Matteotti-Denkmal geschändet

Das Denkmal für den sozialistischen Abgeordneten Giacomo Matteotti am Lungotevere Arnaldo da Brescia in Rom ist in der Nacht zu Montag von unbekannten Tätern stark beschädigt worden. Die Marmorplatte wurde vollständig zerstört. Giacomo Matteotti, Abgeordneter und seit 1922 Sekretär der Vereinigten Sozialistischen Partei, wurde am Nachmittag des 10. Juni 1924, elf Tage nachdem er in einer Rede vor der Abgeordnetenkammer die zahlreichen Wahlbetrügereien der faschistischen Partei von Benito Mussolini angeprangert hatte, von einem faschistischen Kommando am Lungotevere Arnaldo da Brescia, nicht weit von seinem Haus in Rom, überfallen. Er wurde gewaltsam in ein Auto verfrachtet und wahrscheinlich im Auto ermordet: seine Leiche wurde mehr als zwei Monate später, am 16. August, in einem Wald unweit der Stadt gefunden.

Auf der beschädigten Tafel stand der Satz »Tötet mich, aber ihr werdet niemals die Idee töten, die in mir ist.«

Selenski will nicht über Frieden verhandeln

Kiew – Die Ukraine und Rußland wollen ihre direkten Gespräche nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenski am heutigen Mittwoch in Istanbul wieder aufnehmen. Allerdings werde es dabei nicht um eine Waffenruhe oder ein Ende des Kriegs gehen, sagte Selenski. Aus seiner Sicht gehe es darum, die Rückkehr Kriegsgefangener und angeblich »von Rußland verschleppter Kinder« in die Ukraine voranzutreiben sowie ein »Treffen auf Präsidentenebene« vorzubereiten.

Von russischer Seite war bereits seit längerem auf einen neuen Termin gedrängt worden – im Widerspruch zu westlichen Behauptungen, mit mehr Waffenlieferungen und immer neuen Angriffen auf russisches Territorium wolle man »Moskau an den Verhandlungstisch zwingen«.

Selenski sagte, er habe mit Chefunterhändler Rustem Umjerow über die Vorbereitungen eines Gefangenenaustausches und ein weiteres Treffen mit der russischen Seite diskutiert. »Wirklich effektive Gespräche« könnten nach seiner Ansicht »nur auf Ebene der Staatschefs stattfinden«, meinte Selenski.

Die russische Seite hat mehrmals erklärt, daß direkte Verhandlungen zwischen den Präsidenten, um Ergebnisse zu bringen, gut vorbereitet sein müßten. Dazu seien zunächst auf unterer Ebene die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Aus diesem Grund hatte die russische Delegation bei den Gesprächen ein Memorandum vorgelegt, in dem die aus ihrer Sicht relevanten Themen für weitere Gespräche aufgeführt wurden.

Trump will aus UNESCO austreten

Die USA sollen mit Ende 2026 aus der UNO-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO austreten. »Ein weiteres Engagement in der UNESCO liegt nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten«, teilte das USA-Außenministerium mit. Die UNESCO konzentriere sich auf eine Agenda, die »im Widerspruch zu unserer ‚America First‘-Außenpolitik steht«, hieß es weiter. Die Entscheidung der UNESCO, »den ‚Staat Palästina‘ als Mitgliedstaat zuzulassen«, sei »höchst problematisch«. Dies habe zur »Verbreitung israelfeindlicher Rhetorik innerhalb der Organisation« beigetragen. Die USA waren erst 2023 der UNO-Organisation wieder beigetreten.

Akten zu Mord an Martin Luther King veröffentlicht

Washington – Die USA-Regierung hat mehr als 230.000 Seiten an Dokumenten zur Ermordung des Bürgerrechtkämpfers Martin Luther King Jr. veröffentlicht. Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard schrieb auf X, die Akten enthielten Details über Ermittlungen der Bundespolizei FBI und damalige Diskussionen über mögliche Spuren.

