Täglich viele Tote bei Angriffen Israels in Gaza

»Rote Karte für den Völkermord«

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen wurden am Freitag wieder Dutzende Menschen getötet. Aus medizinischen Kreisen hieß es bereits in den Mittagsstunden, seit dem Morgen seien 35 Menschen ums Leben gekommen, darunter die meisten in der nördlich gelegenen Stadt Gaza. Allein bei einem israelischen Luftangriff im Norden der Stadt Gaza wurden 14 Menschen getötet, laut palästinensischen Medien Mitglieder einer Familie, deren Haus getroffen und zerstört wurde. Viele Menschen seien noch unter Trümmern verschüttet, heißt es weiter. Israels Militär setzt seine Angriffe in der Stadt Gaza fort. (Foto) Hunderttausende Palästinenser werden erneut zur Flucht gezwungen. Hilfsorganisationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung.

In Luxemburg rufen mehrere Organisationen unter dem Motto »Rote Karte für den Völkermord« für Sonntag, 28. September um 15 Uhr auf der Place de’l Europe auf Kirchberg zu einer großen Demonstration zur Unterstützung des Volkes von Palästina und für Frieden im Nahen Osten auf. Die Manifestation findet im Rahmen eines »Global March for Palestine« statt. Organisatoren sind Médecins sans frontières, Handicap International, Amnesty International und das Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient.

Stimme seines Herrn

Der Chef der USA-Börsenaufsicht SEC, Paul Atkins, will Börsengänge in den USA stärken und Vorschriften in dem Bereich abbauen. »Es ist nicht mehr cool, an die Börse zu gehen«, sagte Atkins in Frankfurt. In Anspielung an den Wahlkampfslogan von Donald Trump (»Make America Great Again«) betonte er: »Wir müssen Börsengänge wieder großartig machen.« Die Zahl der Aktiengesellschaften in den USA sei nur noch halb so groß wie vor 30 Jahren und das sei ein Problem. Kritische Fragen nach seiner politischen Unabhängigkeit wies der Trump-Vertraute zurück. Trump hatte den Finanzunternehmer im April als Chef der SEC vereidigt.

UNO debattiert über Frieden in Nahost

New York – Die UNO-Generalversammlung hat sich mit großer Mehrheit für ein Dokument entschieden, in dem auf eine Regelung für den Gazastreifen orientiert wird. 142 Länder sprachen sich für die Unterstützung des Papiers aus, 10 dagegen, darunter die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich.

Die Abstimmung fand in Vorbereitung auf ein für den 22. September im Vorfeld der UNO-Generaldebatte geplantes Treffen zu dem Thema statt, für das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die offizielle Anerkennung von Palästina als Staat durch sein Land angekündigt hat.

»Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muß die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben«, heißt es in dem Dokument.

Die etwa siebenseitige »New-York-Erklärung« war Ende Juli bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten UNO-Konferenz erarbeitet worden. Damals hatte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern, darunter Britannien, Kanada, Brasilien und Jordanien, das Papier unterschrieben. Israel und die USA hatten die Konferenz boykottiert und scharf kritisiert.

Das Papier sei als Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne zweier nebeneinander existierender Staaten – Israel und Palästina – zu verstehen. »Der Krieg in Gaza muß jetzt enden«, heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel der Zweistaatenlösung, zu der Israel sich klar bekennen müsse.

Zudem wird »das militärische Vorgehen« Israels vor allem im Gazastreifen verurteilt. Die Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe und auch die Freilassung israelischer Geiseln. Siedlungsaktivitäten im Westjordanland durch israelische Siedler müßten eingestellt werden.

USA und China sprechen miteinander

Beijing/Washington – Die USA und China wollen über den weiter schwelenden Zollstreit in der kommenden Woche wieder verhandeln. Wie das USA-Finanzministerium mitteilte, wird Minister Scott Bessent in Madrid mit Vertretern der chinesischen Seite sprechen. Darunter sei auch Vize-Ministerpräsident He Lifeng, der für die Volksrepublik bereits die vorangegangenen Gespräche geführt hatte.

