Am 27. Oktober blicke die Welt gespannt auf die Wahlen in Israel, heißt es in zahlreichen deutschsprachigen Medien. In der arabischen Welt allerdings weiß man schon, wie es ausgehen wird.

Egal wer die Wahlen gewinnen wird, für den palästinensischen Gazastreifen und das von Israel besetzte palästinensische Westjordanland, für den Libanon und Syrien, für den Jemen, den Irak und den Iran werden die israelischen Kriege »an sieben Fronten« weitergehen. Keiner der Kandidaten für den Posten des israelischen Regierungschefs spricht über Frieden. Im Gegenteil, die Kandidaten übertrumpfen sich gegenseitig mit Ankündigungen, wer am schnellsten »die Hamas vernichten« und das Westjordanland besetzen wird. Alle sind sich einig, daß ein weiterer Krieg gegen den Iran »unvermeidlich« ist.

Wahlen im Krieg

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Israel finden unter dem Eindruck des Krieges statt. Am 27. Oktober wird gewählt, 50.000 Israelis aus aller Welt werden zur Stimmabgabe in dem Land erwartet. Briefwahlen sind für sie nicht vorgesehen, diese sind nur für Angehörige des diplomatischen Korps erlaubt. Für Tausende israelische Besatzungssoldaten im palästinensischen Gazastreifen, in Syrien und im Libanon wurden 800 Wahlzentren eingerichtet, damit die Soldaten im Kriegseinsatz und an fernen Fronten ihre Stimme abgeben können.

Am Freitagmorgen, 23. Oktober, kam es zu einem Feuergefecht zwischen palästinensischen bewaffneten Kräften und Angehörigen einer Reserveeinheit des israelischen Heimatfront-Kommandos, berichtete die israelische Internetplattform Walla. Der Kampf an einem militärischen Kontrollpunkt bei Farsh al-Hawa/Hebron, habe etwa 20 Minuten gedauert. Dabei wurden laut offiziellen Angaben sechs israelische Soldaten verletzt und zwei palästinensische Militante getötet. Aus »Sicherheitsgründen« habe die israelische Armee Hebron und umliegende Ortschaften abgesperrt. Das Militär durchsuchte Häuser, der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ordnete die Zerstörung von Häusern an. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine militärische Belagerung von Hebron und die Absperrung des gesamten Westjordanlandes angeordnet.

Der Minister für Nationale Sicherheit, der Rechtsextreme Itamar Ben-Gvir erklärte, Israel müsse »die palästinensische Autonomiebehörde auflösen, entwaffnen und die Infrastruktur des Terrorismus vollständig zerstören«. Israel müsse »nicht auf den 7. Oktober im Westjordanland warten«, es müsse »handeln, bevor es zu spät« sei.

Die palästinensischen Organisationen Hamas, Islamischer Jihad und die Volksfront für die Befreiung Palästinas begrüßten den Angriff auf die israelische Besatzungsarmee und riefen ihre Kräfte im besetzten Westjordanland auf, gegen die Besatzungstruppen vorzugehen. Das sei eine »natürliche und legitime Antwort auf die anhaltenden Verbrechen und brutalen Angriffe gegen unser Volk, unser Land und unsere heiligen Stätten im Westjordanland und im besetzten Jerusalem und gegen die anhaltende Aggression gegen unser Volk in Gaza«, hieß es in einer Erklärung der Al-Quds-Brigaden (Hamas), die auszugsweise in der libanesischen Tageszeitung »Al Akhbar« veröffentlicht wurde. Es sei »die einzige Sprache«, die »der Feind« verstehe.

Zukunft bleibt unsicher

Die israelische Armee war bereits am vergangenen Montag in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Generalleutnant Eyal Zamir, hatte einen Urlaubsstopp vor den Wahlen angeordnet, hochrangige Offiziere erhielten den Befehl, an den ihren Kommandostellen zu bleiben. Die Truppen im Westjordanland waren verstärkt worden. Nicht etwa, um der zunehmenden Gewalt von radikalen Siedlern entgegenzutreten, sondern eher, um diese zu schützen, wie es in Medienberichten kommentiert wurde. Ministerpräsident Netanjahu warnte »die Feinde Israels« davor, das Land »auf die Probe zu stellen«. General Zamir erklärte, es sei die Aufgabe der Armee, dafür zu sorgen, daß »die demokratischen Wahlen pünktlich und sicher durchgeführt« werden könnten. Die Armee sei »in höchster Alarmbereitschaft« und werde »an allen Fronten ein Höchstmaß an Wachsamkeit und Einsatzbereitschaft« aufrechterhalten.

