Aus der Chamber:
Große Bauten-Infrastrukturprojekte
Bei den Bauprojekten gibt es interessanterweise einstweilen gar keine Kostenangaben. Sicher, die aktuelle Inflation infolge der Energieverteuerung durch antirussische Sanktionen ist ganz besonders im Baubereich besonders schwierig vorauszusehen, wir dürfen aber doch erwarten, dann im Dezember zumindest Andeutungen zu erhalten dazu, wenn es nicht geplant sein sollte, das total untergehen zu lassen in der Budgetdebatte.
Weiter ist natürlich darauf hinzuweisen, daß alle diese Projekte erst in der Anfangsphase stehen und die Regierung sich für alles ab 30 Millionen erwarteter Kosten die Genehmigung des Parlaments holt, die Projekte bis zum definitiven Vorprojekt weiterzuentwickeln, das dann irgendwann auch umgesetzt werden kann.
Diese Vorlaufzeit ist, wie die Erfahrung zeigt, im Vorhinein nicht einzuschätzen, denn sie hängt stark davon ab, wie wichtig der Regierung ein Projekt wirklich ist. Nur wenn es unter 15 Millionen kostet, kann die Regierung mit vorhandenen Budgetmitteln tätig werden, ohne irgendwen am Krautmarkt irgendwas zu fragen oder irgendwem was mitzuteilen. Eine Mitteilung an die Kommission muß erst ab 15 Millionen erfolgen. Das ist natürlich keine wirklich transparente Vorgangsweise in einer parlamentarischen Demokratie, die sich ernst nimmt!
Renovation und Ausbau der EUropaschule Kirchberg und Renovation deren Sekundarschulbereichs, der wirklich und wahrhaftig für EU-Bedienstete da ist und nicht zu den berühmten Meisch-Projekten zur Zerschlagung der einheitlichen öffentlichen Schule gehört, ist wohl eine Verpflichtung gegenüber dem EU-Sitz bei dem es zuletzt eine Zunahme der Beschäftigten gab. Gegen einen Ausbau des Lycée Josy Barthel in Mamer wird niemand etwas haben, so lange nicht absehbar ist, daß das Bevölkerungswachstum im Land zum Stillstand kommt in einer großen Wirtschaftskrise, aber bei der Notwendigkeit einer Renovierung jetzt schon muß schon gefragt werden, ob die Bauqualität so schlecht war, denn so lange stehen die Gebäude schließlich noch nicht.
Ein neues Kommissariat für die Polizei in Esch/Alzette ist sinnvoll, und das eigentlich schon länger. Es ist das ganz sicher eines der Projekte, dem eine beschleunigte Verwirklichung zu wünschen ist.
Hoffentlich erfahren wir aber im Dezember, warum es ein Weiterbildungszentrum Uerschterhaff beim Gefängnis für Untersuchungshäftlinge braucht. Für die Häftlinge wird das ja wohl kaum sein.
Verwundern dürfen auch Verwaltungsgebäude in Dommeldingen, Mersch und ganz besonders am Boulevard Roosevelt in der Hauptstadt, denn was für ein Bürokratieausbau ist da geplant? Dieser Wasserkopf kann doch nicht ewig ungebremst weiterwachsen, wenn wie zuletzt vom Statec verraten wurde, die Hälfte des landesweiten Arbeitsplatzzuwachses 2024 beim Staat erfolgte. Auch zum »Centre national de tir Reckenthal« hoffen wir auf nähere Begründungen.
Eine Notaufnahmestruktur für Jugendliche ist sicher sinnvoll, aber warum in Capellen? Schön, es gibt kleinere Dörfer, die keinen Bahnhof und auch keine Sekundarschule haben. Capellen hat zumindest einen Bahnhof. Es entsteht der Eindruck, da habe der Staat zufällig einen Baugrund, und er finde es erfreulich, Leute mit Problemen möglichst in der Pampa zu verstecken. Das mindert wohl auch die Gefahr, daß da abends öfter mal wer klingelt, um aufgenommen zu werden.
Wenn die APEMH in Bettingen/Mess ihren landwirtschaftlichen Betrieb aufgewertet erhält, wird das die dort beschäftigten Behinderten, das Betreuungspersonal und die Eltern freuen.
Absurd ist eine Aufnahmestruktur in Bollendorf-Pont ausdrücklich für Antragsteller auf internationalen Schutz und nicht für Asylbewerber an einem Platz, wo es rein gar nichts gibt. Denn auf die deutsche Seite, wo es ein funktionierendes Dorf gibt, dürfen sie ja nicht hin. Das entspricht einer Verbannung! Aber auf der Computergraphik schaut das toll aus, ganz besonders der Parkplatz davor.
Wenn eine Lagerhalle auf Howald zur Notschlafstelle umgebaut werden soll, muß schon gefragt werden, ob irgendwo Bestehendes außer Betrieb geht oder ob weiteres Scheitern in der Wohnbaupolitik garantiert ist.
Alle Kulturfreunde wird es am Ende freuen, wenn mit dem Ausbau der »Banannefabrik« doch auch etwas für sie dabei ist.