Neuer Angriff im Gazastreifen

Das israelische Militär ist mit Bodentruppen in Teile von Deir al-Balah eingerückt. Bewohner der Stadt berichteten, israelische Soldaten hätten Gebäude im Südwesten der Stadt im mittleren Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht und Scharfschützen auf den Dächern positioniert. Am Sonntag hatte die Armee eine Räumungsaufforderung erlassen. Palästinensische Journalisten berichteten, israelische Panzer seien dort begleitet von Luft- und Artillerieangriffe eingerückt.

Das UNO-Nothilfebüro übt scharfe Kritik an Israels Fluchtaufruf in Deir al-Balah. Der »Massenvertreibungsbefehl« stelle einen weiteren »verheerenden Schlag« für die humanitären Bemühungen. Mindestens 1.000 Familien seien in den vergangenen Stunden aus dem Gebiet geflohen.

Die israelische Armee hat am Sonntag auf eine große Menschenmenge in der Nähe eines Hilfskonvois geschossen. Der WFP-Konvoi aus 25 Lastwagen sei für die hungernden Menschen. Dabei wurden mindestens 67 Menschen getötet, viele weitere lebensbedrohlich verletzt. Diese Menschen hätten lediglich versucht, an Nahrungsmittel zu gelangen, um sich und ihre Familien zu ernähren, »die kurz vor dem Verhungern stehen«, erklärte das Welternährungsprogramm. Die Hungerkrise in Gaza habe »ein neues Ausmaß an Verzweiflung« erreicht. Allein am Sonntag wurden in Gaza mindestens 115 Menschen getötet.

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Wahldebakel

Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba will trotz des Verlusts der Parlamentsmehrheit seiner Koalition weiterregieren. Man müsse das Ergebnis »demütig hinnehmen«, sagte Ishiba. Seine Liberaldemokratische Partei LDP müsse ihre Verantwortung als Regierungspartei wahrnehmen. Das Regierungslager aus LDP und ihrem Juniorpartner Komeito verfehlte ihr Ziel, die zum Erhalt ihrer Mehrheit im Oberhaus nötigen 50 Sitze zu gewinnen. Im Oktober hatte Ishibas Koalition bereits die Mehrheit im Unterhaus verloren – sie stellt seither eine Minderheitsregierung.

Weg für Friedensabkommen im Kongo

Vertreter der Demokratischen Republik Kongo und der Rebellengruppe M23 haben in der katarischen Hauptstadt Doha zur Beilegung des Konflikts im Osten des Landes eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die den Weg zu einem Friedensabkommen bereiten soll. Die von Ruanda unterstützten Rebellen haben Gebiete und wichtige Städte im Ostkongo in ihrer Gewalt. Dort werden einige der seltensten und wertvollsten Metalle der Welt in großen Mengen abgebaut, darunter Tantal, Gold, Nickel, Kobalt und Kupfer. Die Erklärung sieht »eine dauerhafte Beendigung der Gewalt und der Angriffe im Kongo vor, begründet eine neue Phase der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten und ebnet den Weg für die Aufnahme direkter Verhandlungen zur Erreichung eines umfassenden Friedens«, hieß es nach der Unterzeichnung bei einer Pressekonferenz.

Ukraine will weitere Milliarden

Kiew – Die Ukraine fordert zur Steigerung ihrer Waffenproduktion in diesem Jahr umgerechnet über fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Militärhilfen. Das sei notwendig, um mehr ferngesteuerte Drohnen, Abfangdrohnen und weitreichende Waffen herzustellen, sagte Kriegsminister Denis Schmigal bei einem virtuellen Treffen im sogenannten Ramstein-Format. Er bat die »Partner-Länder« darum, bereits jetzt Mittel für 2026 bereitzustellen.

Die Ukraine benötigt laut dem deutschen Kriegsminister Boris Pistorius fünf zusätzliche Patriot-Systeme. Deutschland werde dazu beitragen, daß die Ukraine diese dringend benötigten Waffen so schnell wie möglich erhalte, sagte Pistorius. Deutschland will die Ukraine mit zwei weiteren Patriot-Systemen unterstützen. Ursprünglich war geplant, zwei Systeme für jeweils etwa eine Milliarde Euro in den USA zu kaufen und direkt in die Ukraine zu bringen. Da sie aber nicht sofort lieferbar sind, soll nun die Bundeswehr zunächst zwei von ihren noch neun Patriots an die Ukraine abgeben und später Ersatz aus den USA bekommen.

