Kinder in Gaza hungern

Nach drei Monaten Krieg im Gazastreifen spitzt sich die Lage auch für Minderjährige weiter zu. 90 Prozent aller 1,1 Millionen junger Menschen in der Region seien Ende Dezember »nicht vollständig mit Nährstoffen versorgt« gewesen. »Die meisten Familien gaben an, daß ihre Kinder nur Getreide – einschließlich Brot – oder Milch bekommen, was der Definition von ‚schwerer Nahrungsmittelarmut‘ entspricht«, berichtete UNICEF am Freitag. Derweil sei auch die Zahl der Durchfallerkrankungen extrem gestiegen.

Bei den anhaltenden schweren Angriffen der israelischen Armee gegen den Gazastreifen sind binnen 24 Stunden weitere 161 Menschen getötet und 296 verletzt worden. Laut Meldungen der palästinensischen Gesundheitsbehörden vom Freitagnachmittag stieg die Zahl der seit dem 7. Oktober getöteten Menschen auf 22.600 und die der Verletzten auf 57.910.

Augenzeugen im südlichen Gazastreifen berichteten am Freitag von weiter schweren Angriffen in der Gegend der Stadt Chan Junis. Die israelischen Truppen würden weiter in die Flüchtlingslager Nuseirat, Bureidsch und Maghasi vordringen. Bewohner seien mit Eselskarren auf der Flucht Richtung Rafah und in andere Teile von Chan Junis sowie nach Deir al-Balah, hauptsächlich zu Orten, die von der israelischen Armee als »sichere Gebiete« angegeben worden waren. Lebensmittel seien knapp und viele Menschen hätten nur noch prekäre Unterkünfte aus Plastikplanen.

Mindestlohn real gesunken

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde »gestiegen«. Damit bleibt er weit hinter der Teuerung zurück. Die Mindestlohnkommission hatte im Juni festgelegt, den Mindestlohn um nur 41 Cent anzuheben. Der DGB kritisierte, daß Mindestlohnempfänger damit in Zeiten hoher Inflation von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Das Ziel sei ein existenzsichernder Mindestlohn, der gemäß der EU-Richtlinie bei 60 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten liegen müsse. Zurzeit entspreche dies circa 14 Euro.

UNO muß sparen

Akuter Geldmangel zwingt den europäischen Sitz der Organisation der Vereinten Nationen in Genf zu Sparmaßnahmen. Der Betrieb im Völkerbundpalast beginne erst wieder am 15. Januar, das Gebäude bleibe bis dahin weitgehend geschlossen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf. Der Start nach der Weihnachtspause wurde um eine Woche verzögert. Damit sollen Heiz- und andere Betriebskosten gespart werden. Pressekonferenzen finden online statt. Schon im Herbst waren in dem Gebäude Rolltreppen und teils Aufzüge abgestellt, weil Geld für den Betrieb fehlte. Ursache ist, daß zahlreiche Länder ihre Beiträge nicht rechtzeitig gezahlt haben. Das ist auch in anderen Jahren so gewesen, aber bei den gestiegenen Energiekosten ist die Krise heute akuter. Das Art-déco-Gebäude wurde in den 1920er und 1930er Jahren für den UNO-Vorläufer Völkerbund gebaut und in den 1970er Jahren erweitert.

»Einsatz« von Israels Armee im Westjordanland

Ramallah – Israels Militär hat nach eigenen Angaben »eine Razzia« im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarm im Nordwesten des Westjordanlands nach mehr als 40 Stunden beendet. Elf Menschen seien bei dem »Anti-Terror-Einsatz« festgenommen worden. Hunderte Verdächtige seien »befragt« worden. Israelische Soldaten hätten auch Waffen beschlagnahmt und Sprengsätze zerstört.

»Terroristen« hätten Sprengkörper auf die israelischen Soldaten geschleudert und auch auf die Soldaten geschossen. Die Armee griff sie auch aus der Luft an. Sie zerstörte auch zwei angebliche Produktionsstätten für Sprengstoff in dem Lager. Hunderte Gebäude wurden durchsucht.

