Mali fordert unverzüglichen Truppenabzug

Als Reaktion auf das angekündigte Ende des französischen Kriegseinsatzes in Mali hat die Militärregierung des Landes einen sofortigen Truppenabzug gefordert. Die Regierung habe Frankreichs einseitigen Abzugsbeschluß zur Kenntnis genommen, erklärte der Sprecher der Interimsregierung in der Hauptstadt Bamako, Abdoulaye Maïga, am Freitag. Dieser Beschluß stelle einen Verstoß der Abkommen zwischen beiden Ländern dar. Im nationalen TV sagte Maïga: »Angesichts wiederholter Verstöße gegen Verteidigungsabkommen hat die Regierung die französischen Behörden zum unverzüglichen Abzug der Barkhane- und Takuba-Streitkräfte unter Aufsicht der malischen Behörden aufgefordert.«

Aufgrund erheblicher Spannungen hatten Frankreich und seine Verbündeten am Donnerstag ein Ende des »Anti-Terror-Kampfes« in Mali verkündet. Gleichzeitig sei aber »ein weiteres Engagement« in der Sahelzone gewollt. In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrororganisationen »Islamischer Staat« (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich hat dort etwa 4.300 Soldaten im »Anti-Terror-Kampf« eingesetzt. In Mali laufen zudem der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UNO-Stabilisierungseinsatz MINUSMA.  Editorial Seite 3

Impfstoff-Patentfreigabe gefordert

Südafrikas Präsident hat während eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe gefordert. Es sei nicht akzeptabel, daß Afrika sich bei Medikamenten immer hinten anstellen müsse, sagte Cyril Ramaphosa am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Spenden alleine seien kein nachhaltiger Weg, um Widerstandsfähigkeit aufzubauen. Es müsse um das Leben von Millionen Menschen gehen – und nicht um die Gewinne einiger weniger Unternehmen.

Schüler protestieren in Italien

In Italien sind in 40 Städten Tausende Schüler auf die Straße gegangen. In Turin im Nordwesten des Landes kam es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Hintergrund für die Proteste sind zwei Todesfälle: Ein 16-Jähriger starb vor wenigen Tagen während eines Schülerpraktikums bei einem Autounfall in den Marken, ein 18-jähriger kam Ende Januar bei einem Arbeitsunfall nahe Udine ums Leben. In Italien müssen Jugendliche laut Bildungsministerium in den höheren Jahrgängen verpflichtend Praxiserfahrung in der Arbeitswelt sammeln. Die Demonstranten fordern, das Praktikumssystem anzupassen – mangelnde Arbeitssicherheit ist in Italien ein Dauerthema. »An Schule darf man nicht sterben« stand am Freitag auf einigen Bannern in Rom (Foto) und in Mailand.

Spannungen in der Ostukraine

USA-Diplomaten verkünden neue Behauptungen über »russische Bedrohung«

Donezk/Wien – Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ostukraine haben die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Zivilisten zur Flucht in das Nachbarland Rußland aufgefordert. Zuerst sollten »Frauen, Kinder und ältere Leute« in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Verwaltung, Denis Puschilin, in einer am Freitag veröffentlichten Ansprache. »Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben.«

Angesichts in den letzten Tagen zunehmender Angriffe ukrainischer Regierungstruppen und Milizen stehe zu befürchten, das Kiewer Regime wolle »in nächster Zeit« eine Offensive starten. Puschilin sagte, daß die bewaffneten Einheiten bereit seien, das »Staatsgebiet« gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen.

Kiew hat wiederholt Angriffsvorbereitungen zurückgewiesen. Zudem wurde von Seiten der ukrainischen Armee Vorwürfe dementiert, daß verstärkt Siedlungen beschossen wurden. Am Donnerstag hatte eine massive Zunahme von Schußwechseln international für Beunruhigung gesorgt.

Puschilin wandte sich an die Bewohner mit der »inständigen Bitte«, der Aufforderung zu organisierten Ausreise nachzukommen. In Absprache mit den russischen Behörden seien im benachbarten Gebiet Rostow im Süden Rußlands Unterkünfte bereitgestellt worden. Gleiche Aufrufe erfolgten in der Region Lugansk.

In Videos aus Donezk waren am Nachmittag Sirenen zu hören. Zudem wurden Evakuierungspläne etwa für die Stadt Gorlowka veröffentlicht. Demnach sollten die ersten Busse bereits gegen 18.30 Uhr MEZ abfahren. Die Menschen sollten nur die notwendigsten Dinge wie Dokumente, Geld, Wechselsachen und Medikamente mitnehmen.