Deutschland finanziert laut Pistorius auch die Beschaffung weitreichender Drohnen aus ukrainischer Produktion.

Deutschland, Britannien und »weitere Verbündete« wollen die Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich beschleunigen. Die kommenden 50 Tage sollen dazu genutzt werden, Kiew rasch mit so vielen Waffen wie möglich zu versorgen.

USA-Präsident Donald Trump hatte Handelspartnern Rußlands vergangene Woche mit hohen Zöllen gedroht, sollte nicht innerhalb von 50 Tagen eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung zustande kommen. Diese Frist soll nun genutzt werden, um die Ukraine so stark wie möglich aufzurüsten.

Britannien werde unter anderem rasch Luftabwehrmunition im Wert von 170 Millionen Euro für die Ukraine besorgen, hieß es in der Mitteilung aus London. Das Geld dafür soll aus Deutschland kommen. Allein in den vergangenen zwei Monaten sei Munition zur Luftabwehr und für die Artillerie im Wert von etwa 173 Millionen Euro für die Ukraine geliefert worden.

Die »Ukraine-Kontaktgruppe« müsse dem Ultimatum Trumps eine 50-Tage-Initiative zur Aufrüstung der Ukraine an die Seite stellen, um »um die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen«, hieß es.

An dem bereits 29. Treffen nahmen unter Leitung von Deutschland und Britannien 50 »Partner-Staaten« der Ukraine teil.

Moskau bekräftigt Interesse an Verhandlungen mit Kiew

Moskau/Kiew – Rußland hat sein Interesse an einer dritten Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau bestätigt. Beim vergangenen Treffen hätten beide Seiten ihre Positionspapiere ausgetauscht, erinnerte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Zu diesen stünden nun ein Meinungsaustausch und Verhandlungen bevor, bisher seien sie völlig gegensätzlich, sagte er. Es sei noch »große diplomatische Arbeit« vonnöten.

Der ukrainische Präsident Selenski hatte am Wochenende ein Treffen noch im Laufe der Woche vorgeschlagen. Laut Peskow gibt es noch kein endgültig fixiertes Datum. Von russischer Seite gebe es keine Änderungen an der Zusammensetzung der Delegation, teilte er mit. Als Rußlands Chefunterhändler fungierte bei den vergangenen beiden Gesprächsrunden in Istanbul Präsidentenberater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski.

Nach Vorstellungen Kiews werden keine Gespräche über einen Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges auf der Themenliste stehen. Bei dem Treffen gehe es für Kiew zunächst darum, die Rückkehr eigener Kriegsgefangener und »von Rußland verschleppter Kinder in die Ukraine« voranzutreiben und ein Treffen auf Präsidentenebene vorzubereiten, sagte Selenski am Montag.

Festnahmen bei Protesten in London

London – Mehr als 100 Demonstranten sind bei Protesten gegen das Verbot der Aktivistengruppe »Palestine Action« in Britannien festgenommen worden. Allein bei zwei Kundgebungen im Zentrum von London gab es am Samstagnachmittag 66 Festnahmen, die meisten davon aufgrund der auf Plakaten gezeigten »Unterstützung für eine verbotene Organisation«, erklärte die Polizei der britischen Hauptstadt.

Weitere Demonstrationen wurden unter anderem in Manchester, Edinburgh und Bristol abgehalten. Bereits am vergangenen Wochenende und in der Woche davor waren Dutzende Menschen bei ähnlichen Protesten festgenommen worden.

Die britische Regierung hatte »Palestine Action« vor wenigen Wochen gemäß dem britischen Terrorismusgesetz als eine »Terrororganisation« verbieten lassen. Die Gruppe wirft Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vor und gibt der britischen Rüstungsindustrie eine Mitschuld daran gibt.

Die Gruppe war für einen Farbanschlag auf britische Militärflugzeuge verantwortlich. Im März hatten die Aktivisten auch einen Golfclub von USA-Präsident Donald Trump in Schottland beschädigt. Zudem waren Aktivisten in ein britisches Werk eines israelischen Rüstungsunternehmens eingedrungen.

