EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch offiziell die Zusammensetzung seines künftigen Kollegiums bekanntgegeben. Welche Ressorts die designierten EU-Kommissare erhalten, sei noch nicht entschieden, erklärte Barroso. Einzige Ausnahme ist die Britin Catherine Ashton, die auf dem EU-Gipfel letzte Woche zur neuen EU-Außenpolitikchefin bestimmt wurde. Die gesamte Kommission muß überdies noch vom EU-Parlament bestätigt werden, die Abstimmung ist für Ende Januar angesetzt.

13 bereits amtierende EU-Kommissare wurden für eine zweite Amtszeit nominiert. Neben der bisherigen Handelskommissarin Ashton sind dies der Belgier Karel De Gucht (Entwicklungshilfe), der Este Siim Kallas (Betrugsbekämpfung und Verwaltungsfragen), der Finne Olli Rehn (EU-Erweiterung), der Italiener Antonio Tajani (Verkehr), der Lette Andris Piebalgs (Energie), der Litauer Algirdas Semeta (EU-Haushalt), die Luxemburgerin Viviane Reding (Telekommunikation), die Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb), der Slowake Maros Sefcovic (Bildung), der Slowene Janez Potocnik (Forschung), der Spanier Joaquín Almunia (Wirtschaft und Währung) und die Zyprerin Androulla Vassiliou (Gesundheit).

Neu hinzukommen sollen neben dem bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) die bulgarische Außenministerin Rumiana Sheleva von der konservativen Partei GERB, die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard von der Konservativen Volkspartei, der französische EU-Abgeordnete Michel Barnier (UMP), Maria Damanaki aus Griechenland, die zur Zeit für die sozialdemokratische PASOK Parlamentsabgeordnete in Athen ist, die Irin Máire Geoghegan Quinn, die beim EU-Rechnungshof tätig ist, der Sozialminister John Dalli aus Malta, der österreichische Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), der über die Bürgerplattform von Premier Tusk ins EU-Parlament gewählte Abgeordnete Janusz Lewandowski aus Polen, der Rumäne Dacian Ciolos, früherer Landwirtschaftsminister, der zuletzt als Berater von Präsident Basescu tätig war, die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström von der liberalen Volkspartei, Tschechiens sozialdemokratischer Europaminister Stefan Füle, früherer Botschafter bei der NATO, und der ungarische Wirtschaftsprofessor László Andor, der bislang Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist.

Einiges Gerangel dürfte es voraussichtlich um die Posit­ion des Wettbewerbskommissars geben, der allgemein als »Spitzenjob« betrachtet wird. Die BRD-Regierung will für den designierten deutschen Kommissar Oettinger unbedingt ein wichtiges Wirtschaftsressort. Allerdings wurden von mehreren Staaten ausgewiesene Wirtschaftsexperten benannt, während der deutsche Kandidat lediglich eine Zeitlang Anwalt bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater war. Seine Zeit als Ministerpräsident in Baden-Württemberg, wo er u.a. in einer Rede den früheren Nazi-Richter Filbinger als »Widerstandskämpfer« bezeichnete, dürfte kaum als besondere Empfehlung gelten. Die Schlüsselposition des Wettbewerbskommissars dürfte Oettinger als Vertreter des größten Industriestaats in Europa auch nicht bekommen, weil hier zahlreiche Interessenskonflikte drohen.
Das Binnenmarktressort soll Frankreich bereits für Barnier gesichert haben. Es bleiben der Posten des Wirtschafts- und des Währungskommissars und das Industrieressort. Auf diesem Stuhl sitzt zur Zeit noch der Deutsche Günter Verheugen, von der SPD nominiert, der früher auch schon Generalsekretär der FDP war. (AP/ZLV)