Die Ukraine werde inzwischen von 169.000 bis 190.000 Soldaten und Sicherheitskräften unter russischer Kontrolle bedroht, hieß es am Freitag. »Dies ist die bedeutendste militärische Mobilmachung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg«, sagte USA-Botschafter Michael Carpenter am Freitag bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Die »aktuelle Schätzung« enthalte Soldaten in der russischen Grenzregion, in Belarus und auf der Halbinsel Krim, sagte der Vertreter Washingtons. Außerdem seien »andere russische Sicherheitskräfte« in diesen Gebieten sowie »pro-russische Separatisten« in der Ostukraine eingerechnet. Ende Januar sei man noch von rund 100.000 Kräften unter russischer Kontrolle ausgegangen.

Die Sitzung in Wien war von der Ukraine einberufen worden, um »Erklärungen zu den Truppenbewegungen zu erhalten«. Botschafter Carpenter empfahl Moskau, Überflüge von ausländischen Beobachtern zu erlauben. Mit solchen Flügen soll überprüft, ob sich die Truppen wie angekündigt zurückziehen. Damit wird eindeutig eingeräumt, daß alle Angaben über angeblich zunehmende Truppenaufmärsche in Rußland frei erfunden sind, zumal Truppenbewegungen durch Satellitenbeobachtung ohnehin lückenlos kontrolliert werden.

UNO-Generalsekretär warnt vor Krieg

München – Zum Beginn der Münchner »Sicherheitskonferenz« hat UNO-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf den schwelenden Konflikt zwischen dem »Westen« und Rußland alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. Es gebe keine Alternative zur Diplomatie, sagte Guterres. »Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht diese anzuheizen.«

An dem Treffen nehmen insgesamt 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Minister. Für USA-Vizepräsidentin Kamala Harris wird es der erste Auftritt vor einem europäischen Publikum. Vertreter der russischen Regierung nehmen erstmals nicht an dem Treffen teil.

Guterres wies auf die Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation hin. Diese könne auch durch Kommunikationspannen und Fehlannahmen ausgelöst werden. »Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Meine Antwort ist, daß die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich größer ist als in jener Zeit«, sagte Guterres. Im Kalten Krieg habe es zudem Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. »Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da«, sagte er.

In den letzten Jahren sei die Welt komplexer und gefährlicher geworden. Guterres nannte dafür fünf Gründe. Die geopolitische Kluft sei größer und tiefer geworden. Zudem griffen Spannungen größerer Mächte auf weitere, mitunter scheiternde Staaten über. »Früher gab es Putsche alle paar Jahre, im Jahr 2022 gibt es sie alle paar Wochen.« Drittens gebe es weltweit Terrorgefahren. Dazu feuerten Ungleichheiten, der Klimawandel und die Corona-Pandemie Krisen an. Er bilanzierte fünftens, daß digitale Technologien es immer einfacher machten, schwere Schäden anzurichten.

Israel verweigert Zusammenarbeit mit UNO

Tel Aviv – Israel lehnt eine Zusammenarbeit mit einer UNO-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg im Mai vergangenen Jahres ab. Es sei nicht damit zu rechnen, daß Israel bei der Untersuchung eine gerechte und unvoreingenommene Behandlung erfahren werde, hieß es am Donnerstag in einem offiziellen Schreiben an die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay.

Israel werde Pillay im Rahmen der Untersuchung auch keine Einreise nach Israel genehmigen, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Donnerstag. Als Grund hieß es, die Kommission sowie drei der Mitglieder seien eindeutig anti-israelisch eingestellt und daher nicht objektiv.

Während einer elftägigen Angriffswelle wurden damals im Gazastreifen 255 Menschen getötet. In Israel starben 14 Menschen an den Folgen.

Der UNO-Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) teilte unterdessen am Donnerstag mit, man habe eine Vermittlungskommission eingerichtet. Diese solle Israel und Palästinensern dabei helfen, »den Streit über Vorwürfe der Rassendiskriminierung auf freundliche Weise zu lösen«.

Gesetz über Abtreibung in Ecuador

Quito – In Ecuador hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Abtreibung nach einer Vergewaltigung erlaubt. 75 Abgeordnete stimmten am Donnerstag (Ortszeit) im zweiten Anlauf dafür, 41 dagegen und sieben enthielten sich. Der erste Vorschlag, der vorsah, die Abtreibung im Falle einer Vergewaltigung in allen Fällen bis zur 16. Schwangerschaftswoche zu legalisieren, war noch gescheitert. »Wir Frauen über 18 Jahren haben uns für die vergewaltigten Mädchen geopfert«, sagte die Abgeordnete Johanna Moreira, auf die die Initiative zurückging, über den Kompromiß. Das ecuadorianische Verfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr angeordnet, Abtreibungen nach einer Vergewaltigung zu entkriminalisieren.

Das neue Gesetz sieht vor, daß Frauen über 18 Jahren, die vergewaltigt wurden, bis zur zwölften Woche abtreiben können, und Mädchen, Frauen aus ländlichen Gebieten oder indigene Frauen bis zur 18. Woche. Bisher war der Abbruch von Schwangerschaften in dem südamerikanischen Land nur in besonderen Fällen erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung von Frauen mit einer geistigen Behinderung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter. In anderen Fällen sind Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorgesehen.