Die neue konservativ-wirtschaftsliberale Regierung ist noch nicht lange im Amt, da beginnt bereits der eisige Wind des sozialen Roll-Backs zu wehen. Nicht nur das Bettelverbot erhitzt zunehmend die Gemüter in einem Land, indem obszöner Reichtum versucht, sich immer radikaler seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu verweigern. Auch die Unternehmer wittern nun Morgenluft und trauen sich, die sozialpartnerschaftliche Maske vollends vom Gesicht zu nehmen. So stellte der Präsident der Handwerkskammer rezent den Elternurlaub oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage.

Ein ganz besonders heißes Eisen allerdings liegt noch im Feuer: Die Rente. Die neue Ministerin für soziale Sicherheit (!), Martine Deprez, äußerte sich zunächst verdächtig schwammig auf direkte Nachfragen zur Rentensicherheit, sprach dann allerdings offen von nötigen Reformen.

Alarmgeläut bei den Gewerkschaften: Beugt sich die Regierung den Forderungen des Patronats nach einer neuen »Reform« der Renten? Daß die neue Regierungskoalition nicht unbedingt für sozialen Fortschritt stehen dürfte, müßte klar sein. Man wolle sich umfassend mit allen Beteiligten zum Thema einlassen, hieß es von Seiten des zuständigen Ministeriums, doch im Raum steht erneut das Märchen von der »Rentenmauer«, welches auch die Sozialdemokraten seinerzeit durchs Dorf scheuchten, als es um deren »Rente à la Carte« ging.

Für den OGBL ist ein erneutes Schrauben an der Rente insbesondre vor den anstehenden Sozialwahlen ein brennendes Thema. Man vermutet, daß die Rente auch in Luxemburg auf ein Mindestmaß zusammengeschossen werden könnte, wie es in anderen »liberalen« Ländern bereits geschehen ist. Die Folge: Es bleibt garantiert nur noch ein sehr geringer Rentensatz übrig, der dann durch private Zusatzrenten aufgestockt werden müßte, sei es über entsprechende Angebote der Betriebe oder kommerzielle Rentenpläne entsprechender Anbieter.

Dabei hatten selbst die christsozialen Gewerkschaftsfreunde des LCGB »ihrer« CSV-Ministerin vorgerechnet, daß das luxemburgische Rentensystem keineswegs kurz vor dem Zusammenbruch steht, wie das Patronat gern verkündet, um sich aus der sozialen Verantwortung zu ziehen. Klar ist: Kommt ein solches System, dürften viele Menschen aus finanziellen Gründen kaum in der Lage sein, sich zusätzlich privat zu versichern und würden zum Renteneintritt in bittere Armut abrutschen, nachdem sie jahrzehntelang ihre Lebenszeit geopfert haben, um ihren Bossen die Taschen zu füllen.

Daß die Rentenreserven in Kürze aufgebraucht sein würden, wollen weder OGBL noch LCGB gelten lassen. Doch so oft sie der jetzigen und auch den vorangegangenen Regierungen vorrechneten, daß dieses Land ein stabiles Rentenpolster habe, so oft haben ihnen die politischen Verantwortlichen, egal welche Farbe das Parteibuch hatte, nicht zugehört.

Die Zeichen stehen auf Sturm, die neue Regierung hat mit ihrem ersten »Law-and-order«-Schlag direkt klar gemacht, daß mit ihr nicht zu spaßen ist, wenn es um alles geht, was die CSV in ihrem S vereinigt. Zusammen mit den wirtschaftsliberalen Sozialdarwinisten eine hochexplosive Mischung, nicht nur mit Blick auf die Renten.

Insbesondere mit Blick auf die Sozialwahlen sollten diese Vorzeichen zu denken geben und Motivation genug liefern, den gelben Umschlag zurückzusenden.