UNO-Organisationen fordern Feuerpause

Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der kritischen Versorgungslage im Gazastreifen haben mehrere UNO-Organisationen und humanitäre Gruppen eine sofortige Feuerpause gefordert. »Es sind jetzt 30 Tage. Genug ist genug. Es muß jetzt enden«, erklärten die Organisationen in der Nacht zum Montag. Die rund 1.400 Todesopfer auf israelischer Seite und die Verschleppung von mehr als 200 Geiseln infolge des Hamas-Angriffs seien »grauenvoll«, heißt es. »Aber die schreckliche Tötung von noch mehr Zivilisten in Gaza ist eine Schandtat, wie auch das Kappen von Essen, Wasser, Arzneimitteln, Strom und Treibstoff für 2,2 Millionen Palästinenser.«

Einer ganzen Bevölkerung werde »Zugang zu den nötigsten Dingen für das Überleben verweigert«. Sie werden »in ihren Häusern, Notunterkünften, Krankenhäusern und Gotteshäusern bombardiert«, schrieben die Organisationen.

Der Gazastreifen ist von israelischen Truppen vollständig in zwei Hälften geteilt worden. Es gebe nun »ein Nordgaza und ein Südgaza«, sagte ein Militärsprecher. Die Stadt Gaza sei nun vollständig eingekreist. Zivilisten soll es jedoch weiter möglich sein, in den südlichen Teil des Gazastreifens zu flüchten. Gleichzeitig wurden die Angriffe auf den Süden fortgesetzt. Unser Foto zeigt die Bombardierung der südlichen Grenzstadt Rafah am Montag.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist am Montagmittag auf 10.022 gestiegen. Mehr als 25.000 Menschen wurden verletzt.

Vorgehen gegen Obdachlose

Britanniens Innenministerin Suella Braverman will gegen die wachsende Zahl von Zelten Obdachloser in britischen Innenstädten vorgehen. Die Weitergabe von Zelten durch Hilfsorganisationen soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können, wenn diese zur »Störung der öffentlichen Ordnung« genutzt werden. Als Beispiel wurde das Aufstellen vor einem Ladeneingang genannt. Es gebe Optionen für Menschen, die nicht auf der Straße schlafen wollten, und die Regierung arbeite mit lokalen Behörden zusammen, um eine umfassende Unterstützung zu stärken.

Justizminister vor Gericht

Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti muß sich seit Montag wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs vor Gericht verantworten. Der Minister soll nach seiner Ernennung Ermittlungen gegen hohe Justizbeschäftigte in Gang gesetzt haben, die ihm in seiner früheren Zeit als Anwalt quergekommen sind. In einem Fall ging es um einen Ermittlungsrichter in Monaco, im anderen um drei Richter der nationalen Finanzstaatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen alle vier wurden wieder eingestellt. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht. Er muß sich in Paris vor einem speziellen Gericht verantworten, das ausschließlich für Verfehlungen von Ministern in Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Während der Prozeßdauer bis zum 17. November läßt der Minister sein Amt nicht ruhen. Dupond-Moretti drohen im Falle eines Schuldspruchs bis zu fünf Jahre Haft und 500.000 Euro Strafe.

Krieg gegen Gaza wird verstärkt fortgesetzt

Tel Aviv/Ramallah – Im Kampf gegen die Hamas hat Israel »ein wichtiges Etappen-Ziel erreicht«, hieß es am Montag. Durch das Vorrücken von Armeeverbänden sei der dicht besiedelte Gazastreifen nun in zwei Hälften geteilt und die Stadt Gaza im Norden eingekreist, sagte ein Armeesprecher.

Mehrere arabische Staaten und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) haben nach einem Treffen mit USA-Außenminister Antony Blinken einen Waffenstillstand in Gaza gefordert. Ein »sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand in Gaza« sei dringend notwendig, sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Amman am Samstag. Die Vertreibung der Palästinenser müsse gestoppt werden. »Mord und Kriegsverbrechen müssen aufhören und die Immunität Israels gegenüber dem Völkerrecht muß enden«, so Al-Safadi.

Medizinische Hilfsgüter und Medikamente seien per Fallschirm über einem jordanischen Feldlazarett im Gazastreifen abgeworfen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf das Militär. Wegen Verzögerungen der Lieferungen aus Ägypten über den Übergang Rafah seien die Vorräte dort nahezu ausgebraucht.

