Trauriger Rekord bei Militärausgaben

Die Staaten der Erde haben erstmals in einem Jahr mehr als zwei Billionen Dollar für ihre Militärapparate ausgegeben. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2021 auf 2,113 Billionen Dollar (rund 1,94 Billionen Euro), berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Damit sind die Ausgaben im siebten Jahr in Folge gestiegen. Aufgrund der Inflation habe sich die Wachstumsrate zwar verlangsamt – lasse man diese aber außer Acht, habe der Zuwachs satte 6,1 Prozent betragen.

Acht europäische NATO-Länder erreichten die Zielmarke des Militärbündnisses, mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke aufzuwenden.

Unangefochten an der Spitze stehen weiterhin die USA. Deren Militärausgaben waren mit 801 Milliarden Dollar größer als die der neun weiteren Top-Ten-Staaten zusammen und stellen 38 Prozent der weltweiten Ausgaben dar. Nach einem Zuwachs um 4,7 Prozent schätzt SIPRI die chinesischen Militärausgaben des Jahres 2021 auf 293 Milliarden Dollar. Dahinter folgen mit einigem Abstand Indien, Britannien und Rußland. Im Jahr 2021 stiegen die Militärausgaben Rußlands um 2,9 Prozent auf 65,9 Milliarden Dollar, was einem Anteil am russischen Bruttoinlandsprodukt von 4,1 Prozent entsprach.

Seit 2014 hat die Ukraine ihre Militärausgaben um 72 Prozent gesteigert. Im Jahr 2021 betrugen sie 5,9 Milliarden Dollar. Damit machten sie einen Anteil an der ukrainischen Wirtschaftsleistung in Höhe von 3,2 Prozent aus. Unser Foto zeigt den Flugzeugträger »USS Harry S. Truman« mit Kampfflugzeugen F-18 Hornet im Februar 2022 vor der Küste Serbiens.

Macron siegt

Frankreichs Präsident Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,54 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er büßte allerdings im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein. Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,46 Prozent der Stimmen, wurde vom Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen der zur Wahl registrierten Wähler am Montag bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent.            Seite 2

Regierung Sloweniens abgewählt

Im EU-Land Slowenien hat der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa mit seiner Partei SDS die Parlamentswahl am Sonntag deutlicher als erwartet verloren. Klarer Sieger wurde die neue liberale »Freiheitsbewegung« (GS) des politischen Quereinsteigers und Energie-Managers Robert Golob. Wie schon vor der Wahl angekündigt, strebt dieser eine »Koalition der linken Mitte« an. Die GS kam nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf 35 Prozent und 41 der 90 Parlamentsmandate. Die SDS brachte 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 27 Mandate. Nur drei weitere Parteien – die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 7 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) – überwanden ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent.

Rußland bot Feuerpause an

USA-Minister trafen sich mit Selenski an unbekanntem Ort. Mehr Waffen zugesagt

Rußland hat angesichts der Kämpfe um das Stahlwerk Aswostal in der Hafenstadt Mariupol eine neue Feuerpause und einen humanitären Korridor angekündigt. Die russische Armee stelle um 14 Uhr die Kampfhandlungen ein, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Über einen humanitären Korridor sollten dann Zivilisten die Industriezone verlassen können.

Laut Meldungen aus Kiew sollen sich angeblich rund 1.000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten. Dazu wurden in den vergangenen Tagen von dem vorwiegend aus Bandera-Nazis bestehenden Bataillon »Asow« Videos veröffentlicht, auf denen Kinder und Frauen zu sehen sind. Der Wahrheitsgehalt dieser Meldungen und Bilder ist allerdings nicht überprüfbar.

Nach russischen Angaben halten sich in dem Stahlwerk Asowstal noch rund 2.500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner auf. Rußland hat sie aufgefordert, sich zu ergeben. Am Sonntag hatte Kiew allerdings um Verhandlungen gebeten – über einen Austausch der Militärs.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte nun mit, daß die russischen Truppen sich in sichere Entfernung zurückziehen und die Flucht der Menschen in eine von ihnen gewählte Richtung ermöglichen. Mehrere angebotene in der vergangenen Woche und am Wochenende Fluchtkorridore waren nicht genutzt worden

Der ukrainische Präsident Selensk hat sich beim Besuch zweier hochrangiger USA-Minister für die Waffenhilfe der USA bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland gefordert. »Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Rußland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien», erklärte Selensk am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar hätten der Ukraine sehr geholfen, sagte Selenski. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken.

Rußland hat nach Ansicht von USA-Außenminister Antony Blinken »seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt«. »Wir sehen: Wenn es um Rußlands Kriegsziele geht, dann scheitert Rußland gerade, und die Ukraine hat Erfolg«, sagte Blinken am Montag in Polen nach seinem gemeinsamen Gespräch mit USA-Kriegsminister Lloyd Austin das angeblich in Kiew stattgefunden haben soll.

Die Unterredung der beiden Minister mit Selenski soll rund drei Stunden gedauert haben. Nach Angaben der »Washington Post« sollen Blinken und Austin angekündigt haben, daß die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine und rund ein Dutzend andere Länder in der Region um weitere 713 Millionen Dollar aufstocken werden. Den Angaben zufolge seien 300 Millionen Dollar davon für die Ukraine bestimmt.

Beide Minister sollen sich für einen militärischen Sieg der Ukraine ausgesprochen haben. »Wir wissen nicht, wie der Rest dieses Krieges verlaufen wird, aber wir wissen, daß eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne«, wurde Blinken zitiert. »Und unsere Unterstützung für die Ukraine wird in Zukunft weitergehen. Sie wird weitergehen, bis wir einen endgültigen Erfolg sehen.« Und Pentagon-Chef Austin sagte: »Wir wollen Rußland in dem Ausmaß geschwächt sehen, daß es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.«

Am Montag wurde gemeldet, daß die USA-Regierung für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar kaufen will. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser.

Ein vom Kriegsministerium der USA zur Verfügung gestelltes Foto zeigt USA-Kriegsminister Lloyd Austin, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und USA-Außenminister Antony Blinken bei ihrem Treffen am 24. April 2022, das nach Angaben des Pentagon in Kiew stattgefunden haben soll. 

Von der Leyen setzt Indien unter Druck

Neu Delhi – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Indien um Unterstützung beim Vorgehen gegen Rußland »gebeten«. »Wir bitten dringend alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft um Unterstützung unserer Bemühungen nach andauerndem Frieden«, sagte die Deutsche bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Montag. Die EU habe ihre Sanktionen so konzipiert, daß diese über einen längeren Zeitraum in Kraft blieben und »ein Druckmittel« seien, »um eine diplomatische Lösung zu erreichen«, die »einen dauerhaften Frieden« bringe.

Sie betonte, man werde dafür sorgen, daß die Aggression Rußlands zu einem strategischen Mißerfolg werde.

Indien trägt die westlichen Sanktionen nicht mit. Die EU versucht derzeit wie auch die USA und Britannien, engere Beziehungen zu Indien aufzubauen.

Berlin plant zusätzliche Milliarden an Schulden

Berlin – Deutschlands Finanzminister Christian Lindner plant wegen Rußlands Kriegs in der Ukraine für dieses Jahr mit zusätzlichen Schulden in Höhe von 39,2 Milliarden Euro. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden.

Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100 Milliarden schwere Finanzspritze für die deutschen Streitkräfte, die Bundeswehr.

Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Außerdem sind mehrere Milliarden Euro als Vorsorge für »derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen« vorgesehen.