Der vietnamesische Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc ist am Montag im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal während der Corona-Pandemie zurückgetreten, meldete die Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA) am Dienstag. Vorangegangen war der Rücktritt mehrerer hochrangiger Regierungsvertreter, darunter zwei stellvertretende Ministerpräsidenten – Außenminister Pham Binh Minh und Gesundheitsminister Vu Duc Dam. Zwei festgenommene Minister stehen bereits vor Gericht. Gegen weitere 29 Personen werde ermittelt.

Präsident Xuan Phuc selbst sei nicht in Korruptionsfälle verwickelt, habe aber die Verantwortung für die Vorkommnisse übernommen, die in seine Zeit als Ministerpräsident zurückreichen, seinen Rücktritt von allen Ämtern eingereicht und werde in den Ruhestand gehen, schreibt VNA. Da Xuan Phuc Mitglied des Politbüros und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ist, entschied die KPV-Führung darüber und stimmte dem Rücktritt zu. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong hat die Korruptionsermittlungen zur Chefsache erklärt und leitet sie persönlich.

Die Politiker werden u.a. beschuldigt, während der Corona-Pandemie gegen Bestechungsgelder Sitzplätze auf Rückführungsflügen nach Vietnam nach der Schließung der Grenzen reserviert zu haben. Andere Fälle betreffen den Vertrieb des zu dieser Zeit raren Covid-19-Testkits »Viet A« zu überhöhten Preisen. Er wurde von einer vietnamesischen privaten Firma mit staatlicher Unterstützung entwickelt und produziert, wofür das Unternehmen Bestechungsgelder an hohe Politiker gezahlt hatte. In diesem Zusammenhang wurden 1,7 Billionen vietnamesische Dong (etwa 70 Millionen Euro) beschlagnahmt. Im Zuge der Ermittlungen wurden Konten eingefroren und Vermögenswerte beschlagnahmt.

Das sozialistische Vietnam kannte derartige kriminelle Delikte kaum. Seit Beginn der Kooperation mit ausländischem Kapital – u.a. beschäftigen die USA in Projekten, die sie in Höhe von mehreren 100 Milliarden USD in Vietnam betreiben, etwa eine halbe Million Arbeitskräfte – treten sie vermehr auf. Bekannt wurde 2016 der Fall eines Chefs des staatlichen Erdölkonzerns Xuan Thanh, der weit über 100 Millionen USD unterschlagen hatte. Zwar erreichen die neuen Fälle bei Weitem nicht dieses Ausmaß, aber es sei beschämend, daß viele Parteifunktionäre und Parteimitglieder zur Verantwortung gezogen werden mußten, schrieb das Magazin »Courrier du Vietnam«. Dennoch sei berücksichtigt worden, daß die Täter ihr Fehlverhalten eingestehen und den Erlös aus der Korruption zurückgeben konnten.

Xuan Phuc, Jahrgang 1954, war im April 2021 zum Präsidenten, Vietnams gewählt worden. Vorher war er fünf Jahre Ministerpräsident. 1978 hatte er ein Studium an der Nationalen Wirtschaftsuniversität in Hanoi abgeschlossen, 1996 absolvierte er ein Studium des Wirtschaftsmanagements an der National University of Singapur. Der gebürtige Südvietnamese nahm mit seiner Familie am Befreiungskampf im Süden teil, in dem seine Mutter und seine Schwester von USA-Militärs getötet wurden. Die Parteizeitung »Nhan Dan« würdigt seine Verdienste bei der Entwicklung der Wirtschaft mit hohen Zuwachsraten.

Xuan Phu bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Nationalversammlung im Amt.