NATO-Generäle hetzen zum Krieg

Der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Carsten Breuer (Foto), und der Chef des Generalstabs der britischen Streitkräfte, Richard Knighton rufen die Menschen in Europa auf, sich für einen möglichen russischen Angriff zu rüsten. Moskau verlagere seine militärische Ausrichtung zunehmend nach Westen, behauptensie in einem gemeinsamen Appell. Die russischen Streitkräfte würden derart aufgerüstet, »daß das Risiko eines Konflikts mit NATO-Staaten steigen könnte«, schreiben Breuer und Knighton in einem Gastbeitrag für die Zeitungen »Die Welt« und »The Guardian«. »Moskaus militärische Aufrüstung verbunden mit seiner Bereitschaft, Krieg auf unserem Kontinent zu führen, (...) erhöht das Risiko und verlangt unsere gemeinsame Aufmerksamkeit.«

Als Konsequenz fordern sie eine »Stärkung der militärischen Einsatzbereitschaft« und den »Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie«. Breuer und Knighton und erklären: »Aufrüstung ist kein Kriegstreiben, sondern das verantwortungsvolle Handeln von Nationen, die entschlossen sind, ihre Bevölkerung zu schützen und den Frieden zu bewahren.«

Zuvor hatte der Generalsekretär der NATO die russischen Streitkräfte noch verspottet. »Dieser sogenannte russische Bär existiert nicht«, sagte Herr Rutte bei der »Münchner Sicherheitskonferenz«.

Am Donnerstag war gemeldet worden, daß der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius am Rande eines Ministertreffens in Brüssel General Carsten Breuer für den Posten des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses nominiert hat.

»Annexion durch die Hintertür«

Jerusalem soll durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden. Hunderte neue Wohneinheiten sollen in der Nähe einer 1967 von Israel eroberten und später annektierten Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden, berichtete unter anderem die israelische Nachrichtenseite »ynet«. »Dies ist das erste Mal seit 1967, daß Jerusalem in das Westjordanland ausgeweitet wird«, erklärte die israelische Organisation »Peace Now«. Sie bezeichnet dies als eine »de facto Annexion durch die Hintertür«.

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»Wir sind keine Rivalen«

Chinas Außenminister Wang Yi hat sich auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« für Kooperation ausgesprochen. »Es darf nicht passieren, daß einige Länder andere dominieren.« Er rief dazu auf, das System der UNO zu revitalisieren und zu reformieren. »Wir haben nicht das Recht, es zu zerstören.« Die UNO sei in der jetzigen Form zwar nicht perfekt, aber immer noch das beste und mächtigste Instrument, das es auf der Welt gebe. Und die Plattform, auf der alle Nationen, unabhängig von Größe und Wohlstand, eine Stimme hätten und die gleichen Rechte.

»Ohne die UNO würden wir zurückkommen zu einem Recht des Stärkeren, wo die Stärkeren die Schwachen besiegen und bestimmen«, warnte Wang Yi. »Wir leben in einer multilateralen Welt und das müssen wir weiter so verfechten. Das muß die internationalen Beziehungen dominieren«, betonte er. Alle Länder müßten die gleichen Rechte haben, aber auch die gleichen Regeln beachten. Das gelte für große Länder, für kleine und für mittlere Länder. China wolle bei alledem Partner sein, versicherte der Außenminister.

Belege für Nazi-Terror in Griechenland

Athen – Mehr als 80 Jahre nach der Hinrichtung von 200 griechischen Widerstandskämpfern im Athener Vorort Kaisariani sind erstmals Fotos der Erschießung während der Besatzung durch die faschistische deutsche Wehrmacht aufgetaucht. Sie wurden von einem belgischen Sammler auf eBay zum Verkauf angeboten. Entdeckt wurden die Aufnahmen von der Facebook-Gruppe »Greece at WWII Archives«, die Dokumente und Bilder aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht.

Die Fotos dokumentieren offenbar die letzten Momente der in ihrer Mehrheit kommunistischen Widerstandskämpfer vor ihrer Erschießung am 1. Mai 1944. Die griechische Regierung leitete ein Verfahren zur möglichen Übernahme der Fotos ein. »Unter der Voraussetzung, daß deren Eigentümer die Echtheit nachweisen können oder einer Überprüfung durch die vom Kulturministerium bestimmten Experten zustimmen«, sagte Regierungssprecher Marinakis. Inzwischen wurden mindestens zwei der auf den Fotos abgebildeten Männer von Angehörigen erkannt, berichtete die Zeitung »Ta Nea«.

