Italiens faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Tribüne der UNO-Generalversammlung dazu benutzt, zum »globalen Krieg gegen Menschenhändler« aufzurufen – der in Wirklichkeit ein Krieg zur Abwehr von Flüchtlingen ist, die vor Krieg, Krisen, Hunger, Elend und Verfolgung in ihren Herkunftsländern, und auch vor den Mißhandlungen in den Flüchtlingslagern in Libyen oder Tunesien fliehen. Frau Meloni rief faktisch alle anderen Staaten auf, sich an diesem »Krieg« zu beteiligen, der sowohl gegen das Völkerrecht als auch die italienische Verfassung verstößt. Italien sei bereit, dabei »an vorderster Front« zu stehen.

Nach dem Besuch von Ursula von der Leyen am vorigen Sonntag in Lampedusa, wo die EU-Kommissionspräsidentin der Forderung Giorgia Melonis nach Entsendung einer EU-Marine-Mission zur Blockierung der Küsten zustimmte, hat Italiens rechtslastige Regierung bereits am tag darauf beschlossen, wie der Einsatz »an vorderster Front« aussehen soll. Die Migrantenzentren sollen zu Militärstützpunkten ausgebaut werden, in denen die »irregulären« Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang festgehalten werden können. Die neuen Strukturen werden an Orten »mit sehr geringer Bevölkerungsdichte« errichtet und sollen »leicht zu umzingeln und zu überwachen« sein, um »kein weiteres Unbehagen und keine Unsicherheit in italienischen Städten« zu schaffen.

Nachdem die Premierministerin mit ihrer bisherigen Strategie gescheitert ist, die aus Vereinbarungen mit einem Mafia-Regime wie dem tunesischen zur Behinderung von Hilfsmaßnahmen sowie der Reduzierung von Plätzen in Aufnahmezentren besteht, verwandle sie Italien jetzt in »ein großes Freiluftgefängnis«, schreibt »Il Manifesto«.

Die Aufnahmezentren sollen zu »Stützpunkten für die Landesverteidigung und Sicherheit« werden, so die linke Zeitung. Das heißt, zu Kasernen, Arsenalen, Marine- und Raketenstützpunkten. Das entspreche der Einschätzung von Vize-Premier und Infrastrukturminister Matteo Salvini von der rechten Partei Lega, der die Maßnahmen gegen Menschen, die aus Tunesien und Libyen auf dem Seeweg nach Europa fliehen, als »Kriegshandlung« bezeichnete. Während im Haushalt 2024 die Mittel in allen sozialen Bereichen - vom Bürgereinkommen über Schul- und Bildungseinrichtungen bis zum Gesundheitswesen – rigoros gekürzt werden, gehen für die Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge zusätzlich 20 Millionen Euro an das Kriegsministerium und 45 Millionen nach Lampedusa.

Laut »Il Manifesto« hat die Richterin Silvia Albano am Zivilgericht von Rom die von Meloni angeordneten Inhaftierungen von Asylbewerbern, um sie »mit beschleunigten Verfahren an die Grenze zurück zu bringen«, als »rechtlich nicht zulässig« erklärt. Die Fälle müßten individuell analysiert werden, eine Inhaftierung sei »nur das letzte Mittel.« Ein Freiheitsentzug müsse »gerechtfertigt sein und so kurz wie möglich dauern«. Wenn eine Rückführung nicht möglich ist, müsse die Person freigelassen werden. Wenn es keine Vereinbarungen mit dem Herkunftsland gibt, könne »eine Inhaftierung gar nicht angeordnet werden«, so die Expertin für Persönlichkeitsrechte und Einwanderung, Mitglied des zentralen Lenkungsausschusses der National Association of Magistrates.

Während laut dem renommierten italienischen Meinungsforscher und CEO von Ipsos Italia, Nando Paglioncelli, eine Umfrage ergab, daß die Hälfte der Italiener die EU zunehmend für die wirtschaftliche und soziale Krise, die wir erleben, und gleichzeitig für ihre blutige Politik verantwortlich macht, hielt das den früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck nicht davon ab, sich mit der rassistisch-faschistischen Politik Giorgia Melonis und Ursula von der Leyens zu solidarisieren und sich in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« für eine »neue Entschlossenheit« in der »europäischen Flüchtlingspolitik« auszusprechen.

»Wir müssen Spielräume entdecken, die inhuman klingen«, sagte der bekannte Hasser von allem, was mit der DDR zusammenhängt, und fügte hinzu, es sei »auch moralisch überhaupt nicht verwerflich« und »politisch sogar geboten, eine Begrenzungsstrategie zu fahren«.