Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Volksrepublik Polen und der Deutschen Demokratischen Republik, Józef Cyrankiewicz und Otto Grotewohl, in Zgorzelec, dem nunmehr polnischen Teil der beidseitig der Oder gelegenen Grenzstadt Görlitz, das nach ihr benannte Abkommen.

Dieser vor 75 Jahren geschlossene Vertrag war von wahrhaft historischer Bedeutung, beinhaltete er doch die gemeinsame Anerkennung der Beschlüsse zur europäischen Nachkriegsordnung im Potsdamer Abkommen zwischen der Sowjetunion sowie den USA und Großbritannien durch den neuen (ost-)deutschen Teilstaat und das in neuen Grenzen wiedererstandene Polen. Seine Bedeutung über die Zeit des Kalten Krieges und die Zeit nach der Auflösung des östlichen geopolitischen Machtblocks hinweg erweist sich bis in die heutige Zeit.

Entnazifizierung und Friedenserhaltung

Der deutsch-polnische Friedensschluss wurde nur möglich, da die beiden volksdemokratischen Staaten Entnazifizierung und Friedenserhaltung, zwei Hauptforderungen des Potsdamer Abkommens, zur ihrer Staatsraison gemacht hatten. Besonders für das polnische Volk war die Tatsache nicht hoch genug einzuschätzen, dass ein Nachfolgestaat des faschistischen Deutschen Reiches, das mit seinem verbrecherischen Überfall 1939 Polen ein drittes Mal in seiner Geschichte von der Karte Europas verschwinden ließ, seine Grenzen völkerrechtlich anerkannte.

Aber auch für die Deutschen war es durchaus ein schwieriger Lernprozess. Immerhin wurden im Ergebnis des Krieges bedeutende ehemalige Gebiete Deutschlands polnisch. Hunderttausende Deutsche wurden aus den früheren Ostgebieten umgesiedelt, von denen nicht wenige in der DDR ihr neues Zuhause fanden.

Zur Anerkennung der Beschlüsse der Siegermächte gehörte die Akzeptanz der sogenannten Drei D: Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung, sowie der Reparationsauflagen und Dezentralisierung durch die erste deutsche Volksdemokratie. Die Übergabe der Macht an die kommunistischen und sozialistischen Kräfte durch die Rote Armee war für deren Durchsetzung eine wesentliche Voraussetzung. Entstand doch dadurch die Möglichkeit der Schaffung eines antifaschistischen, demokratischen Staates auf deutschem Boden, von dem nie wieder Krieg ausgehen sollte.

Eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die neue Regierung der gerade ein halbes Jahr zuvor gegründeten DDR stand, war die ideologische Entnazifizierung der Bürger, die konsequente Absage an jegliche Form des Nationalismus und seiner höchsten Form, des Faschismus, sowie der symbiotischen Entwürdigung anderer Menschen und Völker ob ihrer ethnischen Zugehörigkeit und/oder weltanschaulichen Überzeugungen. Auch das gehörte zum Gründungskonsens der Deutschen Demokratischen Republik.

Geopolitischer Ausgleich zwischen Sowjetunion und USA

Möglich wurde diese Entwicklung, wie auch das Oder-Neiße-Friedensabkommen, durch den geschichtlich erstmaligen geopolitischen Ausgleich zwischen der Sowjetunion und den USA. Mit den Vereinbarungen von Jalta und Potsdam wurde die Bipolarität in der Nachkriegswelt festgeschrieben. Im transatlantischen Bereich wurde ihre Abgrenzung entlang der Elbe in Nord-Süd-Richtung völkerrechtlich fixiert. Auf dieser Grundlage entstand die UNO als Völkerrecht schaffende Organisation, die den vor dem Krieg zerschlagenen Völkerbund ersetzen sollte. Noch heute spiegeln Zusammensetzung und Konstruktion des UNO-Sicherheitsrates diese Bipolarität.

Das »Ende der Geschichte«

Als 1990 der reale Sozialismus in der UdSSR implodierte und das Land selbst mit in existentielle Not riss, fiel dem auch das bisherige Vorfeld der östlichen Weltmacht zum Opfer, die DDR eingeschlossen. Das bisher seit 1945 bestehende bipolare Gleichgewicht war nachhaltig gestört. Die USA verkündeten das »Ende der Geschichte« (Fukuyama), den Beginn einer monopolaren Ära sowie einer »Welt-Innenpolitik«, das heißt der weltweiten Anwendung des Rechts der USA, und scheinbar endgültige Verwandlung der Vereinigten Staaten in den Weltpolizisten, der seine Interessen ungebremst durchsetzen könne.

Das von der UNO geschaffene, in der Charta der Vereinten Nationen und weiteren internationalen Abkommen anerkannte Völkerrecht wurde durch eine »wertebasierte Ordnung« ersetzt, die neben der Ethnie wieder die Weltanschauung (wie bis 1990) als Kriterium der Ausgrenzung anderer Völker einführte, und ebenso die Missachtung der Souveränität der Staaten, also der Grundvoraussetzung für eine friedliche Koexistenz.

Zugleich »verzichteten« die USA auf den Rückzug aus ihrem »Vorfeld« von 1945, wofür sie »die NATO weiter brauchen«, wie USA-Präsident Bill Clinton bei einem Treffen in Helsinki mit dem russischen Staatschef Boris Jelzin erklärte. Die Juniorpartnerschaft Westeuropas – man kann sie auch als »eingeschränkte Souveränität« bezeichnen – blieb erhalten und verhinderte einen geschichtlich erstmalig möglichen europäischen Ost-West-Ausgleich, wie von Michail Gorbatschow im Sinne eines »Europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok« (nicht von New York bis Wladiwostok!) und von Wladimir Putin im Berliner Bundestag und auf der Münchner Sicherheitskonferenz immer wieder angestrebt. Die verspätete Anerkennung von Görlitz durch die alte Bundesrepublik Deutschland war schon 1990 keine nachträgliche Anerkennung der Substanz von Potsdam mehr.