Israel befindet sich im »Krieg an sieben Fronten«, wie Netanjahu immer wieder betont – die Frage ist, ob die Parlamentswahlen am 27. Oktober einen Regierungswechsel herbeiführen werden. Oder wird Benjamin Netanjahu als oberster Kriegsherr erneut als Regierungschef bestätigt werden? Welche Pläne hat die Opposition in Sachen »Krieg und Frieden«? Gibt es noch eine Opposition in Israel und welche Rolle werden die arabischen Israelis und ihre Parteien spielen können? Was haben die von Israel bedrängten Nachbarländer, was hat die Region von den Wahlen zu erwarten?

Keine Vision für Frieden

Der Wahlkampf hat gezeigt, daß weder Frieden noch eine »Zwei-Staaten-Lösung« mit den Palästinensern bei den vorherrschenden israelischen Parteien eine Rolle spielen. Vielmehr versuchen sich die Likud-Partei von Netanjahu und seine Herausforderer mit Kriegsplänen »für die Sicherheit Israels« gegenseitig zu übertrumpfen.

Gadi Eisenkot, ehemaliger Oberkommandierender der israelischen Streitkräfte, wird in einem KI-generierten Video des Netanjahu-Wahlkampf-Teams reitend auf einem Trojanischen Pferd dargestellt. Im Inneren des Pferdes ist ein Politiker der Linken zu sehen und Mansour Abbas, der mit einer arabisch-israelischen Liste antritt. Für Netanjahu ist Mansour Abbas ein »Staatsfeind«. Auf Plakaten der rechtsnationalen zionistischen Likud-Partei heißt es »Entweder die Rechte oder Palästina«. Mit anderen Worten: Israel werde es nicht mehr geben, wenn man nicht Netanjahu und die Rechten wählt, so der Kommentar eines Journalisten.

Mansour Abbas war bei den Parlamentswahlen 2021/22 zum »Königsmacher« geworden, als er mit seiner arabisch-islamischen Partei Ra’am den Politikern Yair Lapid und Naftali Bennet zur Bildung einer Regierung gegen die Likud-Partei von Netanjahu verholfen hatte. Inzwischen hat er sich vom islamischen Scura-Rat seiner Partei getrennt und präsentiert auf Platz 2 seiner Liste den ehemaligen israelischen stellvertretenden Polizeiminister Yoav Segalovitz. Eine Annäherung zwischen Arabern und Juden sei für die Rechte gefährlich, so Mansour Abbas. Man könne die Netanjahu-Regierung erneut mit einer »Regierung des Wandels« ablösen. Palästinensische und arabische Israelis machen 21 Prozent der israelischen Bevölkerung aus und könnten ein wichtiger Faktor bei den Wahlen sein. Allerdings ist die Wahlbeteiligung unter den arabischen und palästinensischen Wählern meist gering.

Die bevorstehenden Wahlen sind die ersten Wahlen, die die Netanjahu-Regierung nach dem 7. Oktober 2023 angesetzt hat. Umfragen zeigen, daß auch die etablierten oppositionellen Parteien nicht wirklich eine andere Politik anbieten. Ein Bündnis um Eisenkot, Naftali Bennet und Yair Lapid hatte Ende September 2026 eine Zusammenarbeit gegen Netanjahu vereinbart. Anwesend waren auch Die Demokraten, eine »Mitte-Links«-Partei unter Führung von Yair Golan, als auch Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Unser Haus Israel, »Israel Beitenu« nahmen an dem Treffen teil. Arabische Oppositionsparteien waren nicht vertreten.