25 Außenminister drängen auf Ende des Gaza-Kriegs

Rom – Die Außenminister von 25 Ländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen. Ihre Botschaft sei klar und dringend: »Der Krieg in Gaza muß jetzt beendet werden«, hieß es in dem Text. »Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.« Man unterstütze die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Außenministern Australiens, Österreichs, Belgiens, Kanadas, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Islands, Irlands, Italiens, Japans, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens, Polens, Portugals, Sloweniens, Spaniens, Schwedens, der Schweiz und Britanniens sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.

Die Außenminister kritisieren in dem Schreiben den Umgang Israels mit der humanitären Hilfe für den Gazastreifen: »Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde.«

Eine klare Stellungnahme zum Völkermord und zur Zusammenarbeit der Länder mit dem Aggressor sucht man vergeblich.

Atomverhandlungen mit Iran

Teheran – Im Streit um das iranische Atomprogramm sind für diese Woche neue Verhandlungen zwischen dem Iran und den sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Britannien geplant. Das Treffen solle am Freitag in Istanbul auf Ebene der stellvertretenden Außenminister stattfinden, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Der Iran werde durch die beiden Vizeminister Madschid Tacht-Rawantschi und Kasem Gharibabadi vertreten, die auch Teil des Atomteams sind.

Bei dem Istanbul-Treffen werden Experten zufolge keine wesentlichen Fortschritte im Atomstreit erwartet. Die »Europäer« können jedoch Druck auf die iranische Regierung ausüben. Mitte Oktober läuft das Wiener Atomabkommen – auch wenn es praktisch nicht umgesetzt wird – formal aus. Die E3-Staaten könnten bis dahin als Mitunterzeichner der Vereinbarung von 2015 die Wiedereinführung früherer Sanktionen beim UNO-Sicherheitsrat beantragen.

Das Treffen in der Türkei wäre die erste Verhandlungsrunde seit Inkrafttreten einer Waffenruhe, die auf Israels Krieg gegen den Iran folgte.

China kritisiert EU

Beijing – Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen mit der Europäischen Union hat China Gegenmaßnahmen auf ein Sanktionspaket Brüssels angekündigt. Die EU habe trotz mehrfacher Einwände chinesische Unternehmen in das 18. Sanktionspaket gegen Rußland aufgenommen und zwei chinesische Finanzinstitute aufgrund von erfundenen Anschuldigungen sanktioniert, teilte das Handelsministerium in Beijing mit. China lehne dies entschieden ab und werde Maßnahmen ergreifen, um die Rechte seiner Firmen und Finanzinstitute zu schützen.

Die EU hatte am Freitag weitere Sanktionen gegen Rußland verhängt. Auf der langen Liste von Strafmaßnahmen fanden sich auch mehrere chinesische Unternehmen, weil sie angeblich »Rußlands Angriffs direkt oder indirekt unterstützen«.

Das Vorgehen der EU habe negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit im Finanzbereich, erklärte das Handelsministerium. China fordere, die Praxis umgehend einzustellen.

Klare Worte bei Festival

Hannover – Der US-amerikanische Rapper Macklemore hat Israel erneut Völkermord vorgeworfen. Beim Deichbrand-Festival sagte er auf Englisch: »Ich bin sicher, daß es Menschen gibt – vielleicht sogar hier im Publikum –, denen gesagt wurde, daß es antisemitisch sei, sich gegen den Völkermord Israels am palästinensischen Volk auszusprechen. Laßt euch nicht von der kolonialen Sprache täuschen.«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft Macklemore »Antisemitismus« vor und hatte vor einem Besuch des Festivals gewarnt. Die Leitung des Festivals in Niedersachsen reagierte auf die Kritik mit einem »Antisemitismuskonzept«, Schulungen und einem »öffentlichen Bekenntnis gegen Haß und Gewalt«.

Der Rapper aus Seattle, der mit bürgerlichem Namen Benjamin Haggerty heißt, positioniert sich immer wieder politisch. Im vergangenen Jahr veröffentlichte er den propalästinensischen Song »Hind's Hall« und dieses Jahr das Lied »Fucked up«. Beim Deichbrand-Festival sagte Macklemore, es habe »Druck gegeben – von einigen in der deutschen Regierung, von Institutionen, von Sponsoren, hinter verschlossenen Türen –, um mich davon abzuhalten, das hier zu sagen. Um mich und meinen Auftritt heute Abend abzusagen«. Macklemore spielte »Hind's Hall« und ließ das Publikum dabei auch »Free Palestine« skandieren.