Die 200 Griechen waren am 1. Mai 1944 als Vergeltung für den Tod von vier Wehrmachtsoldaten in Südgriechenland hingerichtet worden. Fünf Monate später wurde die Wehrmacht unter dem Druck der Angriffe des griechischen Widerstands unter Führung der Kommunistischen Partei Griechenland aus dem Land vertrieben.

Kiewer Ex-Energieminister der Geldwäsche verdächtigt

Kiew – Nach der Festnahme des früheren ukrainischen Energieministers German Galuschtschenko im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal werfen Ermittler ihm Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor. Laut der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Kiewer Behörden SAP und Nabu soll die Organisation während seiner Amtszeit mehr als 112 Millionen US-Dollar aus illegalen Aktivitäten im Energiesektor erhalten haben. Galuschtschenko war am Sonntag beim Versuch, das Land zu verlassen, festgenommen worden.

Laut SAP und Nabu registrierten mutmaßliche Mittäter 2021 auf der Insel Anguilla einen Fonds, der rund 100 Millionen US-Dollar angeblicher Investitionen einwerben sollte. Der Fonds sei von einem langjährigen Bekannten der Mitglieder der kriminellen Organisation, einem Staatsbürger der Seychellen und des Inselstaats St. Kitts und Nevis, geleitet worden, der Dienstleistungen für Geldwäsche zur Verfügung gestellt habe. Zu den »Investoren« des Fonds habe auch die Familie Galuschtschenko gehört.

Im vergangenen November hatten ukrainische Korruptionsfahnder Vorwürfe gegen eine Gruppe bestechlicher Staatsdiener direkt im Umfeld von Präsident Selenski erhoben. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Mitte November 2025 wurden Galuschtschenko, der inzwischen das Amt des Justizministers innehatte, und seine Nachfolgerin als Energieministerin, Switlana Gryntschuk, entlassen. Der Hauptverdächtige in dem Skandal und Vertraute von Präsident Selenski, Tymur Minditsch, konnte aus dem Land fliehen. Selenskyj baute daraufhin die Regierung um und ersetzte auch seinen Stabschef Andrij Jermak.

Jerusalem soll ins Westjordanland erweitert werden

Jerusalem – Jerusalem soll durch ein neues Siedlungsprojekt wieder weiter ins Westjordanland ausgedehnt werden. Hunderte neue Wohneinheiten sollen in der Nähe einer 1967 von Israel eroberten und später annektierten Siedlung in Ost-Jerusalem gebaut werden, berichtete unter anderem die israelische Nachrichtenseite »ynet«. Die israelische Organisation »Peace Now« bezeichnet dies als eine »de facto Annexion durch die Hintertür«.

Offiziell sieht der Plan israelischer Behörden vor, daß ein Gelände bebaut wird, das sich in relativer Nähe zu einer israelischen Siedlung im Westjordanland namens Adam befindet. Das Bauvorhaben werde offiziell als Erweiterung dieser Siedlung dargestellt, obwohl es keine räumliche Verbindung mit dieser Ortschaft gebe. Gebaut werde in unmittelbarer Nähe der israelischen Siedlung Neve Jaakov, die – anders als Adam – zu Ost-Jerusalem gezählt wird. Sie liegt außerhalb der grünen Linie, die zwischen dem israelischen Kernland und den im Sechstagekrieg von Israel eroberten Gebieten verläuft. Dieser Plan bedeutet »die Entstehung eines neuen Jerusalemer Stadtviertels«, erklärte »Peace Now«. Laut »Times of Israel« und »Peace Now« sollen insgesamt mehr als 2.700 Wohneinheiten gebaut werden.

Die israelische Regierung hat inzwischen den Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll. Kriegsminister Israel Katz sprach von einem »wesentlichen sicherheits- und verwaltungspolitischen Schritt, der darauf abzielt, die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten«. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte: »Wir setzen die Revolution der Siedlungspolitik und der Kontrolle über alle Teile unseres Landes fort.«

Polens Präsident will Atomwaffen

Warschau – Polens Präsident Karol Nawrocki sieht sein Land »von Rußland bedroht« und hat sich deshalb für ein eigenes Atomwaffenprogramm ausgesprochen. »Der Weg zu einem polnischen Atompotenzial – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten«, sagte der Staatschef dem Fernsehsender Polsatnews.

