Die Entwicklung von Déi Gréng und insbesondere ihres olivgrünen Vizepremiers und u.a. Armeeministers François Bausch sind ein Paradebeispiel dafür, daß der Anfang der 80er Jahre noch als Teil der Anti-AKW- und Friedensbewegung begonnene »Marsch durch die Institutionen« eben genau dort endet.

Das Umschwenken hin zu einer Pro-NATO-Politik spätestens 1999 während des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der westlichen Militärallianz gegen Restjugoslawien war dabei die entscheidende Weichenstellung – für den ehemaligen Zugbegleiter Bausch, der Anfang der 80er Jahre gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa, den sogenannten NATO-Doppelbeschluß, protestiert und auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens gedrängt hatte, wie für seine Partei, deren Mitglied der ehemalige Trotzkist seit 1986 ist. Anders ist »Regierungsfähigkeit« in keinem NATO-Land zu haben. Die Gretchenfrage lautet stets: Wie hältst du es mit der NATO?

Hatte die Dreierkoalition aus DP, LSAP und Grünen schon zu Beginn ihrer ersten Amtszeit unter einem LSAP-Armeeminister erklärt, sie halte an der Bestellung eines Militärtransportflugzeugs vom Typ A400M beim deutsch-französischen Rüstungskonzern Airbus für einen dreistelligen Millionenbetrag fest und lasse darüber hinaus Militärsatelliten bauen, so wurde unter Bausch beschlossen, das Militärbudget bis 2028 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen.

Das entspräche einer Verdreifachung der jährlichen Aufwendungen für die Armee im Vergleich zum Jahr 2017 und beinah einer Verfünffachung gegenüber dem Militärbudget des Jahres 2013, dem letzten, für das CSV und LSAP verantwortlich waren.

Statt Jahr für Jahr eine Milliarde Euro für Rüstung und Krieg zu verpulvern, sollte die Regierung besser die unablässig größer werdende Wohnungsmisere im eigenen Land in Angriff nehmen und unter anderem ein öffentliches Programm zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auflegen, fordert hingegen die KPL. Die Kommunisten sind nämlich der Ansicht, insbesondere die Bauwirtschaft müsse in den Dienst der Menschen gestellt werden. 50.000 neue Wohnungen sollten so innerhalb von zehn Jahren gebaut werden, die zu bezahlbaren Preisen vermietet (und in manchen Fällen auch verkauft) werden sollen.

Doch in seiner schier grenzenlosen Rüstungswut will Armeeminister Bausch, der stets um Abstand zur KPL bemüht war, davon nichts hören. Ebenfalls bis zum Jahr 2028 soll das von NATO/USA geforderte belgisch-luxemburgische Bataillon einsatzbereit sein, für das laut Armeechef Steve Thull »noch 100 bis 120« zusätzliche Soldaten (und zur »Verweiblichung der Armee« auch möglichst viele Soldatinnen) rekrutiert werden sollen.

Zu den teuersten Projekten in Bauschs Aufrüstungsprogramm gehören die vor einem Jahr bei der belgischen Waffenschmiede Thales Belgium in Auftrag gegebenen 80 gepanzerten Kommando-, Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeuge vom Typ »Eagle V« für vorerst 367 Millionen Euro. Die ersten »Adler« sollen Ende nächsten Jahres geliefert werden, 30 weitere 2025 und die übrigen 2026.

Bereits 2020 stockte die Chambermehrheit die von ihr bewilligten 170 Millionen Euro zum Bau des (nach dem Anfang 2018 ins All geschossenen militärischen Kommunikationssatelliten »GovSat-1«) bereits zweiten ebenfalls militärisch nutzbaren Aufklärungssatelliten »LUXEOSys« um 180 Millionen Euro auf.

Ihre Devise lautet: Stahlhelme statt Bauhelme. Damit sich das ändert, wäre eine Rückkehr der Kommunisten in die Chamber ein erster Schritt.