Aus Beijing hieß es, He werde von 14. bis 17. September eine Delegation nach Spanien anführen. Laut der Mitteilung aus Washington will Bessent über Fragen zu Wirtschaft, Handel und nationaler Sicherheit sprechen.

Nationalgarde nach Memphis

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat einen Nationalgarde-Einsatz für Memphis angekündigt. Eigentlich hatte er schon länger die Stadt Chicago im Blick, um dort gegen angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen – doch es hatte erheblichen Widerstand in der Stadt und seitens des Bundesstaates Illinois gegen seine Pläne gegeben. Im TV-Sender Fox News nannte Trump nun Memphis als Einsatzort. Man werde die Nationalgarde bereitstellen. Wann der Einsatz beginnen soll, blieb offen. Memphis liegt im Bundesstaat Tennessee.

Memphis wäre die dritte Stadt, in der der Präsident eingreift – nach Los Angeles und der Hauptstadt Washington. »Rattenloch« – so hatte er die Lage in der Hauptstadt bezeichnet und schickte vor Wochen die Nationalgarde auf ihre Straßen und gab »Kriminalität« als Grund an. In Kalifornien wiederum waren im Juni Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen – das wollte Trump mit einem massiven Einsatz der Nationalgarde unterbinden.

Großmanöver Rußlands und der NATO

Brüssel/Moskau – Inmitten der Spannungen nach den weiterhin nicht belegten Meldungen über ein »Eindringen russischer Drohnen« sind auf beiden Seiten der NATO-Außengrenze im Baltikum Militärmanöver angelaufen. Während Rußland und Belarus ihr gemeinsames Großmanöver »Sapad 2025« starteten, lief in Litauen die NATO-Übungsserie »Quadriga 2025«.

Die Deutsche Presseagentur vermerkt, es gebe keine Anzeichen dafür, daß die praktisch zeitgleichen Übungen auf Zwischenfälle zusteuern. Nach Angaben von Litauens Präsident Gitanas Nauseda deutete nichts auf eine unmittelbar bevorstehende Aggression Rußlands gegen sein Land hin. Das Risiko des Eindringens von Drohnen, Luftraumverletzungen oder »andere Provokationen« könne jedoch »nicht ausgeschlossen werden«. »Wir haben Maßnahmen ergriffen und es liegen keine Informationen vor, die darauf hindeuten, daß diese Übungen für eine Aggression gegen Litauen genutzt werden könnten«, sagte er.

Im sogenannten »Kernübungszeitraum« von August bis September beteiligen sich rund 8.000 Soldatinnen und Soldaten aus 14 NATO-Staaten an der Manöverserie »Quadriga 2025«, zu der unter dem Namen »Grand Eagle« vor allem eine Übung zur Verlegung von Soldaten und Material zu Land, zu See und in der Luft nach Litauen gehört. An »Grand Eagle« nehmen etwa 2.000 Soldaten und 1.000 Fahrzeuge der Bundeswehr teil.

Rußland hat zur Zahl der eingesetzten Soldaten und Truppenverbände bei »Sapad« keine offiziellen Angaben gemacht. Nach westlichen Schätzungen sind insgesamt etwa 30.000 Soldaten involviert, davon etwa 8.000 Soldaten auf belarussischem Boden.

Aus Minsk hieß es, daß der Umfang des Manövers verringert und Teile der Übungen ins Landesinnere verlegt würden, um die Spannungen mit den westlichen Nachbarländern zu senken. Beim Manöver soll aber auch die Mittelstreckenrakete Oreschnik getestet werden, die potenziell Atomsprengköpfe tragen kann. Im Vergleich zu früheren Übungen ist »Sapad 2025« relativ klein. 2021 nahmen rund 200.000 Soldaten an der Übung teil.

Deutsche Botschaft stoppt Kooperation mit Festival in Gent

Brüssel – Die deutsche Botschaft in Belgien hat wegen der Absage an die Münchner Philharmoniker und den israelischen Dirigenten Lahav Shani die Zusammenarbeit mit dem Flanders Festival in Gent beendet. Man habe das Botschaftslogo von der Website des Festivals entfernen lassen und Hinweise auf die Konzerte aus den eigenen Social-Media-Kanälen genommen, sagte eine Sprecherin.

