Das ZK der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei hat an seiner Sitzung vom 25. April beschlossen, die Europäische Linkspartei (ELP) zu verlassen und zum 1. Mai ihren Austritt gemäß Artikel 6 des Statuts der ELP zu erklären.

Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei ist eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Linkspartei. Unsere Partei hatte von Anfang an einige grundsätzliche Vorbehalte betreffend die Generallinie der ELP.

Wir waren nicht einverstanden mit der Einschätzung, welche die ELP über die Geschichte der europäischen sozialistischen Staaten ein­schließlich Ungarns abgibt. Wir sind überzeugt, daß die sozialistischen Länder in den Jahrzehnten des Sozialismus großartige Ergebnisse im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben erreicht haben. Diese Periode ist einer der erfolgreichsten Abschnitte in der nationale Geschichte dieser Länder. Wir leugnen nicht, daß es dabei Fehler und Irrtümer gab, aber wir werden es nie zulassen, daß diese Jahre als reiner »Stalinismus« charakterisiert werden und widersetzen uns allen Versuchen, diese Periode zu unterschlagen.

Wir waren nicht einverstanden mit der allgemeinen Philosophie der ELP, welche eine Reihe von wichtigen und großen Parteien von der Mitgliedschaft ausklammerte und die ELP zu einer Partei der EU entwickelte.

Wir waren nicht einverstanden mit der praktischen Politik der ELP, welche sich fast nur auf die Probleme des westeuropäischen Länder, die Belange der EU konzentriert und den realen Problemen des mittel- und osteuropäischen Länder keine Aufmerksamkeit schenkte.

Wir waren gegen die politische Linie der ELP, Parteien in die ELP einzuladen, welche nichts mit kommunistischen Ideen gemein haben und in einigen Fällen sogar Gegner des Kommunismus sind.

Wir waren gegen die Praxis, daß die politische Linie der ELP grundsätzlich von den im EU-Parlament vertretenen Parteien bestimmt wird.

Wir waren nicht einverstanden mit der neuen politischen Linie, die in den Beschlüssen ihres zweiten Kongresses im November 2007 zum Ausdruck kommt. Unsere Partei war die einzige Partei, die auf dem Kongreß nicht für diese Dokumente stimmte. Wir sind überzeugt, daß wir keine »neue europäische politische Kultur« brauchen. Was wir brauchen, ist ein sehr konsequenter Kampf gegen den Kapitalismus, für die Rechte der arbeitenden Massen. Wir sollten den Kapitalismus nicht nur kritisieren, sondern den alltäglichen Kampf der Arbeiter organisieren.

Wir wollen den Kapitalismus abschaffen; die Europäische Linkspartei will ihn »besser machen«. Wir stehen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, der Theorie und Praxis des Klassenkampfs, den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus. Die Europäische Linkspartei steht leider auf dem Boden des Reformismus. Die ELP bekämpft den Kapitalismus nur mit Phrasen, aber in der Praxis hilft sie, das »demokratische« Image der EU, des EU-Parlaments und des kapitalistischen Systems ganz allgemein zu stärken.

Wir haben versucht, diese Entwicklungen zu beeinflussen und zu ändern, müssen aber einsehen, daß dies unmöglich ist. Die politische Linie der meisten Mitgliedsparteien der ELP und der Kurs der ELP selbst gehen in eine Richtung, welche die elementaren Interessen der Arbeiterklasse und der internationalen kommunistischen Bewegung verletzt.

Wir haben die Positionen anderer kommunistischer Parteien in Erwägung gezogen. Wir stimmen der Feststellung zu, daß die Europäische Linkspartei innerhalb der internationalen Linken eine negative Rolle spielt. Mit unserem Beispiel wollen wir auch anderen Parteien den Austritt aus der ELP erleichtern. Wir wollen allen klar machen, was für eine Partei die ELP wirklich ist.

Wir meinen, daß Revisionismus und Opportunismus heute die größten Gefahren darstellen, die die kommunistische Bewegung bedrohen. Es ist schlecht, daß wir arm sind und daß wir kein Geld haben. Aber wir würden alles verlieren, wenn wir unsere klare ideologische Überzeugung, den Marxismus-Leninismus, aufgeben.

Wir werden weiterhin an den internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teilnehmen, und unser Bestes geben, um die kommunistischen Zusammenarbeit auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus zu stärken. Wir werden unsere bilateralen Beziehungen mit anderen kommunistischen Parteien festigen. Wir setzen unseren Kampf gegen den Kapitalismus auf marxistisch-leninistischer Basis fort.

Unsere Entscheidung beruht auch auf den Realitäten in Ungarn. Die Lage in Ungarn verändert sich. Die Menschen haben jetzt 20 Jahre im Kapitalismus gelebt und viele konkrete Erfahrungen gemacht. Nach 20 Jahren verstehen die meisten, was kapitalistische Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit bedeuten. Auf der anderen Seite wissen sie zu schätzen, daß es die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei gibt, die immer zu ihnen gehalten und für ihre Interessen gekämpft hat. Das ist das moralische und politische Kapital, von dem wir in kommenden Kämpfen zehren können. Die ungarische Regierung versucht, die aktuelle Krise auf Kosten der werktätigen Massen zu lösen. Löhne und Pensionen werden eingefroren, öffentliche Ausgaben werden zusammengestrichen. Anstatt die Lage der werktätigen Massen zu verbessern, schafft diese Politik neue Schwierigkeiten. Die Bevölkerung erwarten von uns Kommunisten, daß wir klare Haltungen einnehmen und konsequente Kämpfe führen. Das ist es, was wir tun müssen.