Jugendliche verklagen Staaten

Sechs Kinder und Jugendliche wollen die Regierungen von 32 Staaten in Europa dazu zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Portugiesen vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wurde am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Amnesty International sprach von einer »bahnbrechenden« Initiative der jungen Menschen im Alter zwischen elf und 24 Jahren.

Neben dem Alter der Kläger sind die Größe des Prozesses und die Zahl der angeklagten Länder ungewöhnlich. Aufseiten der gerügten Regierungen würden über 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend sein, teilte eine Sprecherin mit. Die Kläger werden von lediglich sechs Anwälten vertreten.

»Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath«, sagte Gearóid Ó Cuinn, Direktor der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network(GLAN), die die Portugiesen bei der Initiative unterstützt und berät. Es gebe keine Präzedenzfälle. Wenn die Kläger Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Rußland, Türkei, Schweiz und Britannien auffordern, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten. Mit einem Urteil ist erst nächstes Jahr zu rechnen.

Einer der Kläger, Martim Duarte Agostinho, betonte, daß man keine Zeit verlieren dürfe. »Unsere Botschaft an die Richter wird einfach sein: Bitte sorgen Sie dafür, daß die Regierungen alles Nötige tun, damit wir eine lebenswerte Zukunft haben.«

Erfolg mit Streik

Der Vorstand der Autorengewerkschaft Writers Guild of America hat einer vorläufigen Einigung mit den großen Studios und Streaming-Anbietern in den USA zugestimmt. Der seit 148 Tagen laufende Autoren-Streik werde beendet, teilte die WGA mit. Nun müssen noch die über 11.000 Mitglieder abschließend über den neuen Arbeitsvertrag abstimmen. Dieser Ratifizierungsprozeß soll vom 2. bis 9. Oktober stattfinden. Der vorläufige Vertrag enthält unter anderem Lohnerhöhungen, Regelungen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und höhere Zuschüsse für die Alters- und Krankenversorgung. Die rund 160.000 Schauspieler der Schauspielgewerkschaft SAG-AFTRA sind weiterhin im Streik.

Gegen Kriegspropaganda

Schüler des Pilo-Albertelli-Gymnasiums in Rom protestierten gegen eine »Veranstaltung zur politischen Bildung«, die sie als »einen Laufsteg für die Europäische Union« bezeichnen »und zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine als ‚notwendiger Krieg, der gegen russische Unterdrücker geführt und gewonnen werden muß‘«. Sie »halten es für inakzeptabel, daß in unseren Schulen Kriegs- und antirussische Propaganda betrieben wird, die die schlimmsten Züge des Militarismus und Chauvinismus zeigt … als ideologische Unterstützung für einen Krieg, den die Völker nicht wollen«, heißt es in einer Erklärung ihrer Organisation OSA. »Die EU wird uns als Bollwerk des Friedens, der Freiheit und der Demokratie präsentiert, aber sie ist die erste, die Kriege in der Welt führt. Die italienische Regierung ihrerseits zieht es vor, Waffen zu schicken und Kriege zu finanzieren, anstatt Geld in Schulen zu investieren«. »Wir sagen deshalb: Geld für die Schule statt für den Krieg, Schluß mit dem Krieg und der antirussischen Propaganda.«

Zehntausende flüchten aus Berg-Karabach

Früherer Regierungschef festgenommen

Jerewan – Weit mehr als 50.000 Menschen sind inzwischen aus der von Aserbaidschan zurückeroberten kaukasischen Konfliktregion Berg-Karabach nach Armenien geflohen. Dies teilte die Pressesekretärin des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan, Naseli Bagdasarjan, am Mittwoch mit. In der Ortschaft Kornidsor sei ein Auffanglager eingerichtet worden. Die armenische Regierung hat versprochen, allen Flüchtlingen eine Unterkunft zu besorgen.

Aserbaidschan hatte vergangene Woche mit kurzen heftigen Angriffen die Regierung der international nicht anerkannten Republik Arzach (Berg-Karabach) zur Aufgabe gezwungen und die Region erobert. Seither hat eine Massenflucht der dortigen Bevölkerung eingesetzt. Satellitenaufnahmen zeigen lange Autoschlangen.

Am Mittwoch wurde auch bekannt, daß Aserbaidschan den früheren Regierungschef von Arzach, Ruben Wardanjan, an der Grenze zu Armenien festgenommen hat. Wardanjan sei in die Hauptstadt Baku gebracht worden, wo die Behörden über das weitere Vorgehen gegen ihn entschieden, teilte Aserbaidschans Grenzschutz mit. Wardanjan wird die illegale Einreise nach Aserbaidschan vorgeworfen.

