Diese Woche wurde das Land Zeuge eines »Déjà-vu«, als die Vertreter der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB ein Treffen mit den Ministern Spautz und Duprez nach weniger als einer Stunde ruckartig verließen, nachdem klar war, dass die Rechtsregierung von CSV und DP eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns kategorisch ablehnt.

Zur Erinnerung: Am 8. Oktober 2024 hatten die Gewerkschaften dem Ständigen Ausschuß für Arbeit und Beschäftigung den Rücken gekehrt, nachdem Arbeitsminister Mischo ihnen vor den Kopf geknallt hatte, dass die Regierung das Kollektivvertragsgesetz aushebeln und die Rechte der Gewerkschaften einschränken werde. Die Meinung der Gewerkschaften dazu sei nicht relevant.

Das änderte sich bekanntlich, als die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB am 28. Juni 2025 massiv mobilisierte, und die Regierung sich gezwungen sah, einen gewaltigen Rückzieher zu machen und den Arbeitsminister auszutauschen.

Im Klassenkampf zwischen den Schaffenden und dem Kapital wurde unterdessen mit dem gesetzlichen Mindestlohn ein neues Kapital aufgeschlagen.

Die Patronatsvereinigungen stänkern seit langem gegen jede auch noch so bescheidene strukturelle Erhöhung des Mindestlohns, und etliche von ihnen wollen den qualifizierten Mindestlohn sogar ersatzlos abschaffen. Das belaste die Betriebe zu sehr, behaupten die, die sich Konten in der Schweiz, Fincas in Spanien und Yachten in Südfrankreich zugelegt haben, aber nicht bereit sind, die Bücher auf den Tisch zu legen, damit die Schaffenden sich Klarheit über die betrieblichen Finanzen verschaffen können.

Die Regierung hat sich – wie nicht anders zu erwarten – erneut auf die Seite des Patronats geschlagen und greift zu kapitalfreundlichen Rechenmethoden, um zu »beweisen«, dass es keiner strukturellen Erhöhung des Mindestlohnes bedarf. Eingerechnet die nächste Indextranche und die alle zwei Jahre anstehende Anpassung an die Lohnentwicklung werde der Mindestlohn praktisch 60 Prozent des Medianlohns ausmachen, heißt es. Um das zu untermauern, greift man auf einen Rechentrick zurück, der darin besteht, die Gratifikationen, Prämien und den 13. Monatslohn nicht zu berücksichtigen, so dass der Medianlohn niedriger ausfällt.

Nun handelt es sich weder beim Index noch bei der zweijährigen Adaptation um eine Lohnerhöhung im eigentlichen Sinn, sondern lediglich um eine Anpassung, so dass der große Nachholbedarf aus den vergangenen Jahren, der auch von der vorigen Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen nicht aufgearbeitet wurde, bestehen bleibt.

Um diesen erheblichen Nachholbedarf abzubauen, fordert die Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB kurzfristig eine Erhöhung um 10 Prozent, die KPL sogar eine solche um 500 Euro im Monat, um den Rückstand zu beheben und die bestehende Überausbeutung zu beenden.

Die Absage der Regierung an jegliche strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Minimums für den Verkauf der Ware Arbeitskraft ist eine grobe Frechheit und eine regelrechte Provokation an die Adresse der Gewerkschaften und die 70.000 Bezieher von Mindestlöhnen.

Fazit: Eine massive Mobilisierung drängt sich geradezu auf, denn auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!