Das USA-Militär ist inzwischen mit einem atomwaffenfähigen U-Boot im Nahen Osten präsent. Am Sonntag sei ein Schiff der Ohio-Klasse in seinem Zuständigkeitsbereich angekommen, teilte das Regionalkommando des USA-Militärs (Centcom) auf X mit. Bei der Ohio-Klasse handelt es sich um atomwaffenfähige U-Boote, die die USA schon seit dem Kalten Krieg »zur Abschreckung« einsetzen. Sie können mit Dutzenden konventionellen Tomahawk-Marschflugkörpern bewaffnet sein. Der Sender CNN sieht in dem Einsatz des U-Boots eine »Botschaft der Abschreckung an den Iran und dessen Stellvertreter in der Region«.

Eine israelische Spezialeinheit hat am Montag in Tulkarem im Westjordanland drei Palästinenser gezielt getötet. Laut palästinensischen Medienberichten handelte es sich um einen Kommandeur der Hamas sowie einen Kommandeur der Al-Aksa-Brigaden. Videoaufnahmen zeigten ein Auto, das von vielen Kugeln getroffen worden war.

Die Zahl der bisher getöteten Mitarbeiter der UNO ist auf 79 angestiegen. Fünf Mitarbeiter seien innerhalb der vergangenen 48 Stunden getötet worden, berichtete das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Sonntag.

Beim Angriff einer israelischen Drohne im Libanon sind drei Kinder und deren Großmutter getötet worden. Das israelische Militär erklärte am Sonntag, »ein verdächtiges Fahrzeug« angegriffen zu haben. Es sei »als mutmaßliches Transportmittel für Terroristen identifiziert« worden.

Nach Angaben der Hisbollah waren Verwandte des libanesischen Journalisten Samir Ajub in dem Auto. Ajub sagte dem Fernsehsender Al-Majadin, Israel könne nicht behaupten, daß die getöteten Kinder Hisbollah-Anhänger gewesen seien. Auch die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, vier Verwandte Ajubs seien getötet worden.

Nach einem Vorfall zwischen israelischen Soldaten und einem ARD-Team im Westjordanland hat die deutsche Bundesregierung die »Einhaltung der Pressefreiheit« angemahnt. Ein ARD-Team war im Westjordanland von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und bedroht worden. Die Soldaten sollen sich gegenüber den Journalisten »überaus aggressiv verhalten« haben, mehrfach seien Waffen in das Teamfahrzeug gehalten worden. Allerdings ist nicht bekannt, daß sich die deutsche Regierung über die Tötung von bisher mehr als 30 Journalisten im Gaza-Krieg geäußert hätte.

Protest gegen Tschechiens Regierung

Prag – Eine Woche vor dem Protest gegen die Regierungsmaßnahmen, die die Gewerkschaften für den 27. November ausriefen, findet der Kongreß der stärksten Gewerkschaftszentrale – der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS) – statt. Der Vorsitzende des Dachverbands, Josef Středula erklärte, der Kongreß sei schon lange geplant worden. Das Programm der Tagung werde den aktuellen Ereignissen angepaßt, merkte er an.

Ein Teil der Organisationen bereitet einen einstündigen Streik vor. Die Gewerkschaften werfen der Regierung eine Verschlechterung des Lebensstandards der Beschäftigten vor und protestieren gegen Vorhaben der Regierung im Bereich der Renten und der Strompreise.

Griechenland wendet sich gegen jeden Krieg

Athen – Griechenland am Montag ein Transportflugzeug mit Hilfsgütern nach Gaza geschickt, berichtet die »Griechenland Zeitung«. Die Fracht vesteht vor allem aus Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten für die Zivilisten, die sich im Gaza-Streifen befinden. Die Lieferung soll von Ägypten aus in den Gazastreifen weitergeleitet werden. Das sei mit den ägyptischen Behörden abgesprochen.

In einem Interview gegenüber der Zeitung »To Vima« erklärte Außenminister Jorgos Gerapetritis, Athen stehe in jedem Fall auf der Seite des internationalen Rechtes und der Demokratie. Jeder Terrorakt, jede Gewalttat und unmenschliche Handlung würden von der Regierung aufs Schärfste verurteilt. »Aber wir sagen auch, daß Zivilisten geschützt werden müssen und humanitäre Korridore geschaffen werden sollten.« Er schloß aus, daß sich Griechenland an irgendeinem Krieg beteiligen werde. Vielmehr werde sich Athen auf diplomatischem Wege dafür einsetzen, daß der Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine wieder hergestellt würden.

