Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat kürzlich angekündigt, den 548 verbliebenen Insassen kalifornischer Todestrakte die Kapitalstrafen in lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Entlassung (»life without parole«) umzuwandeln. Mit dieser massiven Begnadigungswelle reduziert Newsom die Gesamtzahl aller Todeskandidaten in den USA auf einen Schlag um fast ein Drittel und setzt so einen Schlußstrich unter ein System, welches sich über Jahrzehnte hinweg als juristisch, moralisch und ökonomisch unhaltbar erwiesen hat, jedoch noch immer viel zu viele Anhänger in den USA und weltweit hat.

Kalifornien führte dabei seit Jahren die Absurdität dieser Rechtspraxis vor Augen: Obwohl der Staat fast ein Viertel aller US-Todeskandidaten beherbergte, wurde dort seit 2006 kein einziges Todesurteil mehr vollstreckt. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 kam es in Kalifornien zu »lediglich« 13 Exekutionen, während im selben Zeitraum weit über 100 Gefangene im Todestrakt an natürlichen Ursachen oder Suizid starben.

Der Vergleich mit anderen Bundesstaaten legt die Willkür des US-Systems offen: Während Texas bei rund 180 Todeskandidaten seit 1976 über 600 Menschen hinrichten ließ, herrschte in Kalifornien ein jahrzehntelanger Schwebezustand. Ob ein Urteil vollstreckt wird, hängt im US-Recht nicht von der Schuld der Täter ab, sondern von den politischen Mehrheiten in den jeweiligen Bundesstaaten.

Unter Befürwortern staatlichen Mordens hält sich hartnäckig der Mythos, die Todesstrafe entlaste den Steuerzahler. Die Realität zeigt eigentlich das genaue Gegenteil: Das System verschlang in Kalifornien jährlich 130 bis 180 Millionen US-Dollar mehr als eine lebenslange Haft bis zum Tod. Aufwendige Geschworenenwahlen, doppelte Anwaltsteams und jahrzehntelange Pflichtberufungsverfahren summierten sich seit 1978 auf über 4 Milliarden US-Dollar – umgerechnet mehr als 300 Millionen Dollar pro vollstreckter Hinrichtung.

Hinzu kommt der unhaltbare Anspruch absoluter Fehlerfreiheit. Seit Mitte der 1970er Jahre wurden in den USA weit über 190 Personen aus dem Todestrakt entlassen, nachdem ihre Unschuld nachträglich bewiesen wurde. Eine fehlerhafte Haftstrafe läßt sich zumindest finanziell entschädigen, eine Hinrichtung ist nicht rückgängig zu machen. Gleichzeitig belegen Studien, daß rassistische Vorurteile und der soziale Status der Angeklagten massiv beeinflussen, wer in den Hochsicherheitstrakt wandert. Beispiele waren etwa Troy Davis oder Edward Earl Johnson, die in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Zusammenhang bekannt wurden. Dazu kommt, daß Todeskandidaten mit eindeutigen Verhaltensauffälligkeiten, wie beispielsweise Christa Pike, in Europa eher in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht würden. Ein Gutachten hatte ihr eine bipolare Störung attestiert.

Gouverneur Newsom erklärte, daß staatliches Töten mit den Grundwerten einer modernen Zivilgesellschaft unvereinbar sei. Wenn der Staat das Recht beanspruche, das Leben seiner Bürger planmäßig zu beenden, begebe er sich auf dieselbe moralische Stufe, deren Überschreitung er zu bestrafen vorgibt. Rache ist keine Justiz.

Ein funktionierender Rechtsstaat schützt das Leben, auch das jener, die schwerste Schuld auf sich geladen haben und muß sich auch immer daran messen lassen, wie er jene behandelt, die der Gesellschaft großen Schaden, etwa durch Mord, zufügen. Die Entscheidung in Sacramento nimmt der staatlichen Vergeltungspolitik ihren Schein der Alternativlosigkeit und reiht Kalifornien in eine wachsende Bewegung ein: Inzwischen haben 29 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe gesetzlich oder per Moratorium abgeschafft. Es bleibt zu hoffen, daß dieser Schritt weltweit als Anstoß dient, das Relikt der Todesstrafe endgültig im Geschichtsbuch der Rechtsprechung zu begraben.