Patronat und Regierung stecken unter einer Decke
Während der vergangenen Wochen gab es wiederholt gehässige Ausfälle gegenüber den Gewerkschaften, welche die verschiedenen Vertreter von Patronatsorganisationen und der Arbeitsminister der CSV/DP-Koalition am liebsten dorthin wünschen würden, wo der Pfeffer wächst. Solche Gemeinheiten erfolgen besonders dann, wenn die Gewerkschaften die Interessen der Schaffenden konsequent verteidigen und nicht bereit sind, einer zusätzlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten, einer Indexmanipulation, Rentenkürzungen oder einem Achtstunden-Sonntag zuzustimmen.
Die bis dato letzte Wortmeldung dieser Art erfolgte am 4. Dezember dieses Jahres, als der Präsident der Industriellenföderation FEDIL den Gewerkschaften vorwarf, sie würden die Flexibilität kaputt machen und seien den heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gewachsen; außerdem hätten sie Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu mobilisieren.
Der gute Mann hätte besser geschwiegen, denn nicht später als am Vorabend der Radiosendung hatten OGBL und LCGB knapp 800 Mitglieder zu einer Veranstaltung mobilisiert, die lautstark ihre Bereitschaft bekundeten, weder eine Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte bei der Aushandlung von Kollektivverträgen, noch eine Verschlechterung des öffentlichen Rentensystems oder die Einführung eines Achtstunden-Sonntags widerstandslos hinzunehmen.
Dass es den Gewerkschaften ernst ist, unterstrichen sie damit, dass sie sich zu einer Gewerkschaftsfront zusammentaten und klar machten, dass sie bereit sind, bis zum Generalstreik zu gehen, wenn es sein muss.
Anders als der Herr der FEDIL es darstellte, hatten die Gewerkschaftsvertreter keine »staark iwwerdriwe Reaktioun«, als sie im Ständigen Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung die Tür zuschlugen, nachdem der Arbeitsminister sich geweigert hatte zu bestätigen, dass auch in Zukunft das Recht, Kollektivverträge auszuhandeln und zu unterschreiben, ausschließlich in die Kompetenz der Gewerkschaften fallen werde.
Inzwischen machte er wohl einen teilweisen Rückzieher, aber die Regierung lässt sich immer noch eine Hintertür offen, um die Gewerkschaftsrechte im Kollektivvertragsbereich zu beschneiden.
Ebenso überheblich benahm sich der Arbeitsminister, als er im Auftrag von CSV und DP und ohne im Vorfeld mit den Gewerkschaften darüber zu reden, ein Gesetzesprojekt auf den Instanzenweg brachte, mit dem die Sonntagsarbeit im Einzelhandel generell während acht Stunden möglich wird. Das ist die Flexibilität wie sie dem Patronat in den Kram passt, auch wenn dadurch das Leben der Beschäftigten noch mehr durcheinandergebracht wird.
Auch gegen eine Verschlechterung des öffentlichen Rentensystems haben die Unternehmer, die sich allesamt dicke private Zusatzrenten leisten können, nichts einzuwenden, Hauptsache, die Beiträge des Patronats zur Finanzierung der Renten werden nicht erhöht, denn dann würden die Lohnebenkosten steigen und die Profite abnehmen. Obwohl: Die Lohnnebenkosten sind in Luxemburg seit langem deutlich niedriger als in unseren Nachbarländern.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Patronat und Regierung unter einer Decke stecken, wenn es darum geht, die Gewerkschaften und damit die Widerstandsfähigkeit der Schaffenden zu schwächen, um sozial rückschrittliche Entscheidungen durchzuboxen.
Was nur durch eine breite Front aller Gewerkschaften und deren Unterstützung durch die fortschrittlichen politischen und sozialen Kräfte verhindert werden kann.