Wardanjan bekleidete zwischen November 2022 und Februar 2023 den Posten des Regierungschefs von Berg-Karabach.

Überschattet wird die Flucht der Armenier zudem durch die Explosion eines Treibstofflagers. Dabei starben mindestens 68 Menschen, 290 wurden verletzt. Die Explosion hatte am Montagabend Menschen getroffen, die ihre Autos für die Flucht von Berg-Karabach nach Armenien auftanken wollten. Inzwischen sind nach Angaben aus Eriwan 237 Verletzte nach Armenien gebracht worden. Es handle sich dabei sowohl um Opfer der Explosion als auch um Opfer des aserbaidschanischen Angriffs.

Griechen arbeiten EU-weit am meisten

Athen – Mit durchschnittlich 41 Stunden pro Woche arbeiten Griechen im Alter von 20-64 Jahren innerhalb der Europäischen Union am meisten. Dieser Wert liegt erheblich höher als der EU-weite Durchschnitt von 37,5 wöchentlichen Arbeitsstunden, wie aus einer Erhebung des Statistikportals EUROSTAT hervorgeht.

Auf Griechenland folgt Polen mit 40,4 Stunden sowie Rumänien und Bulgarien mit 40,2. Am anderen Ende des Rankings finden sich die Niederlande mit durchschnittlich nur 33,2 Wochenstunden, Deutschland (35,3) und Dänemark (35,4). In Österreich und der Schweiz werden je 36 pro Woche gearbeitet.

Die bereits bestehende Spitzenposition Griechenlands in dieser Statistik untermauert auch den Standpunkt der Gewerkschaften, die in der vergangenen Woche gegen die Verabschiedung eines neuen Arbeitsgesetzes durch die Regierung protestiert haben, das unter anderem eine weitere Erhöhung der maximalen Arbeitsstunden vorsieht, schreibt die »Griechenland Zeitung«.

Regierungsbildung in Spanien gescheitert

Madrid – Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo scheiterte am Mittwoch wie erwartet mit einem ersten Versuch zur Bildung einer neuen Regierung. Die Kandidatur des 62-Jährigen für das Amt des Ministerpräsidenten und die Nachfolge des seit Ende Juli nur noch geschäftsführend regierenden Sozialisten Pedro Sánchez wurde vom Unterhaus in Madrid wie erwartet mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt.

Wenn innerhalb von zwei Monaten, bis zum 27. November, kein Regierungschef gefunden wird, müßten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Urnen. Es droht nicht nur eine innenpolitische Blockade. Damit würde auch die gesamte EU-Ratspräsidentschaft Spaniens bis zum 31. Dezember von der politischen Ungewißheit überschattet.

Die Sozialisten und Vertreter anderer Parteien warfen Feijóo bei den Debatten vor, mit seiner als aussichtslos gewerteten Kandidatur Spanien in einer schwierigen Zeit mit Inflation sowie Krieg und Migrationskrise in Europa »wertvolle Zeit geraubt« zu haben.

Feijóo hat am Freitag noch eine neue Chance. Anders als bei der Abstimmung am Mittwoch, bei der er eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen benötigt hätte, reicht dem Chef der national-konservativen Volkspartei (PP) dann eine einfache Mehrheit. Aber auch die ist für den Kandidaten nicht in Sicht.

Feijóos Scheitern wurde vor allem auf die Tatsache zurückgeführt, daß er von den 33 Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox unterstützt wurde. Ohne die hätte er ohnehin keine Chance gehabt, da seine PP nur über 137 Sitze verfügt.

Kanadas Parlamentspräsident tritt zurück

Ottawa – Nach heftiger Kritik an seiner Würdigung eines ehemaligen Angehörigen der ukrainischen Waffen-SS ist der Präsident des kanadischen Unterhauses zurückgetreten. »Die Arbeit des Parlaments ist wichtiger als jeder von uns. Deshalb muß ich als Parlamentspräsident zurücktreten«, sagte Anthony Rota am Dienstag im Unterhaus in Ottawa. Er bedauere seinen Fehler »zutiefst«.

Rota hatte am Freitag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenski im Parlament einen SS-Veteranen geehrt. Er nannte den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Yaroslav Hunka einen »ukrainischen und kanadischen Helden«, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Rußland gekämpft habe. Die Organisation »Friends of Simon Wiesenthal Center« (FSWC) deckte auf, daß Hunka während des Zweiten Weltkrieges in einer Einheit der Waffen-SS diente. Hunka war in der Kammer anwesend und erhielt tosenden Applaus mit standing ovations.

