Landesplanerische »Moutarde après dîner« in Differdingen
KPL-Rat Ali Ruckert: Wo der Profit regiert, ist Landesplanung im Interesse der Bevölkerung nicht möglich
Das Raumordnungsleitprogramm PDAT der Regierung gibt vor das Ziel zu haben, eine territoriale Strategie vorzuschlagen, um im Bereich der Landesplanung eine kohärente Entwicklung zu gewährleisten, die den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung entspricht. In der Praxis ist das aber nicht so.
Das PDAT 2023 stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Differdinger Gemeinderats in Form eines Schreibens, das der Schöffenrat bereits am 10. Januar dieses Jahres an das Ministerium für Energie und Landesplanung schickte, in welchem die Grünen und die CSV Stellung zu den Vorgaben der Regierung bezogen und diese durch einige wenige Vorschläge ergänzten.
In der Diskussion dazu warf der kommunistische Rat Ali Ruckert dem Schöffenrat vor, die Stellungnahme an die Regierung verschickt zu haben, ohne zuvor den Gemeinderat davon in Kenntnis gesetzt, geschweige denn eine Diskussion über die Landesplanung im Gemeinderat geführt zu haben. Jetzt sei das alles »Moutarde après dîner«.
Der Schöffenrat versuchte sich damit zu rechtfertigen, dass man mit der Aufstellung des kommunalen Haushalts beschäftigt gewesen sei und nur wenig Zeit für anderes gehabt habe. Dazu sollte man wissen, dass der Brief des Ministeriums bereits am 14. September, also vor mehr als vier Monaten, bei der Gemeinde einging….
Grundsätzlich stellte der kommunistische Rat fest, dass es hierzulande gar keine Landesplanung im Sinne der gesellschaftlichen Interessen der Bevölkerung gibt, da die »Landesplanung« sich im Wesentlichen an politischen und wirtschaftlichen Interessen von Privatpersonen – den Besitzern von Bauland und Betrieben – orientiere. Das sei eine Systemfrage und werde nicht gelöst, wenn das System nicht geändert werde.
Andersfalls würden zum Beispiel genügend bezahlbare Wohnungen gebaut, statt dass immer mehr junge Menschen ins französische und belgische Grenzgebiet übersiedeln. Andernfalls würde man Betriebe, in denen zum überwiegenden Teil französische Grenzgänger arbeiten, in Frankreich ansiedeln, so dass die Lohnabhängigen nicht jeden Tag 100 oder 150 Kilometer zur Arbeit zurücklegen müssten – mit allen Problemen, die das nach sich zieht. Aber der Profit, der in Privattaschen wandert, verbiete das. Auch das sei eine Systemfrage.
Zu der im Brief des Schöffenrats angeführten notwendigen Verbesserung des Zugverkehrs zwischen Petingen, Differdingen und Esch/Alzette einerseits und Differdingen-Petingen-Luxemburg andererseits durch den Bau eines kurzen Verbindungstücks zwischen Niederkorn und Niederkerschen, erinnerte der kommunistische Rat daran, dass die KPL dies bereits in den 1970er Jahren vorgeschlagen hatte. Aber damals war offenbar nur Geld da, um Gleise in das Militärlager in Sanem zu legen, um die Panzer schneller zu transportieren, nicht aber für eine Verbindung zwischen den Zuglinien 60 und 70 im Interesse der Zugbenutzer.
Im Zusammenhang mit der allgegenwärtigen Diskussion über eine Senkung der CO2-Emissionen und eine Verbesserung der Luftverhältnisse erinnerte der KPL-Rat daran, dass die Deponien für Bauschutt und giftigen Industriemüll auf dem Gelände von ArcelorMittal in Differdingen während der nächsten Jahrzehnte zu einem regelrechten Berg aufgetürmt werden sollen, so dass die Luftströme sich stark verändern werden Doch das ist offenbar ein Tabuthema.
Im Brief des Schöffenrats an das Ministerium wird hingegen davon geschwärmt, mit dem Bau von zwei Windparks mit insgesamt acht Windrändern beim »Roudenhaff« und beim »Vesquenhaff« könnte die Gemeinde Differdingen praktisch Selbstversorger mit elektrischer Energie werden.
Klingt gut, aber dazu muss man wissen, dass die Schöffenräte von Déi Gréng, CSV und LSAP es während der vergangenen zehn Jahre dank Fledermäusen und Lärmschutz nicht schafften, ein einziges Windrad zu bauen!