Wie die Likud-Partei von Netanjahu lehnt auch dieses Anti-Netanjahu-Lager »Frieden mit den Palästinensern« oder etwa die Gründung eines palästinensischen Staates ab. Gadi Eisenkot, einst Oberkommandierender der israelischen Streitkräfte und aktuell der bedeutendste Herausforderer von Benjamin Netanjahu hat versprochen, die Herrschaft der palästinensischen Hamas im Gazastreifen binnen 18 Monaten zu beenden, sollte er Ministerpräsident werden. Die israelische Besatzungsarmee kontrolliert mittlerweile mehr als 60 Prozent des Gaza-Streifens, der während des zwei Jahre dauernden Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser in weiten Teilen von Israel zerstört wurde.

Angesichts der aktuellen Ereignisse ist nicht damit zu rechnen, daß eine neue israelische Regierung, egal aus welchem Lager, die Siedler-Gewalt im besetzten Westjordanland beenden wird. Die Rechtsextremen um Ben-Gvir und Smotrich rufen seit langem zu einer Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes auf. Dort und in Ost-Jerusalem leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler.

Große Einigkeit zwischen der Likud-Partei von Netanjahu und seinen Herausforderern gibt es hinsichtlich von Krieg und Besatzung gegen Libanon und gegen Iran. Die israelischen Truppen bombardieren täglich im Süden des Libanon und setzen ihre »Politik der verbrannten Erde« mit der kompletten Zerstörung südlibanesischer Dörfer und größeren Flächen Agrarland fort. Aus den syrischen Golan-Höhen wird ebenfalls ein Vorrücken israelischer Besatzungstruppen berichtet, die bereits zahlreiche Dörfer besetzt und Militärbasen errichtet hat. Der Süden Syriens steht weitgehend unter israelischer Kontrolle, die israelische Armee hat die unangefochtene Lufthoheit über Syrien, dessen Militär von Israel nach dem Machtwechsel Ende 2024 weitgehend vernichtet wurde.

Fortschrittliche Kräfte an den Rand gedrängt

Die verbliebenen fortschrittlichen und linken Kräfte, haben sich in einem Zusammenschluß von Parteien zu einer »Fortschrittlichen, demokratischen Front für Frieden und Gleichheit«, Hadasch, zusammengeschlossen. Die einzelnen Parteien, darunter auch die Kommunistische Partei Israel, Maki, vertreten verschiedene Positionen, treten aber gemeinsam als Wahlbündnis an. Bisher konnte die Hadasch zumeist 3 oder 4 Sitze in der Knesset erreichen. Ihre Abgeordneten sind zunehmend extremen Anfeindungen von den dominierenden rechten und national-zionistischen Parteien ausgesetzt.

»Linke« im herkömmlichen Sinne gebe es in Israel nicht, so die Hadasch-Abgeordnete Aida Tuman-Suleyman in einem Gespräch mit einem ARD-Journalisten. »In Israel ist jeder ein Linker, der gegen die Netanjahu-Regierung« ist, sagte sie. Die Politikerin gehört der Knesset seit zwölf Jahre an, wird aber nicht erneut kandidieren. Die letzten vier Jahre seien »der Horror« gewesen, so Tuman-Suleyman in dem Gespräch. »Diese rassistischen, faschistischen Minister und Abgeordneten greifen dich an, sobald du etwas sagst. Sie schreien uns an, nennen uns Terror-Unterstützer, wir würden das Töten von Kindern, natürlich jüdisch-israelischen Kindern, unterstützen.

Alle jüdisch-israelischen Parteien hätten heute eine »zionistische Agenda«, erklärt Assad David, ein Mitarbeiter des links-liberalen Van-Leer Instituts, einem Think Tank in Jerusalem im Gespräch mit der ARD. Zionistische Regierungen und Parteien bezeichneten Israel stets als »jüdisch und demokratisch«. Jüdisch stehe immer über dem demokratischen Charakter und das sei sicherlich nicht demokratisch, so der Gesprächspartner. Die eigentlich linken Parteien die es in Israel noch gebe, seien arabische und palästinensisch-israelische Parteien. Niemand sonst spreche über die Besatzung, die ethnische Säuberung gegen die Palästinenser im Westjordanland und den Genozid in Gaza, so der Mitarbeiter des Van-Leer Instituts.