Die am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Akten zu Kings Ermordung im Jahr 1968 sind auf der Webseite des Nationalarchivs in Washington einsehbar. Martin Luther King (1929-1968) war eine bedeutende Persönlichkeit der Bürgerrechtsbewegung in den USA und hatte 1963 mit den legendären Worten »I have a dream« vor rund 250.000 Menschen die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen eingefordert. Am 4. April 1968 wurde er in Memphis im Alter von 39 Jahren erschossen.

Nach einer ersten Durchsicht seien kaum neue Erkenntnisse zur Ermordung des Bürgerrechtlers gefunden worden, berichten »New York Times« und »Washington Post« unter Bezug auf Historiker und Autoren.

Martin Luther King III und Bernice A. King forderten, die veröffentlichten Dokumente müßten im historischen Kontext betrachtet werden. Ihr Vater sei damals Ziel einer Desinformationskampagne unter Federführung des FBI gewesen, die die Bürgerrechtsbewegung unglaubwürdig machen sollte. Sie baten alle, die sich mit den Akten befassen, »dies mit Einfühlungsvermögen, Zurückhaltung und Respekt für die anhaltende Trauer unserer Familie zu tun«.

Ex-Polizist verurteilt

Louisville – Mehr als fünf Jahre nach dem Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor ist ein in den Fall verwickelter Ex-Polizist zu 33 Monaten Haft verurteilt worden. Richterin Rebecca Grady Jennings verkündete ihre Entscheidung während einer rund fünfstündigen Anhörung am Montag (Ortszeit) in Louisville. Sie widersprach damit einem Antrag des Justizministeriums, das vergangene Woche eine Haftstrafe von nur einem Tag gefordert hatte.

Ben Crump, ein Anwalt von Taylors Familie, übte scharfe Kritik an der Linie der Staatsanwälte. Noch nie in seiner Karriere habe er die Staatsanwaltschaft »so hartnäckig für einen verurteilten Verbrecher argumentieren hören«. Medien hatten den Antrag des Justizministeriums auf nur einen Tag Haft zuvor als »ungewöhnlich« und als politischen Kurswechsel bezeichnet, nachdem die vorherige Regierung sich bemüht hatte, konsequenter gegen Polizeigewalt vorzugehen.

Laut früheren Ermittlungen drangen mit einem Durchsuchungsbefehl ausgestattete Polizisten nachts in Taylors Wohnung ein. In der Wohnung soll Taylors Freund als Erster geschossen und einen der Beamten verletzt haben. Der Freund gab später an, daß er die Polizisten für Einbrecher gehalten habe. Zwei der Beamten erwiderten das Feuer und trafen die unbewaffnete Breonna Taylor mindestens fünfmal. Sie wurden nie angeklagt, da ihre Reaktion nach Ansicht der Staatsanwaltschaft »gerechtfertigt« gewesen sei.

Der Name der 26-jährigen schwarzen Rettungsassistentin wurde ähnlich wie der von George Floyd zu einem Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt.

HTL: Forderung nach Kriegsende in Gaza

UTL: Israel forciert Angriffe. Lagerhäuser der UNO besetzt

Rom – Die Außenminister von mehr als zwei Dutzend Ländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen und kritisieren Israels Umgang mit der humanitären Hilfe für das abgeriegelte Gebiet. »Der Krieg in Gaza muß jetzt beendet werden«, heißt es in dem Text. »Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.«

Unterzeichnet wurde die Erklärung von zunächst 25 Ländern (ZLV, 22. Juli, Seite 5), darunter Italien, Frankreich, Österreich, Britannien, Belgien, Luxemburg und Kanada sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. In einer Mitteilung der britischen Regierung sind nun zusätzlich Griechenland, Zypern und Malta aufgeführt. Die USA und Deutschland gehören nicht zu den Unterzeichnern.

