Erfolg für Kommunisten in Salzburg

Stichwahl zwischen KPÖ und SPÖ

In Österreich hat das Superwahljahr 2024 mit einer Schlappe für die konservative ÖVP und einem erneuten großen Erfolg der Kommunisten begonnen. Nach der Kommunalwahl im Bundesland Salzburg am Sonntag kann die ÖVP in der Landeshauptstadt wegen eines dramatischen Wählerschwunds nicht mehr wie zuletzt den Bürgermeister stellen. Die Kandidaten der sozialdemokratischen SPÖ und der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) lagen nach amtlichen Angaben mit jeweils knapp 30 Prozent deutlich vor dem Bewerber der ÖVP mit 21 Prozent. Damit kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen dem bislang einzigen kommunistischen Gemeinderat der Stadt Kay-Michael Dankl und Bernhard Auinger von der SPÖ.

In der Stadt Salzburg spielte im Wahlkampf das Thema bezahlbares Wohnen eine bedeutende Rolle. Die Salzburger Kommunisten erhielten tatkräftige Unterstützung von Bürgermeisterin Elke Kahr (l.) und von Ernest Kaltenegger (r.) aus Graz. KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl (M.) kam in die Stichwahl für das Bürgermeisteramt.

Auch bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg lagen die SPÖ und die KPÖ laut vorläufigem Ergebnis weit vor der ÖVP. Die Liste KPÖ PLUS steigert sich von 3,7 auf über 23 Prozent der Stimmen. Künftig wird die KPÖ mit 9 Sitzen im Gemeinderat und einem in der Stadtregierung vertreten sein. In den restlichen fast 120 Gemeinden des Bundeslands hielt sich die ÖVP weitgehend stabil, ähnlich wie die SPÖ. Ein Plus verzeichnete die rechte FPÖ.

In Wals-Siezenheim, dem größten Dorf Österreichs, gelingt der KPÖ mit der 42-jährigen Sonderschullehrerin Katharina Gruber als Spitzenkandidatin erstmals in der Geschichte der Einzug in den Gemeinderat. Die KPÖ schaffte dort auf Anhieb 8,8 Prozent und 2 Mandate.

In Hallein, der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes, hat die KPÖ eine lange Tradition. Mit der Lehrerin Karin Lindorfer an der Spitze zieht die KPÖ in die Gemeindevertretung ein.

Die KPÖ hatte bereits bei der Landtagswahl in Salzburg vor einem Jahr mit knapp zwölf Prozent landesweit einen großen Erfolg erzielt. Zu den besonderen Merkmalen der KPÖ zählt, daß ihre Amtsträger und Abgeordneten einen Großteil ihres Gehalts jeweils Bedürftigen oder für soziale Zwecken spenden. In Graz regiert mit Elke Kahr bereits seit 2021 eine Kommunistin die zweitgrößte Stadt Österreichs.

Thunberg protestiert

Klimaaktivistin Greta Thunberg hat gemeinsam mit zahlreichen Mitstreitern vor Eingängen des schwedischen Parlaments für mehr Klimagerechtigkeit protestiert. Die Gruppe blockierte am Montag mehrere Eingangstüren. »Diese Aktion ist ein Widerstand gegen die Fortführung dieses tödlichen, ungerechten Systems. Die Reichsten verbrauchen enorme Mengen an Ressourcen, während große Teile der Weltbevölkerung nicht einmal ihre Grundbedürfnisse befriedigen können«, sagte Thunberg. Die Welt verändere sich schnell; es sei eine demokratische Pflicht, die Richtung des Wandels aktiv mitzugestalten.

Guterres fordert Waffenruhe

New York – UNO-Generalsekretär António Guterres hat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan erneut eine Feuerpause im Gaza-Krieg gefordert. »Mein stärkster Appell heute besteht darin, den Geist des Ramadan zu ehren, indem die Waffen zum Schweigen gebracht werden – und alle Hindernisse beseitigt werden, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe in der erforderlichen Geschwindigkeit und im erforderlichen Umfang sicherzustellen«, sagte Guterres am Montag in New York.

Gleichzeitig warnte er Israel vor einem Angriff auf die Region um Rafah im Süden des Gazastreifens. Ein solcher könnte »die Menschen in Gaza noch tiefer in die Hölle stürzen.«

Katar, Ägypten und die USA vermitteln seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hofften, bis zum Beginn des Ramadan eine Einigung zu erzielen.

Die Zahl der getöteten Menschen seit Kriegsbeginn im Gazastreifen ist am Sonntag nach Angaben der Gesundheitsbehörde auf 31.045 gestiegen. 72.654 Palästinenser seien zudem verletzt worden. Laut Angaben aus Gaza verhungerten oder verdursteten insgesamt 25 Menschen in der katastrophalen humanitären Lage in dem Küstenstreifen.

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Südlibanon sind erneut mehrere Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur NNA berichtete in der Nacht zu Sonntag, daß bei dem Angriff auf das südlibanesische Dorf Kherbet Selm am Samstagabend mindestens fünf Menschen getötet worden seien, darunter eine schwangere Frau, ihr Ehemann, ihre zwei Söhne sowie eine weitere nicht näher genannte Person. Mindestens neun weitere Personen wurden verletzt.