Ende der vorigen Woche wurde ein Militärmanöver zwischen der griechischen und der ägyptischen Marine, das unter dem Namen »Medousa 13« in den Gewässern vor Kreta durchgeführt werden sollte, abgesagt. Als Grund für diese Stornierung wurde der Krieg in der Region genannt.

Südkorea will eigenen Spionagesatelliten starten

Seoul – Südkoreas Militär will Ende dieses Monats seinen ersten eigenen Spionagesatelliten zur Überwachung des Nachbarn Nordkorea in die Erdumlaufbahn bringen. Eine »Falcon-9«-Rakete der privaten Raumfahrtfirma SpaceX soll mit dem Satelliten vom Militärstützpunkt Vandenberg im USA-Bundesstaat Kalifornien starten, sagte ein Sprecher des Kriegsministeriums in Seoul am Montag. Als geplanter Termin wurde der 30. November genannt.

Der Start ist nach Angaben des Ministeriums Teil eines Projekts, eigene Aufklärungssatelliten zu entwickeln, »um strategische Ziele in Nordkorea beobachten und auf potenzielle Bedrohungen besser reagieren zu können«. Bei der militärischen Überwachung aus dem Weltall stützt sich Südkorea vor allem auf Daten seines Verbündeten USA. In den nächsten zwei Jahren will Südkorea vier weitere Spionagesatelliten ins All bringen.

Israelischer Minister sieht Atombombe auf Gaza als »Option«

Tel Aviv – Der rechtsextreme Minister für Kulturerbe, Amichai Elijahu, hat am Sonntag auf die Frage während eines Radiointerviews, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: »Das ist eine der Optionen«.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, Elijahus Äußerungen hätten »keine Basis in der Realität« und suspendierte den Minister bis auf Weiteres von Kabinettssitzungen. Israel und die Armee gingen »in Einklang mit den höchsten Standards internationalen Rechts vor, um Schaden an Zivilisten zu vermeiden«, behauptete Netanjahu zum wiederholten Mal.

Elijahu wandte sich während des Interviews mit dem Radiosender Kol Barama auch gegen die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Es gebe keine unbeteiligten Zivilisten in dem Küstenstreifen, die Bevölkerung unterstütze die Hamas. Er sprach sich für eine Wiedereroberung des 2005 geräumten Gebiets und die Rückkehr israelischer Siedlungen aus. Auf die Frage nach dem Schicksal der palästinensischen Bevölkerung sagte er: »Sie können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster aus Gaza sollen selbst eine Lösung finden.«

Opiumanbau in Afghanistan um 95 Prozent zurückgegangen

Kabul – Die Taliban haben in Afghanistan große Fortschritte im Kampf gegen die Opiumgewinnung gemacht. Laut einem UNO-Bericht von Sonntag ging der Anbau von Opium seit einem Verbot seitens der Regierung im vergangenen Jahr um 95 Prozent zurück. In der Vergangenheit stammten etwa 90 Prozent des weltweit angebauten Schlafmohns, der Basis für Opium und Heroin ist, aus Afghanistan.

Während sich die Anbaufläche in dem Land im vergangenen Jahr insgesamt noch über 233.000 Hektar erstreckte, ist sie nun auf 10.800 Hektar gesunken. Gleichzeitig habe der Anbau von Weizen zugenommen.

Laut UNO sind fast 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig. Allerdings kämpft das Land mit Wassermangel. »In den kommenden Monaten braucht Afghanistan dringend starke Investitionen in nachhaltigen Lebensunterhalt, um den afghanischen Bauern Möglichkeiten zu geben, sich vom Opiumanbau zu lösen«, sagte Ghada Waly, geschäftsführende Direktorin des UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

Selenski feuert Chef der Spezialeinsatzkräfte

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski hat am Freitag den Oberst Lupantschuk per Präsidialerlaß zum neuen Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte ernannt. Selenski bezeichnete in seiner Videoansprache Lupantschuk als einen erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der den Spezialkräften zu mehr Leistungsfähigkeit verhelfen könne. Es ist der zweite Personalwechsel an dieser Position seit Februar 2022.

Der bisherige Leiter der Spezialeinsatzkräfte, General Viktor Gorenko, soll »Sonderaufgaben innerhalb des Militärgeheimdienstes« übernehmen. Er hatte den Posten seit Ende Juli 2022 inne. Gorenko sagte Journalisten, er habe von seiner Absetzung aus den Medien erfahren. Die Gründe seien ihm unbekannt.