Israels Militär rückte derweil mit Bodentruppen in das Gebiet von Deir al-Balah im mittleren Abschnitt des Gazastreifens ein. Soldaten haben Gebäude im Südwesten der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht und Scharfschützen auf den Dächern positioniert. Die israelische Armee stürmte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch Lagerhäuser und andere Einrichtungen der UNO-Organisation.

»Das Militär drang in die Einrichtungen ein und zwang Frauen und Kinder (der WHO-Mitarbeiter) dazu, zu Fuß inmitten von Kampfhandlungen nach Al-Mawasi zu fliehen«, schrieb WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Das zentrale Warenlager der UNO-Organisation für den Gazastreifen war bereits am Sonntag beschädigt worden. Auch die anderen Lager der UNO-Hilfsorganisation befinden sich in der von Israel definierten »Kampfzone« und seien deshalb nicht mehr in Betrieb, berichtete die WHO.

Der Leiter des UNO-Hilfsagentur für die Palästinenser (UNRWA), Phillipe Lazarrini, bezeichnete die Verteilzentren Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als »sadistische Todesfallen«. »Heckenschützen eröffnen das Feuer willkürlich auf Menschenmengen, als hätten sie die Lizenz zum Töten. Eine massive Menschenjagd, bei völliger Straflosigkeit«, schrieb er auf X. »Humanitäre Hilfe ist kein Job für Söldner«, schrieb Lazzarini mit Hinweis darauf, daß die GHF-Verteilzentren von privaten amerikanischen Sicherheitsfirmen bewacht werden.

UNO-Generalsekretär António Guterres sagte: »Am Wochenende kam es in Gaza zu weiteren Massenerschießungen und Tötungen von Menschen, die UNO-Hilfe für ihre Familien suchten – eine grausame und unmenschliche Tat, die ich aufs Schärfste verurteile.«

Bei Angriffen des israelischen Militärs gab es wieder viele Tote. Allein im Flüchtlingsviertel Al-Schati der Stadt Gaza im Norden des Gebiets seien mindestens 16 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden, als dort Zelte von Vertriebenen getroffen worden seien, meldeten palästinensische Medien. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete zudem, daß Israels Armee erneut sieben Hilfesuchende getötet habe.

Weniger Unabhängigkeit für Korruptionsermittler

Kiew – In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semjon Kriwonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. »Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen«, sagte Kriwonos. Er bat Präsident Selenski, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Zuvor hatte mit 263 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit im Parlament für ein Gesetz gestimmt, das der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen. Zudem könne die Staatsanwaltschaft dem NABU Ermittlungsverfahren abnehmen und anderen Organen übergeben.

NABU und SAP müssen demnach ihr Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft abstimmen. Erst am Montag war der Selenski unterstehende Geheimdienst SBU gegen Mitarbeiter des NABU vorgegangen.

Oppositions-Wahlblock in Moldawien

Chisinau – In der zwischen der Ukraine und der EU gelegenen Republik Moldau haben vier Oppositionsparteien die Gründung eines Wahlblocks für die Parlamentswahlen im September angekündigt. »Die (regierende) Partei Aktion und Solidarität (PAS) wird die kommenden Parlamentswahlen verlieren. Ab heute beginnt der Countdown«, sagte die Vorsitzende der Partei Herz Moldaus, Irina Vlah.

Zu dem Block werden die Sozialistische Partei von Ex-Präsident Igor Dodon, die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Wladimir Woronin und die Partei Zukunft Moldaus von Ex-Regierungschef Wasile TarleW gehören.

Nach Umfragen kann der Zusammenschluß mit etwa einem Fünftel der Parlamentssitze rechnen. Auf ähnliche Werte käme der mit dem flüchtigen Oligarchen Ilan Sor verbundene Parteienblock Sieg. Dieser wurde von der Zentralen Wahlkommission aber bereits von der Wahl ausgeschlossen.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2021 hatte die EU-orientierte PAS von Präsidentin Maia Sandu 63 der 101 Sitze im Parlament erlangt.