahrzeuge des deutschen Bundesgrenzschutzes vor dem Tunnel Markusbierg und damit deutlich auf luxemburgischem Hoheitsgebiet. Darin sitzen deutsche Grenzbeamte, die mal feixend, mal Kaffee trinkend, doch immer den Verkehr im Blick haben. Ein in der Nähe geparkter Kleinbus der luxemburgischen Polizei soll offenbar den seltsamen Eindruck entschärfen und Kooperation signalisieren. Auf der deutschen Seite der Mosel werden dann für diese Beamten verdächtige Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen. Immerhin: Der Dauerstau, als jeder Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Oma, in den Feierabend oder zum Einkaufen im Schritttempo an den Argusaugen deutscher Grenzer vorbei mußte, ist zumindest bei Schengen erst einmal Vergangenheit. Ob für immer, das werden nicht zuletzt die kommenden deutschen Wahlen zeigen.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, daß das Fundament des grenzüberschreitenden Miteinanders ausgerechnet dort Risse bekommt, wo es gegossen wurde: in Schengen. Seit Monaten quälen sich Pendler durch künstliche Nadelöhre an der Grenze, während die deutsche Regierung von der »Notwendigkeit zur Sicherung der Ordnung« spricht. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun ausgesprochen, was viele in Luxemburg und der Grenzregion längst spürten: Diese Kontrollen stehen auf tönernen Füßen.

Das Urteil vom 27. April ist eine juristische Ohrfeige mit Ansage. Daß ein einzelner Juraprofessor aus dem Saarland den Rechtsstaat daran erinnern mußte, daß die Freizügigkeit in der EU der Regelfall und die Kontrolle die absolute Ausnahme zu sein hat, ist bezeichnend. Die Richter stellten klar, daß eine bloße Fortführung von Migrationsbewegungen keine »ernsthafte Bedrohung« darstellt, die eine dauerhafte Aussetzung von Schengen rechtfertigen würde. Berlin, so das implizite Fazit, hat Fakten durch Gefühlspolitik ersetzt.

Für Luxemburg ist dieses Urteil ein später Sieg, aber auch ein schmerzhafter Weckruf. Lange Zeit wirkten die Proteste in Berlin wie höfliches Klopfen an einer verschlossenen Tür. Man beschwor die Großregion, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und das Leid der 50.000 deutschen Grenzgänger, die täglich viel Lebenszeit in politisch motivierten Staus verlieren. Doch Berlin blieb stur – in einer innenpolitischen Dynamik, in der, ideologisch getrieben von einer immer stärkeren AfD, die lieber heute als morgen stationäre Grenzkontrollen zurückhaben will, die Symbolik harter Grenzen wichtiger scheint als grenzüberschreitendes Miteinander,.

Das Koblenzer Urteil entlarvt die Kontrollen als das, was sie sind: eine kostspielige Sicherheitsshow. Wer glaubt, durch Stichproben an der Moselbrücke die komplexe Herausforderung der Migration zu lösen, betreibt Augenwischerei. Der Preis dafür ist hoch. Es ist nicht nur der wirtschaftliche Schaden durch verzögerte Lieferketten, die genervten Berufspendler oder Bewohner der Region. Es ist das schleichende Gift des Mißtrauens, das in die Köpfe der Menschen sickert, wenn die vielgepriesene Freizügigkeit für EU-Bürger wieder am innereuropäischen Schlagbaum endet.

Doch die Freude über das Urteil sollte verhalten bleiben. Das deutsche Innenministerium hat bereits Berufung angekündigt. Der Weg durch die Instanzen wird Zeit fressen – Zeit, in der die Kontrollen erst einmal weitergehen dürfen.

Die luxemburgische Regierung darf sich nicht länger hinter juristischen Erfolgen von Privatpersonen verstecken. Sie muß dieses Urteil als Hebel nutzen, um in Brüssel und Berlin mit deutlicher aufzutreten. Wenn die EU-Kommission weiterhin wegsieht, werden alte Ressentiments beiderseits der Grenzen wiedergeboren.