Waffenhandel boomt

Stockholm – Der Krieg gegen die Ukraine hat den globalen Rüstungsmarkt stark verändert: Waffenimporte der EU und ihrer Verbündeten haben sich über fünf Jahre berechnet beinahe verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag veröffentlichte. Die Einfuhr von Rüstungsgütern wie Kampfflugzeuge, Panzer und U-Boote hat im Zeitraum von 2019 bis 2023 um etwa 94 Prozent im Vergleich zu 2014 bis 2018 zugelegt. Größter Importeur in Europa war dabei die Ukraine – mit 23 Prozent der gesamten Waffeneinfuhren der Region.

»Es ist also zu erwarten, daß das Niveau der Lieferungen und der Waffenimporte durch die europäischen Länder auch in den kommenden Jahren weiter steigen wird«, sagte Sipri-Forscher Pieter Wezeman. Insgesamt war der globale Waffentransfer aller Staaten im Vergleich leicht um 3,3 Prozent gefallen.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gehört Rußland nicht mehr zu den beiden größten Waffenlieferanten. Während die USA an der Spitze ihre Waffenexporte um weitere 17 Prozent erhöhte, nahmen die Lieferungen aus Rußland um mehr als die Hälfte (53 Prozent) ab. Während Rußland 2019 wichtige Waffen in 31 Staaten exportierte, waren es im vergangenen Jahr nur noch 12. Mit 11 Prozent am weltweiten Exportvolumen rangiert Rußland damit auf Platz drei hinter Frankreich, das sein Exportvolumen um 47 Prozent erhöhte.

Die USA blieben unangefochten auf Platz eins der Exporteure: Im Zeitraum 2019 bis 2023 belieferten sie 107 Staaten. 42 Prozent der weltweiten Waffenlieferungen gehen auf die USa zurück – ein globaler Anstieg um 8 Prozentpunkte zum vorherigen Vergleichszeitraum.

Rechtsruck bei Parlamentswahl in Portugal

Lissabon – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Partei Chega gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, daß das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden PS aus der Regierung verdrängen wird. Eine Koalitionsbildung dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse sehr schwierig werden. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten hatten die Großparteien vor der Wahl ausgeschlossen.

Mit rund 29,5 Prozent lag die AD nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen zwar nur knapp vor der PS, die auf 28,7 Prozent kam. Allerdings beanspruchte Spitzenkandidat Luís Montenegro (51), ein studierter Jurist, schon in der Nacht zu Montag den Sieg für sich. PS-Chef Pedro Nuno Santos räumte seine Niederlage ein und kündigte den Gang in die Opposition an.

Die erst 2019 vom früheren Fernseh-Sportkommentator André Ventura gegründete Partei Chega (»Es reicht«) blieb drittstärkste Kraft, baute ihren Wahlerfolg aber drastisch aus: Sie konnte ihren Stimmenanteil von rund sieben Prozent bei der vorherigen Abstimmung Anfang 2022 auf gut 18 Prozent mehr als verdoppeln. In der Assembleia da República in Lissabon, die 230 Sitze hat, dürfte sie künftig statt 12 mindestens 48 Abgeordnete stellen. Die AD kam auf 79 Sitze, die PS auf 77.

Die Portugiesische Kommunistische Partei, die in dem Wahlbündnis CDU zu den Parlamentswahlen angetreten ist, kam auf 3,3 Prozent der Stimmen und wird mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten sein: PCP-Generalsekretär Paulo Raimundo und António Felipe aus Lissabon, Paula Santos aus Setubal und Alfredo Maia aus Porto.

Schweden will keine Atomwaffen

Brüssel – Das neue NATO-Mitglied Schweden hat kein Interesse an der Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet. »Wir haben volles Verständnis für die Notwendigkeit aller Verteidigungsfähigkeiten der NATO, einschließlich der Nuklearstrategie«, erklärte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Montag bei einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die NATO in Brüssel. Zugleich sehe man aber keine Notwendigkeit für Schweden, in Friedenszeiten Atomwaffen oder einen permanenten NATO-Stützpunkt auf schwedischem Boden zu beherbergen. Dies sei eine schwedische Entscheidung, die nach seinem Verständnis auch voll respektiert werde, sagte Kristersson.

Schweden war am vergangenen Donnerstag nach rund 200 Jahren der militärischen Blockfreiheit der NATO beigetreten.

Chinas Volkskongreß billigt Wachstumsziel

Peking – Chinas Volkskongreß hat zum Abschluß seiner diesjährigen Sitzung das Wachstumsziel der Regierung von »rund fünf Prozent« für dieses Jahr gebilligt. Die etwa 2.900 Delegierten stimmten am Montag in Peking erwartungsgemäß für den Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang. Der Bericht, den Li am vergangenen Dienstag zum Auftakt des Volkskongresses vorgelegt hatte, gibt alljährlich auch den wirtschaftlichen Kurs für die Volkswirtschaft Chinas vor.

»Die Tagung war ein Erfolg«, sagte der Parlamentspräsident Zhao Leji in einer Rede nach der Abstimmung. Die Volksrepublik begehe 2024 den 75. Jahrestag ihrer Gründung, weshalb dieses Jahr entscheidend für die Erfüllung der Ziele sei, betonte er.