Nach 28.000 im palästinensischen Gazastreifen vom israelischen Militär getöteten Menschen und 67.600 Verletzten wird man sogar bei der EU nachdenklich. Am Montag hat ihr Außenbeauftragter Josep Borrell die USA indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel aufgefordert. In Brüssel verwies der spanisch-katalanische Sozialist auf die Aussage von USA-Präsident Biden vergangene Woche, die israelische »Reaktion auf den Angriff der Hamas« sei überzogen (»over the top«).

»Wenn man der Meinung ist«, sagte Borrell, »daß zu viele Menschen getötet werden, sollte man vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, daß so viele Menschen getötet werden.« Und weiter: »Wenn die Staatengemeinschaft der Meinung ist, daß es sich um ein Gemetzel handelt, daß zu viele Menschen getötet werden, dann müssen wir vielleicht über die Bereitstellung von Waffen (an Israel) nachdenken.«

Der EU-Außenbeauftragte verwies ausdrücklich auf die Entscheidung eines Gerichts in den Niederlanden, welches am Montag den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt hat. Das Gericht in Den Haag begründete sein Urteil mit Bedenken, die damit ausgerüsteten Kampfjets könnten bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen. Es sei widersprüchlich, wenn Staaten zwar immer wieder erklärten, daß in Gaza zu viele Menschen getötet würden, zugleich aber nichts dagegen täten.

Dabei kritisierte Borrell den israelischen Premier Netanjahu dafür, nicht genug für den Schutz von Zivilisten in Gaza zu tun. »Jeder fährt nach Tel Aviv und fleht, nicht das zu tun, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten«, sagte er verärgert. »Wie viele sind zu viel? Was ist die Meßlatte? Netanjahu hört auf niemanden mehr!«

Der israelische Regierungschef habe zwar eine »Evakuierung« der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah, wo sich derzeit statt der ursprünglichen 300.000 Einwohner 1,4 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas, befinden, angekündigt. Doch: »Wohin? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?«

Wie unter vielen anderen die belgische, die irische und die Regierung der Kooperativen Republik Guyana in Südamerika hat auch die luxemburgische Regierung angekündigt, ihre Gelder für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nicht auszusetzen, die chinesische, die norwegische, die spanische und die portugiesische Regierung haben darüber hinaus erklärt, ihre Unterstützung für UNRWA angesichts der Aussetzung der Mittel unter anderem durch die USA, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande aufzustocken.

Für ihre konsequent humanitäre Haltung mußte die belgische Regierung jedoch einen hohen Preis zahlen. Am 1. Februar gab die von den wallonischen Liberalen gestellte Außenministerin Hadja Lahbib via X bekannt, bei israelischen Angriffen in Gaza sei das Büro von Enabel, der belgischen Agentur für Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit, bombardiert worden. Die 74 Enabel-Mitarbeiter seien nur zwei Wochen zuvor nach Belgien evakuiert worden.

Zusammen mit Kooperationsministerin Caroline Gennez, eine flämische Sozialistin, erinnerte Lahbib daran, daß die israelische Armee bereits im Oktober ein weiteres Enabel-Gebäude angegriffen hatte und kündigte als Präsidentin des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten an: »Belgien wird die Frage der Entschädigung für beschädigte Infrastrukturen von Projekten, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanziert werden, wieder auf die Tagesordnung (…) setzen.«