Wie viel Ausbeutung darf es sein, Herr Arbeitsminister?
Im Rahmen eines Interviews auf RTL-Radio Lëtzebuerg diese Woche, sagte Arbeitsminister Spautz (CSV) einen erstaunlichen Satz: »Et kann net sinn, dass zu Lëtzebuerg Leit ausgebeut ginn«. Ist Herr Spautz etwa ein Anhänger der katholischen Soziallehre, dass er die Ausbeutung moralisch verurteilt, und ist er der Erbe eines gewissen Herrn Juncker in der Christlich-Sozialen Volkspartei, der von sich behauptete, er sei »der letzte Kommunist«?
Aufschlußreich ist, dass der Arbeitsminister, als er die Ausbeutung so vehement anprangerte, hauptsächlich von der Plattformarbeit und nebenbei auch noch von den Saisonarbeitern sprach.
Noch gibt es bekanntlich hierzulande kein Gesetz zur Plattformarbeit, das aber kommen soll, und die EU-Richtlinie dazu wurde, bevor sie in Kraft trat, radikal abgeschwächt, indem die automatische Einstufung von Plattformarbeitern als Lohnabhängige aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurde, um die Ausbeutung der Beschäftigten und die Profiterwartungen der Kapitalisten in diesem Bereich nicht zu sehr einzuschränken.
Was die Gesetzesvorlage über die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft, im Weinbau und im Gartenbau angeht, welche mit der notwendigen »Vereinfachung der Verwaltungsabläufe« begründet wird, wurde sie von der »Chambre des salariés« regelrecht in der Luft zerrissen, weil sie krasse Mängel aufweist und Sonderregelungen auf Kosten der Saisonarbeiter und zu Gunsten des Patronats einführt.
Kann es sein, dass in den Augen des Arbeitsministers die Saisonarbeiter, anders als die Plattformarbeiter, nicht ausgebeutet werden? Und ist die Ausbeutung der Plattformarbeiter darauf zurückzuführen, dass die Besitzer der Plattformen und die Subunternehmen, die ihre Handlanger sind, besonders böse und raffgierig sind?
Demzufolge wäre Ausbeutung die Folge eines moralischen Versagens, was aber nicht der Fall ist, denn die Ausbeutung der Lohnarbeit gehört zur Funktionsweise des Kapitalismus wie Blitz und Donner zum Gewitter.
Anders kann Kapitalismus gar nicht funktionieren, denn auch wenn die Ausbeutung unter kapitalistischen Verhältnissen im Normalfall nicht unmittelbar sichtbar ist, so ist sie doch allgegenwärtig.
Indem die Lohnabhängigen ihre Arbeitskraft an den Patron verkaufen, schaffen sie durch ihre Arbeit einen Wert, der weitaus höher ist als ihr eigener Arbeitslohn: der Mehrwert, den sich die Besitzer von Unternehmen zum großen Teil als Gewinn unter den Nagel reißen. Je niedriger die Löhne sind, je länger die Arbeitszeiten, umso größer sind die Voraussetzungen, dass der Besitzer oder die Aktionäre mehr Profit in die eigenen Taschen abzweigen können.
Erschwerend kommt hinzu, dass Parteien und Regierungen Gesetze machen, die dazu beitragen, dass dieses Ausbeutungsmodell sich immer wieder reproduzieren kann. Dazu gehört auch, dass im Interesse des Kapitals versucht wird, erkämpfte Errungenschaften rückgängig zu machen, wie das jüngst geschah, als die CSV, die Partei des Arbeitsministers, und die DP versuchten, das Kollektivvertragsgesetz auszuhebeln und die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken.
Die Kapitalisten und die Lohnabhängigen haben in diesen Fragen total entgegengesetzte Interessen, ein Widerspruch, der in den Augen der Kommunisten nur aus der Welt geschafft werden kann, wenn nicht nur die Auswüchse des Kapitalismus, sondern die Ausbeuterordnung selbst abgeschafft wird, und die Schaffenden in der Wirtschaft und in der Gesellschaft ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

