Gaston Gibéryen kann sein Glück fast nicht fassen nach dem guten letzten Jahr, wo die adr eine Anwältin im Staatsrat unterbrachte (!), eine Abgeordneten hinzubekam und bei der EU-Wahl (er spricht natürlich von der Europa-Wahl, die aber keine war, weil sie weder in Moskau noch in Minsk, Bern oder Belgrad stattfand) erstmals über 10% eingefahren wurden. Ein halbes Prozent mehr hätte das Mandat bedeutet, und die CSV hätte noch eines verloren!

CSV-Präsident Frank Engel sei ein Glücksfall für die anderen Parteien und er, Gibéryen, hoffe, daß er der CSV lange erhalten bleibe. Der Mann habe das adr-Wahlprogramm gelesen, sein eigenes auf den Müll geworfen, und ein Referendum zu wichtigen Fragen gefordert, wie die adr vor der Parlamentswahl. Darüber ist die adr voller Freude und hofft, auf die Weise den Kuhhandel der vier Parteien aus dem Feld räumen zu können. Die Idee Engels, dabei die Frage noch einmal zu stellen nach dem Ausländerwahlrecht, findet jedoch empörten Widerstand. Die drei Fragen von 2015 seien entschieden, und daran sei sich zu halten!

Adr-TV gegen verkürzte Berichte

Presseschelte gab es dafür, daß von der Pressekonferenz über den Skandal, daß Premier Bettel den Abgeordneten Gibéryen über die Chefin des Spitzeldienstes wegen dessen Wissen um eine illegale Abhöraktion bei der Staatsanwaltschaft verpfiffen hat, mit Ausnahme einer Zeitung nur verkürzt berichtet wurde. Die Staatsanwaltschaft wollte doch tatsächlich – und das ist wirklich ein Skandal ersten Ranges – die Weigerung, den Informanten zu nennen, mit 5.000 € Geldstrafe, 5 Jahren Knast und der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft sehen. Es ist aber von der »Chambre du Conseil« entschieden worden, daß kein Verfahren stattzufinden hat, weil dem Abgeordneten wie einem Journalisten Quellenschutz zusteht, weil er sonst seiner Aufgabe zur Kontrolle der Regierung ganz besonders als Oppositions-Abgeordneter nicht nachkommen kann. Damit ist Gibéryen auf ewige Zeiten Gast in der Gerichtsdatenbank, obwohl alles klassiert ist.

Bis dahin ging die Berichterstattung, wobei aber die politische Frage unterschlagen wurde, wie es sein kann, daß Xavier Bettel alle möglichen Länder in Menschenrechtsfragen kritisiert, selber aber einen Abgeordneten mit solchen Strafen bedroht, um eine Information aus ihm herauszupressen. Wir stehen nicht an festzuhalten, daß dies ein herausragender Skandal ist, der den Premier disqualifiziert!
Weil das zu wenige taten, wird ab Herbst das bisher vierzehntägige adr-TV verstärkt, damit ungefiltert ans Wahlvolk kommt, daß es ohne energische Verteidigung des Luxemburgischen, des Tierschutzes und des Großherzogs nicht geht. Ansonsten kann es keine Nachhaltigkeit ohne ein Ende des unmäßigen Wachstums geben, weswegen ein einheitlicher Hebesatz der Gewerbesteuer im Land hermuß. Der wird tatsächlich gebraucht für eine Dezentralisierung der Arbeitsplätze, aber für ein Stopp des Wachstums müßten die Betriebssteuern auf Umlandniveau gehoben werden, was keine adr-Forderung ist.

Dafür wird aber betont, 150.000 Einwohner mehr in 10 Jahren wären so viel wie die Hauptstadt und Esch/Alzette zusammen und es solle im Referendum das Wahlvolk mal gefragt werden, ob es das will. So dargestellt ist das leider billiger Populismus, weil es die Zusammenhänge, die dazu führen, unterschlägt.

Wobei Transparenz in den Datenbank-Dossiers von Polizei und Staatsanwaltschaft eigentlich auch nicht ausreicht – Arroganz der Regierung hin oder her. Die Drohung mit einer Untersuchungskommission bleibt so lange nicht ausreichend, wie sie nicht dazu führt, daß Datenschutz einkehrt und klar Löschungsregeln Platz greifen.

jmj