Polen sei ein Land »direkt an der Grenze zu einem bewaffneten Konflikt«, betonte Nawrocki. »Wir wissen, welche aggressive und imperiale Haltung Rußland zu Polen hat.« Daher sei er dafür, die Sicherheit des Landes mit einem Atomwaffenprogramm zu erhöhen. Wann dies begonnen werde, könne er allerdings nicht sagen. Auf die Frage des Moderators, ob er keine Reaktion Rußlands auf diesen Schritt fürchte, entgegnete Nawrocki: »Rußland kann auf alles aggressiv reagieren.«

Schon Nawrockis Amtsvorgänger Andrzej Duda hatte im Frühjahr 2024 gesagt, Polen sei bereit für die Stationierung von USA-Atomwaffen im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe, sollte die NATO dies für nötig halten. Aus der NATO hieß es damals, eine Ausweitung der Atomwaffen-Stationierung sei nicht geplant.

Ukrainer waren bei NATO-Übung

Brüssel – Das »Wall Street Journal« (WSJ) berichtete, daß im vergangenen Jahr bei einer NATO-Übung ein Team von etwa zehn eingeladenen Ukrainern innerhalb kürzester Zeit zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge und andere Ziele »ausgeschaltet« habe.

Ein Übungsteilnehmer sagte dem Blatt, die von Esten geführte »gegnerische« Einheit mit den Ukrainern habe »zwei Bataillone an einem Tag« kampfunfähig gemacht. Der NATO-Seite sei es nicht gelungen, die »gegnerischen« Drohnenteams auszuschalten. Für sie seien die Resultate »schrecklich« gewesen. Mehrere Quellen hätten dem WSJ von einem Kommandanten berichtet, der die Übung beobachtete und zu dem Schluß gekommen sei: »Wir sind am Arsch.«

An der Übung »Hedgehog 2025« nahmen nach Angaben der estnischen Streitkräfte insgesamt mehr als 16.000 Soldaten aus rund einem Dutzend NATO-Staaten teil. Die Ukrainer waren als »Gäste« und »Experten für Drohnenkampf« eingeladen.

Die NATO wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu Details des Übungsverlaufs äußern. Eine Sprecherin wies allerdings darauf hin, daß Übungsszenarien gezielt so angelegt werden können, daß die »gegnerische« Seite im Vorteil ist. Beim Thema Drohnen teile die Ukraine ihre umfangreichen Erfahrungen mit ihren Partnern in der NATO.

Rumänien und Italien bei Trumps »Friedensrat«

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan will mit dem Status eines Beobachters an der ersten Sitzung des »Friedensrats« von USA-Präsident Trump teilnehmen. Es gehe ihm darum, Rumäniens Unterstützung für die internationalen Friedensbemühungen und die Bereitschaft zur Beteiligung am Wiederaufbauprozeß im Gazastreifen zu bekräftigen, schrieb Dan. Rumänien ist nicht Mitglied von Trumps »Friedensrat«. Vor einer Woche hatte Dan erklärt, man habe auch dazu eine Einladung bekommen.

Das auf Trump zugeschnittene Gremium war vom USA-Präsidenten im vergangenen Monat beim Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell aus der Taufe gehoben worden. Aus der EU sind als Mitglieder nur Bulgarien und Ungarn dabei. Viele EU-Staaten sehen in dem »Board of Peace« eine Konkurrenz zur UNO und blieben der Gründung deshalb fern.

Laut Medienberichten soll das Gremium erstmals am 19. Februar in Washington zusammenkommen. Auch Italien will künftig als Beobachter dabei sein. Auf welch personeller Ebene das Land vertreten sei, müsse noch entschieden werden, hatte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni jüngst angekündigt.

Trump fordert Begnadigung Netanjahus

Tel Aviv – Eine verbale Attacke von USA-Präsident Trump gegen den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog sorgt in Israel für Spannungen. Trump hatte vor Reportern im Weißen Haus gesagt, Herzog müsse »sich schämen«, weil er den wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bislang nicht begnadigt habe. Der Regierungschef habe immerhin »in Kriegszeiten Außergewöhnliches geleistet«, erklärte Trump.

Das Büro des israelischen Präsidenten stellte daraufhin klar, Herzog habe anders als von Trump dargestellt noch keine Entscheidung in der Begnadigungsfrage getroffen. Der Antrag, den Netanjahu im November gestellt hatte, werde noch im Justizministerium gemäß den festgelegten Verfahren geprüft.