Die »Zeitenwende« von 1990

Somit war bereits 1990 eine wirkliche »Zeitenwende« eingetreten. Nach einer kurzen Phase der fortgesetzten Entspannung und hoffnungsvollen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit kehrten die USA angesichts der Ende der 90er Jahre einsetzenden Rekonsolidierung Russlands zu ihrer »alt-bewährten« Eindämmungspolitik zurück, die bis heute anhält und nunmehr in die Phase der »heißen« Wiederherstellung eines neuen Ausgleichs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland unter neuen Bedingungen übergegangen ist.

Die alten und die neuen europäischen Juniorpartner folgten dieser Politik gehorsam. Ihre außenpolitischen »Experten« hatten die wirkliche Zeitenwende verschlafen und wundern sich darüber, heute nur Zaungäste der sich vollziehenden weltpolitischen Veränderungen zu sein.

Nach der »Zeitenwende« von 1990 erwachten die alten Nationalismen samt faschistoider Ideologie und die Revanchisten in Europa wieder, und mit ihnen erstarkte die alte imperialistische Expansion. Sie führte 1999 zum bewaffneten »Eingreifen« der USA mit ihren »Junioren« in Jugoslawien, dem ersten Krieg nach 1945 in Europa, gegen den ausdrücklichen Widerstand der Russischen Föderation, immerhin noch vollwertiges Mitglied der OSZE und der UNO sowieso.

Ein weiteres seit Ende der 90er Jahre zielstrebig und mit stetig zunehmender Härte eingesetztes außenpolitisches Instrument der USA sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Handel und Kooperation mit Russland in der Zwischenzeit fast auf Null reduziert haben, abgedeckt durch zunehmenden antirussischen Nationalismus. Und warum das alles? Weil »Russland nicht das tat, was es sollte«, wie der Friedensnobelpreisträger Barack Obama sich weiland beklagte. Weil es wieder auf den »richtigen«, den Jelzinschen Weg gebracht werden sollte. Heute nennt man den Vorgang im Zusammenhang mit China neudeutsch »decoupling«, die beginnende »Sinophobie« einbegriffen.

Expansion nach Osten

Parallel dazu erfolgte die kontinuierliche militärpolitische Ausdehnung der USA – unter dem Schirm der NATO – nach Ostdeutschland und Polen, ins Baltikum, nach Rumänien, Ungarn, Bulgarien, nach Georgien und insgeheim in die Ukraine. Und hier nun sollte sich die Entwicklung extrem zuspitzen, beginnend mit dem Ansinnen, den russischen Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu übernehmen. Als dies – trotz der Unterstützung durch das revanchistisch-nationalistische Kiewer Maidan-Regime – mit dem Eingreifen Russlands verhindert werden konnte, wurde, inspiriert durch die die ukrainisch-nationalistischen Oligarchen im Osten des Landes, ein Bürgerkrieg angestachelt, der sich in der Folge immer stärker gegen die Russische Föderation richten sollte.

Militärisch »ziel«-geführt wurde und wird er von Anbeginn durch den Hauptstab der US Army in Ramstein unter oberstem Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die USA hatten den zweiten europäischen Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen, diesmal gegen Russland – der erste, wenn auch geschickt getarnte, »heiße« Krieg der USA gegen Russland überhaupt, vor dem selbst Donald Trump seinerzeit gewarnt hatte. Bemerkenswert, dass sie ihren Kiewer Statthalter als nationalistischen Trigger und Stichwortgeber für die »Junioren« in Westeuropa einsetzten, die ja 2014 bekanntlich erst »zum Jagen getragen werden mussten«. »Fuck the EU«, nannte das Frau Nuland, Unterstaatssekretärin im Außenministerium der USA, nach dem Maidan-Putsch in Kiew.

Die jüngste Geschichte bestätigt: Nationalismus und Faschismus sind lediglich die Kehrseite kalter und heißer Kriege. So wie Letztere auch eine gemeinsame Ursache haben: den imperialistische Expansionsdrang des Großkapitals.

Das Oder-Neiße-Abkommen vom 6. Juli 1950 war ein Friedensabkommen in seiner elementarsten Form. Aber dieser Frieden wurde seit 1990, kurz nach seiner formalen Anerkennung durch die alte BRD, durch den wiederkehrenden Nationalismus in seiner abscheulichsten ideologischen, der faschistischen Form, nachhaltig gestört.

Neue Kriege wurden und werden vorbereitet und geführt. Deutschland bereitet seinen ersten ständigen Auslandsstützpunkt mit 5.000 Mann Besatzung ausgerechnet im baltischen Litauen vor, einen Steinwurf von St. Petersburg, dem früheren Leningrad entfernt.

Und trotzdem müssen sich auch heute Freunde und Genossen der Kritik von Clara Zetkin stellen, auch der 1945 durch die KPD festgestellten Mitschuld an der Machtergreifung der Faschisten in Deutschland, nämlich den lebendigen ideologischen Faschismus nicht oder nur unzureichend oder halbherzig zu erkennen. Eine der wohl wichtigsten Lehren auch des Oder-Neiße-Friedensabkommens.

Wie weitsichtig war doch Brechts Warnung »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!«

Der Schoß gebiert wieder Krieg, Tote, Verstümmelte, Zerstörung, Hunger, Elend und Leid. Höchste Zeit, die Lehren ernst zu nehmen!