Laut palästinensischen Berichten wurden mehrere Menschen bei »Befragungen« durch Schläge israelischer Militärs verletzt. Laut Medien und Augenzeugen hinterließ die Armee große Zerstörung in dem Lager.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde am Donnerstag auch ein 29-jähriger Mann in dem Ort Tamun im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes getötet. Seit dem 7. Oktober wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland 311 Palästinenser getötet.

Deutsche Bauern protestieren weiter

Minister Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert

Berlin – Die Landwirte in Deutschland werden ab Montag landesweit ihren Frust über die Regierungspolitik vor allem mit Verkehrsstörungen spürbar machen. Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in größere Städte und langsamfahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt.

Im Land Rheinland-Pfalz rechnen die Polizei und zahlreiche Kommunen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, hier könnte einer der regionalen Schwerpunkte der Proteste entstehen.

Die Aktionswoche gipfelt dann mit einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10.000 Teilnehmer mit Tausenden Traktoren angemeldet wurden.

Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, daß die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus. Es geht um Subventionen beim Agrardiesel, die laut den aktuellen Regierungsplänen schrittweise abgeschafft werden sollen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist kein Thema mehr.

Am Donnerstagabend haben wütende Bauern den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert, indem sie den Anleger blockierten. Habeck mußte deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten.

Mehr als 76.000 Vertriebene im Libanon

Israelische Angriffe auf Südlibanon. Netanjahu will »grundlegende Änderung« an der Grenze

Genf/Tel Aviv/Beirut – In Israels nördlichem Nachbarland Libanon sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) wegen wachsender Spannungen seit Oktober mehr als 76.000 Menschen vertrieben worden. Stand 2. Januar waren es nach den Zahlen des IOM-Nahostbüros 76.018 Menschen, die wegen »bewaffneter Konfrontationen« ihre Häuser und Wohnungen verlassen haben.

In der letzten Woche des Jahres 2023 seien mehr als 3.000 Menschen neu vertrieben worden. 94 Prozent der Vertriebenen stammten aus drei Distrikten direkt an der Grenze zu Israel. Nur etwa 1.000 von ihnen kamen nach diesen Angaben in Notunterkünften unter, die anderen leben bei Verwandten und Freunden.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben wieder Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Kampfjets hätten Einrichtungen der mit dem Iran verbündeten Miliz bei den Orten Majdalsun und Aita al Schaab bombardiert, teilte die Armee am Freitag mit. Es habe sich um militärische Posten der Hisbollah und Orte gehandelt, von denen aus »Terroristen ihre Angriffe vorbereitet« hätten.

Laut libanesischen Sicherheitskreisen seien israelische Artilleriegranaten bei Hula und Außenbezirken von Tayr Harfa, Jebbayn, Jarin und Al-Bustan eingeschlagen. Eine israelische Drohne habe auch ein Wohnhaus in Mhaibib beschossen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angesichts der Spannungen an der Grenze zum Libanon auf eine Lösung gepocht, damit die von dort evakuierten Anwohner zurückkehren können. Israel bevorzuge, daß dies auf diplomatischem Weg geschehe, sagte der Ministerpräsident nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit dem USA-Gesandten und Vermittler Amos Hochstein am Donnerstag. Es brauche dafür eine »grundlegende Änderung« an der Grenze. Wie konkret diese aussehen soll, teilte er nicht mit. Laut israelischen Medien beinhaltet das, daß die libanesische Hisbollah ihre Kämpfer vollständig aus dem Grenzgebiet abzieht.

Grausige Zuständen in Gaza-Krankenhäusern

Amman/Gaza – Ausländische Hilfsorganisationen haben von grausigen Zuständen in den wenigen noch im Gazastreifen arbeitenden Krankenhäusern berichtet. »Wir sehen Verletzungen, die überwiegend durch Explosionen und Splitter verursacht wurden«, wird der Leitende Chirurg des Universitätskrankenhauses Oxford und Klinischer Leiter des Medizinischen Notfallteams, Nick Maynard, in einer Mitteilung der privaten Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) mit Hauptsitz in New York vom Freitag zitiert. »Viele Erwachsene, Kinder und Babys werden mit traumatischen Amputationen von Armen und Beinen eingeliefert. Wir haben kleine Kinder mit den furchtbarsten Verbrennungen im Gesicht gesehen«, fügte Maynard hinzu.