Hunka diente in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als Waffen-SS-Division Galizien. Die Waffen-SS war in von den deutschen Faschisten besetzten Ländern an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt.

Estlands Regierungschefin will mehr Geld für die NATO

Tallinn – Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die anderen NATO-Staaten zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Militärausgaben nach dem Vorbild der baltischen Republiken aufgefordert. Sie verwies auf Estland, das diesen Etatposten im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen werde. »Und das ist, wofür ich auch auf Ebene der NATO werbe«, sagte Kallas am Rande einer »Baltischen Sicherheitskonferenz« in der estnischen Hauptstadt Tallin.

An dem Treffen – »Annual Baltic Conference on Defence/ABCD« – nehmen Vertreter der baltischen Republiken sowie aus weiteren NATO-Staaten und aus der Ukraine teil. Kallas sagte: »Für uns war Rußland immer die größte Bedrohung unserer Sicherheit. Geändert hat sich nun, daß unsere Verbündeten das auch so sehen.«

Haftantrag abgewiesen

Seoul – Ein Gericht in Südkorea hat den beantragten Erlaß eines Haftbefehls gegen den Oppositionschef und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Lee Jae Myung abgelehnt. Das zentrale Bezirksgericht in Seoul sei unter anderem zu dem Schluß gekommen, es bestehe kein Verdacht, daß Beweismaterial vernichtet werden könne, berichteten südkoreanische Sender am Mittwoch. Auch reichten laut Gericht die vorgelegten Beweise für eine Verhaftung nicht aus. Der 58-jährige »Mitte-Links«-Politiker war zuvor dem Haftrichter vorgeführt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption in mehreren Fällen und andere Vergehen vor.

Südkoreas Parlament hatte in der vergangenen Woche auch dank einiger Stimmen der Opposition mehrheitlich für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt, die den Abgeordneten vor einer Strafverfolgung während der laufenden Legislaturperiode geschützt hätte.

Französischer Botschafter aus Niger ausgereist

Niamey – Zwei Monate nach dem Umsturz im Niger ist der französische Botschafter aus dem westafrikanischen Land ausgereist. Sylvain Itté traf am Mittwoch in Paris ein. Das nigrische Militär teilte mit, Itté habe das Land am frühen Morgen mit einem Sonderflug verlassen.

Ende Juli hatte im Niger die Präsidentengarde das Staatsoberhaupt Mohamed Bazoum abgesetzt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich erkennt die neue Regierung nicht an. Die Militärs hatten Itté Ende August des Landes verwiesen. Frankreich hatte ihr Ultimatum ignoriert und betont, sie seien nicht berechtigt, den Abzug des Botschafters zu fordern, da dessen Akkreditierung »von den gewählten nigrischen Vertretern« komme.

Am Sonntag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann die Rückkehr des Botschafters nach Frankreich angekündigt – ebenso wie den Abzug der etwa 1.500 französischen Soldaten aus dem Niger.

Raumfahrer von ISS zurück

Moskau – Der US-amerikanische Astronaut Frank Rubio und die russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin sind nach mehr als einem Jahr im Weltall gemeinsam sicher wieder auf der Erde gelandet. Mit 371 Tagen im Kosmos handelte es sich um die längste, allerdings so nicht geplante Mission auf der Internationalen Raumstation ISS. Die drei Raumfahrer, die am 21. September 2022 zur ISS gestartet waren, schlugen am Mittwoch mit der Raumkapsel Sojus MS-23 in der Steppe der zentralasiatischen Republik Kasachstan auf.

Die Besatzung hätte eigentlich schon im Frühjahr zurückkehren sollen. Allerdings hatten Schäden an der Sojus MS-22 die Pläne zunichtegemacht.

Länger am Stück im All waren bisher nur die Kosmonauten Waleri Poljakow und Sergej Awdejew, die auf der Vorgängerstation Mir gearbeitet hatten. Poljakow war 1994-1995 insgesamt 437 Tage im All gewesen, Awdejew 1998-1999 dann 379 Tage.

Auf der ISS hatten Petelin und Prokopjew insgesamt sechs Außeneinsätze im freien Weltall absolviert. Die Crew hatte in der Zeit auch 15 Raumschiffe auf der ISS in Empfang genommen.