Leitartikel07. Juni 2023

Rümelingen braucht weder massive Taxenerhöhungen noch Privatisierungen

von Ali Ruckert

Die Koalition von Kommunisten und Sozialisten in Rümelingen war manchen schon ein Dorn im Auge, noch bevor sie überhaupt zustande kam. Selbst aus der LSAP heraus gab es auf Landesebene antikommunistische Stimmen, die ihren Rümelinger Parteikollegen nahelegten, keine Koalition mit den Kommunisten einzugehen, was die aber nicht daran hinderte, es doch zu tun, umso mehr es große Schnittmengen zwischen den lokalen Programmen der beiden Parteien gab.

Das verhinderte nicht, dass die Koalitionsverhandlungen kompliziert waren und erst mit Erfolg abgeschlossen werden konnten, nachdem die Sozialisten der Forderung der Kommunisten zugestimmt hatten, dass es zu keinen Privatisierungen kommen dürfe. Ganz konkret war da unter anderem die Privatisierung der Verwaltung eines möglichen neuen Parkhauses gemeint.

In Differdingen und Esch fordern die Kommunisten noch immer die Rekommunalisierung von privatisierten Dienstleistungen, und in Rümelingen sind die Kommunisten ein Garant dafür, dass es nicht zu Privatisierungen kommt, welche immer mit negativen Folgen für die Beschäftigten und die Einwohner verbunden sind.

Diese konsequente Haltung verdrehte die Rümelinger DP diese Woche bis zur Unkenntlichkeit, indem sie in einem Propagandablatt behauptete: »Es wurde verpasst an der Stelle der alten Ateliers Kihn ein solches Parkhaus zu bauen. Dies verdanken wir dem erfolgreichen Widerstand seitens der KP, welche anscheinend dagegen ist, dass die Bürger der Stadt Rümelingen ein eigenes Auto besitzen dürfen.«

Erstens hat die KPL deutlich in ihrem Wahlprogramm formuliert, dass sie dem öffentlichen Transport Priorität einräumt, aber keineswegs einverstanden damit ist, dass die Autofahrer schikaniert werden, wenn der öffentliche Transport unterentwickelt ist, so dass die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind.

Zweitens sollte die DP, die nur wenig Erfahrung in der Rümelinger Kommunalpolitik hat, den Mund nicht so voll nehmen, wenn sie keine Kenntnis von der Vergangenheit hat, denn der kommunistische Gemeinderat Camille Marx forderte bereits 2005 ein Parkhaus beim Kulturzentrum.

Die Kommunisten haben ganz gewiss nichts gegen Parkhäuser, wenn sie notwendig sind, lehnen es aber ab, dass Privatunternehmen sich auf Kosten der Einwohner und der Gemeinde eine goldene Nase verdienen, was im Gegensatz dazu die DP nicht zu stören scheint.

Ein Dorn im Auge ist der Rümelinger DP offenbar auch, dass die Kommunisten in der Vergangenheit immer, und während der vergangenen Jahre zusammen mit ihren Koalitionspartnern, bemüht waren, die Bevölkerung vor hohen Taxen zu schützen.

Die Kommunisten lehnen es ohnehin ab, wie das von der EU-Kommission und der Regierung gefordert wird, die Bevölkerung mit massiven, »kostendeckenden« Taxen zu belasten, umso mehr die Energiepreise explodierten und die Lebensmittel innerhalb eines einzigen Jahres um 13 Prozent teurer wurden. Soll die Rümelinger Gemeinde die Bevölkerung etwa noch zusätzlich belasten, wohlwissend, dass bereits heute viele Einwohner Schwierigkeiten haben, die beiden Enden zusammenzubekommen?

Wer in Rümelingen DP wählt, geht das Risiko ein, dass es nach den Wahlen zu privatisierten Gemeindedienstleistungen und massiven Taxenerhöhungen kommen wird, umso mehr, wenn es zu einer Koalition von DP und CSV kommen sollte.

Wer KPL wählt, stimmt für eine soziale Politik, die Privatisierungen und eine zusätzliche, massive Belastung der Bevölkerung ausschließt, und trägt dazu bei, dass Rümelingen auch in Zukunft von einer fortschrittlichen Koalition regiert werden kann.

Eine Entscheidung zwischen diesen Alternativen sollte nicht schwerfallen.