Flure, Treppenhäuser, Empfangsbereiche, Stationen – auf jedem Quadratzentimeter des Krankenhauses lägen Patienten auf dem Boden, sagte er. Viele seien zudem schwer unterernährt.

Ein erstes Medizinisches Notfallteam von Medical Aid for Palestinians (MAP/Großbritannien) und International Rescue Committee (IRC) seien inzwischen in einem Krankenhaus im Gazastreifen im Einsatz, um die vielen Opfer israelischer Bombardierungen zu versorgen, berichtete IRC weiter. »Die Szenen in Gaza sind erschütternd. Schon in den ersten Stunden im Krankenhaus behandelte ich einen etwa einjährigen Jungen, der bei der Bombardierung seinen rechten Arm und sein rechtes Bein verloren hatte – auf dem Boden, da keine Tragen zur Verfügung standen«, berichtete die Kinderärztin Seema Jilani von IRC. »Waisenkinder und Babys kommen mit schweren Verbrennungen an, stehen unter Schock, zittern vor Angst und leben kaum noch. Mein Herz bricht für die Kinder in Gaza«, sagte die Frau.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits kurz nach Weihnachten mitgeteilt, es seien nur noch 13 der ursprünglich 36 Krankenhäuser teilweise funktionsfähig. Sei seien völlig überbelegt und es fehle ihnen an Treibstoff, Medikamenten, Narkosemitteln, Lebensmitteln und Trinkwasser.

Heftiger Streit bei Sitzung israelischer Regierung

Tel Aviv – Bei einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts ist es zu einem heftigen Streit zwischen rechtsgerichteten Ministern und Generalstabschef Herzi Halevi gekommen. Die Minister hätten den General scharf angegriffen, nachdem er die Einsetzung einer Kommission angekündigt habe, die untersuchen soll, welche Fehler der Armee den Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel ermöglicht haben. Bei der Sitzung in der Nacht zu Freitag sei es zu einem »lauten und wütenden Streit« gekommen, berichtete israelische Medien. Sie zitierten einen Teilnehmer mit den Worten, es sei »totale Anarchie« ausgebrochen.

Regierungschef Benjamin Netanjahu habe die Sitzung, bei der es eigentlich um die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg gehen sollte, schließlich vertagt, nachdem schon mehrere Militärs erbost den Raum verlassen hätten. Die rechten Kabinettsmitglieder hätten vor allem den Zeitpunkt der angekündigten Untersuchung kritisiert, während die Kämpfe noch andauerten. Auch die Berufung des früheren Kriegsministers Schaul Mofas an die Spitze der Untersuchungskommission sei auf scharfen Protest rechter Minister gestoßen.

Indische Marine beendet Entführung von Handelsschiff

Neu Delhi – Die indische Marine hat die Entführung eines Handelsschiffes vor der Küste Somalias beendet. Alle 21 Besatzungsmitglieder an Bord der »MV Lila Norfolk«, darunter 15 aus Indien, waren wieder frei, meldete die Marine am Freitag.

Indische Einsatzkommandos hätten zudem bestätigt, daß keine Entführer mehr an Bord gewesen seien. »Der Entführungsversuch durch Piraten war wahrscheinlich wegen der starken Warnung eines indischen Marine-Patrouille-Flugzeugs und der Überwachung eines indischen Kriegsschiffs abgebrochen worden«, hieß es.

Die britische Beobachtungsstelle für die Seefahrt (UKTMO) hatte am Donnerstag mitgeteilt, daß fünf bis sechs bewaffnete Personen das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff etwa 460 Seemeilen östlich der somalischen Stadt Eyl geentert hätten. Die Besatzung habe sich nach Angaben des Kapitäns nach dem Angriff in der Zitadelle des Schiffs verschanzt.

Die indische Marine hatte erst im Dezember nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff seine Präsenz in der Region verstärkt und Kriegsschiffe ins Arabische Meer geschickt.