Über die hinter verschlossenen Türen geführten Gespräche zwischen Konservativen und Liberalen zur Bildung einer neuen Regierung sind bisher nur wenige Bruchstücke bekannt. Die Verhandler lassen offenbar nur das an die Öffentlichkeit, was uns nicht allzu sehr beunruhigen soll, und noch dazu Berichte über Themen, die nicht einmal im Ansatz andeuten, daß sich irgendetwas grundlegend ändern könnte.

Allerdings müssen wir davon ausgehen, daß der Name des Regierungs-Formateurs keineswegs etwas zu tun haben wird mit einer künftigen Außenpolitik, die sich endlich mit konkreten Schritten zum Frieden befassen wird.

Ein deutliches Zeichen setzte der Leitartikel in der Montagausgabe des »Luxemburger Wort«, in dem behauptet wird, »Die Linke tut sich schwer mit Israel«. Das der künftig maßgebenden Regierungspartei CSV nahestehende Blatt gibt damit in der Nahost-Politik eine Richtung vor, die zutiefst beunruhigend ist. Dem »linken Spektrum« wird vorgeworfen, »mit Relativierungen und Verharmlosungen schnell bei der Hand« zu sein. Bei der Demonstration am Samstag auf der Place Clairfontaine – über die ansonsten in der Zeitung »Für Wahrheit und Recht« mit keinem Wort berichtet wird – hatte ein Plakat Anstoß erregt mit der Aufschrift »Das Bombardieren von Kindern ist nicht Selbstverteidigung«.

Flugs werden nach althergebrachtem Rezept die Verteidiger der Rechte des palästinensischen Volkes zu »Hamas-Verstehern« erklärt. Konfrontation statt Vernunft ist jedoch kein Konzept, weder für eine künftige Innenpolitik, und schon gar nicht für eine Außenpolitik des Friedens, die jedoch dringend erforderlich ist.

Die Regierungsverhandler täten gut daran, sich die Argumente zumindest anzuhören, und darüber nachzudenken, wohin ein »Weiter so« in den internationalen Beziehungen führen könnte. Tatsache ist, daß der Staat Israel seit seiner Gründung die Rechte der Palästinenser verletzt, ihnen Grund und Boden nimmt, sie aus ihren angestammten Gebieten vertreibt und ihnen das Recht verweigert, einen eigenen Staat zu gründen. Und ja, die jahrzehntelangen Drangsalierungen sind Ursache für die Radikalisierung von Teilen des palästinensischen Volkes. Sie sind jedoch keine Rechtfertigung für das Töten von israelischen Zivilisten, ebenso wie die Angriffe von Hamas-Milizen keine Rechtfertigung sein dürfen für das Töten von über 10.000 Palästinensern innerhalb von drei Wochen, darunter inzwischen weit mehr als 4.000 Kindern.

Eine Außenpolitik des Friedens, die Luxemburg gut zu Gesicht stehen würde, muß endlich die Realitäten der Welt anerkennen. Sie muß davon ausgehen, daß politische, wirtschaftliche und militärische Konkurrenz großen Schaden anrichten wird, bis hin zur Gefahr eines neuen großen Krieges. Allein die Aussage eines israelischen Ministers, der den Einsatz einer Atombombe gegen Gaza als »Option« bezeichnet, sollte nicht nur zum Denken, sondern vor allem zum Umdenken anregen.

Die Geschichte lehrt uns, daß immer mehr Waffen zu immer mehr Krieg führen, zu immer mehr Toten und Verletzten, zu immer mehr Zerstörungen. Deshalb sollte Abrüstung das Gebot der Stunde sein, sowohl rhetorisch als auch militärisch. Ganz oben auf der Liste der abzuschaffenden Waffen müssen die Atomwaffen stehen, und deshalb haben die Kommunisten in ihrem Wahlprogramm gefordert, den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen endlich zu unterzeichnen. Das schafft mehr Sicherheit, auch für die Menschen im Nahen Osten.