Mit seinem belgischen Amtskollegen Maxime Prévot und einer leitenden Mitarbeiterin des niederländischen Außenministeriums ist Vizepremier- und Außenminister Xavier Bettel am Montag für drei Tage in die Republik Moldau gereist, um der aktuell »proeuropäischen« Regierung in Chisinau vor der für den 28. September angesetzten Parlamentswahl demonstrativ den Rücken zu stärken. Weil er am Freitagabend wegen Gaza zurückgetreten ist, mußte sein bisheriger niederländischer Amtskollege Caspar Veldkamp die von Bettel im Rahmen der derzeitigen luxemburgischen Präsidentschaft der Benelux-Union initiierte EU-Werbetour kurzfristig absagen.

Nun wird die niederländische Regierung von Heleen Bakker, im Außenministerium in Den Haag Generaldirektorin für die Zusammenarbeit mit der EU, vertreten. Bevor morgen an den Feierlichkeiten zum 34. Jahrestag der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien teilgenommen wird, standen und stehen einer Mitteilung des Außenministeriums zufolge unter anderem »politische Gespräche« mit der im November vergangenen Jahres nur knapp wiedergewählten Präsidentin Maia Sandu und mit Außenminister Mihai Popsoi auf dem Programm.

Daß die EU eine Werbetour nach Chisinau durchaus gebrauchen kann, zeigte sich nicht nur bei der Wiederwahl Sandus in der zweiten Runde der Präsidentenwahl, sondern bereits zwei Wochen zuvor, als die »proeuropäischen« Kräfte ein Referendum über den Kurs des Landes in Richtung EU-Beitritt ebenfalls nur knapp gewonnen haben. Das liegt daran, daß sich in Moldaus Gesellschaft seit Jahren zwei ungefähr gleichstarke Lager, ein »proeuropäisches« und ein »prorussisches«, gegenüberstehen. Die mit EU-Unterstützung gewählte Präsidentin Sandu kann Brüssel deshalb nicht garantieren, das liefern zu können, wozu sie installiert wurde: Moldau endgültig von der Peripherie Rußlands zur EU-Peripherie zu machen.

Und so verordnete Bettel den Moldauern gestern, ihr Platz sei in »Europa«, erinnerte daran, daß die EU-»Beitrittsverhandlungen« mit dem nach der Ukraine zweitärmsten Land des Kontinents Ende Juni vergangenen Jahres in Luxemburg begonnen haben und lobte »Mut und Widerstandswillen« der Moldauer gegen russische Einmischungsversuche. Hingegen fanden weder die diversen Einmischungsversuche der EU, noch die Manipulationen zu ihren Gunsten bei Präsidentenwahl und Referendum Erwähnung.

Beide Abstimmungen sind aber nur deshalb knapp zugunsten des »proeuropäischen« Lagers ausgegangen, weil die Regierung in der EU nicht weniger als 230 Wahllokale für hier lebende moldauische Arbeitsmigranten aufstellen ließ, während es, angeblich aus Sicherheitsgründen, in ganz Rußland nur zwei, und die auch noch beide auf dem Gelände der moldauischen Botschaft in Moskau, waren. Die »proeuropäische« Regierung hat es den – ungefähr gleich vielen – Arbeitsmigranten aus der Ex-Sowjetrepublik in Rußland also sehr erschwert, ihre Stimme abzugeben.

Übrigens ist Veldkamp als Außenminister der Niederlande zurückgetreten, weil er im Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern in der Regierung dem Gemetzel der israelischen Armee im palästinensischen Gazastreifen und den neuen Siedlungsplänen Israels für die palästinensische Westbank nicht länger tatenlos zusehen wollte. Bei Bettel und seinen anderen Amtskollegen in der EU war der Niederländer schon zuvor gegen eine Mauer aus Ignoranz und Wegschauen angerannt, als er vorschlug, die Handelsvorteile auszusetzen, die Israel durch das Assoziationsabkommen mit der EU genießt. Immerhin hatte Veldkamp im Juli ein Einreiseverbot für die faschistischen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir in die Niederlande durchgesetzt.