Das Flanders Festival Gent hatte die kurzfristige Absage des für den 18. September geplanten Konzertes damit begründet, daß der in Tel Aviv geborene Shani auch Musikdirektor des Israel Philharmonic Orchestra ist. »Im Lichte seiner Rolle als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestras sind wir nicht in der Lage, für die nötige Klarheit über seine Haltung dem genozidalen Regime in Tel Aviv gegenüber zu sorgen«, heißt es in einer Erklärung auf der Homepage des Festivals.

Der deutsche Botschafter in Belgien, Martin Kotthaus, hatte die Absage des Konzertes kritisiert. »Die Entscheidung und Begründung sind nicht nachvollziehbar«, schrieb Kotthaus.

Neue Ermittlungen zum Tod von Steve Biko

Johannesburg – Südafrikas Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Tod des prominenten Anti-Apartheid-Aktivisten Steve Biko wiederaufgenommen. Vor 50 Jahren, am 12. September 1977, starb Biko an schweren Kopfverletzungen aufgrund von Folter im »Polizeigewahrsam«. Bikos Tod löste internationale Empörung gegen die Brutalität des rassistischen Apartheid-Regimes aus. Dennoch wurde der Fall Biko nie strafrechtlich verfolgt.

Das Ziel der Wiederaufnahme des Verfahrens – mit Unterstützung von Rechtsvertretern der Familie Biko – sei es, Beweise vorzulegen, um festzustellen, ob Bikos Tod durch eine kriminelle Handlung oder Unterlassung verursacht wurde, sagte Luxolo Tyali, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft (NPA). »Die NPA und ihre Partner werden ihre Bemühungen fortsetzen, die Gräueltaten der Vergangenheit aufzuarbeiten und der Familie Biko sowie der gesamten Gesellschaft dabei zu helfen, damit abzuschließen«, betonte Tyali.

Der damals 30-jährige Gründer der südafrikanischen Black-Consciousness-Bewegung war im August 1977 im Südosten des Landes festgenommen und 24 Tage lang verhört worden. Danach wurde Biko bewußtlos, nackt und gefesselt im Kofferraum eines Polizeifahrzeugs in ein 1.200 Kilometer entferntes Gefängniskrankenhaus in der Hauptstadt Pretoria gebracht. Er starb kurz nach der Ankunft. Als Todesursache wurden »schwere Hirnverletzungen« und »akutes Nierenversagen« angegeben.

Ein Gericht akzeptierte damals die Darstellung der Polizei, es sei bei einem Verhör »zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen«, bei der Biko mit dem Kopf gegen eine Wand gefallen sei. Zwanzig Jahre später erklärten fünf ehemalige Polizeibeamte vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC), die die Verbrechen der Apartheid (1948 -1994) aufarbeitete, falsche eidesstattliche Erklärungen zu Bikos Tod abgegeben zu haben.

Selenski attackiert China

Kiew – Der ukrainische Präsident Selenski hat China »mangelndes Interesse an einem Frieden in der Ukraine« vorgeworfen. »Sicherlich hat China die Möglichkeit, die Russen dazu zu bringen, mit dem Töten aufzuhören. Jedoch hat die Welt keine Bestrebungen Chinas gesehen, das bezüglich Rußlands umzusetzen«, sagte er bei einem Auftritt in Kiew. Zwar habe China zu einem Ende des Krieges aufgerufen und vor einer Ausweitung gewarnt, nur habe der russische Präsident Wladimir Putin nichts getan.

»Und das hält China nicht davon ab, Putin gastfreundlich zu empfangen und mit ihm über das Wichtigste zu sprechen: Langlebigkeit«, warf er China im Hinblick auf den jüngsten viertägigen Staatsbesuch Putins in China vor. Dabei war zufällig ein Gespräch zwischen Putin und Staatschef Xi Jinping über das Altern mitgeschnitten worden.