Jungpolitiker von vier Parteien haben diese Woche die Gründung einer »Plattform fir Demokratie« angekündigt. Ziel der Plattform soll es sein, »anhand von einem verstärkten Dialog zwischen den Parteien und dem Einbringen von konkreten Vorschlägen in die öffentliche Debatte aktiv zur Stärkung der Demokratie in Luxemburg beizutragen«, denn, so heißt es, die Verunsicherung in den Bevölkerungen der »westlichen Demokratien« steige und populistische und extremistische Parteien würden es vermehrt schaffen, diese Verunsicherung in Wahlerfolge umzusetzen.

Es kann keineswegs verkehrt sein, »die Menschenrechte, den Rechtsstaat und die Meinungs- und Pressefreiheit« zu schützen, eine öffentliche Debatte zur Stärkung der Demokratie in Luxemburg zu führen und in diesem Zusammenhang konkrete Vorschläge zu diskutieren, denn die Demokratie, wie wir sie hierzulande tagtäglich erleben, ist weit entfernt von der »Herrschaft des Volkes« oder »Volksherrschaft«, wie die wörtliche Übersetzung aus dem Altgriechischen lautet – abgesehen davon, dass es sich bei der vielgelobten griechischen »Demokratie« um eine Sklavenhaltergesellschaft handelte.

Bei den Initiatoren der »Plattform fir Demokratie«, die sich als Vertreter »von Parteien der breiten Mitte« bezeichnen, fällt auf, dass sie den derzeitigen Regierungsparteien CSV und DP, sowie den früheren Regierungsparteien LSAP und Grüne angehören.

Genau diese Parteien sind es aber, welche die neoliberale Politik der Privatisierung und Liberalisierung der Europäischen Union unterstützen oder zumindest keinen Widerstand dagegen leisten.

Genau diese Parteien sind für die Politik des Sozialabbaus im vergangenen Jahrzehnt verantwortlich und dafür, dass gegenwärtig die Armut, die Arbeitslosigkeit und die Wohnungsnot so hoch sind wie nie in der jüngsten Vergangenheit, dass Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten wachsen und immer mehr Lohnabhängige und Rentner Schwierigkeiten haben, die beiden Enden am Monatsende zusammenzubekommen, während immer mehr Geld für die Rüstung verpulvert wird.

Das ist der Nährboden für rechtspopulistisches und faschistisches Gedankengut, und gibt den Kräften Auftrieb, die den Verlierern der kapitalistischen Krise und Opfern der Politik des Sozialabbaus gerne alle möglichen Sündenböcke präsentieren, um sich politisch zu profilieren. Ansonsten sind diese Rechtspopulisten aber absolut systemkonform, stellen die kapitalistische Ausbeuterordnung nicht in Frage und haben, ebenso wie die »Parteien der breiten Mitte«, nichts dagegen einzuwenden, dass die Demokratie an den Eingängen zu den Betrieben aufhört.

Wohl können wir von Glück reden, dass es hierzulande, – anders als in unseren Nachbarländern Frankreich und Deutschland – keine rechtsextreme oder faschistische Partei gibt, allerdings ist nicht auszuschließen, dass deren Wahlerfolge das rechtspopulistische ADR dazu verlocken werden, in deren Fahrwasser zu schwimmen und das politische Profil, die Rhetorik und die programmatische Entwicklung dem entsprechend anzupassen.

Das alles zeigt, dass es nicht nur eine breite öffentliche Debatte »zur Stärkung der Demokratie in Luxemburg« geben muss, die ALLE politischen, gewerkschaftlichen, sozialen und kulturellen Kräfte einschließen muss, sondern dass ein Politikwechsel erfolgen muss – weg von Sozialabbau, Armut und Rüstungswahn, hin zu einer solidarischen, sozial gerechten und wirtschaftlich demokratischen Gesellschaft.