Grundrechte außer Kraft gesetzt : Emmanuel Macron unterzeichnet im Beisein von Innenminister Gérard Collomb (l.) und Regierungssprecher Christophe Castaner (r.) das neue »Antiterrorgesetz« (Paris, 30.10.2017) (Foto : AP Photo/dpa)

Es war eine Szene, die Frankreichs Lohnabhängige schon aus dem Vormonat kannten : Der Boss, Staatspräsident Emmanuel Macron, setzte sich vor Fernsehkameras an seinen Louis-quinze-Schreibtisch und zückte den Füllfederhalter. Dann unterschrieb er ein Gesetz, die neue »Loi antiterroriste« , die das 67-Millionen-Volk in eine Art permanenten Ausnahmezustand versetzen wird. Einen »Zustand« , den die Nationalversammlung am 18. Oktober nach 23 Monaten zwar aufgehoben, aber sofort durch einfache Änderung des Titels als »normales« , demokratisch abgestimmtes Regelwerk wieder eingeführt hatte.

Das neue Arbeitsrecht, der »Code du travail« , und die Abschaffung der Vermögensteuer für Reiche und Superreiche runden das bisherige Werk eines sich selbst »politisch links« nennenden Präsidenten ab, der dabei ist, die Gesellschaft für eine neue Spielart des Raubtierkapitalismus gefügig zu machen.

Nicht nur ein neues Arbeitsrecht ist dafür nötig. Damit nach den Engländern unter Margaret Thatcher und Anthony Blair sowie den Deutschen unter Gerhard Schröder nun auch die französische arbeitende Bevölkerung unter Macron entsolidarisiert und für eine »moderne Wirtschaft« auf Linie gebracht werden kann, mußte die Rechtslage insgesamt und mit Blick auf die Zukunft geändert werden. Dazu gehört beispielsweise ein »sogenannter demokratischer Konsens« , wie der deutsch-italienische Politikwissenschaftler Johannes Agnoli das vor 50 Jahren nannte, der über das nun geltende »Antiterrorgesetz« am leichtesten und billigsten hergestellt werden konnte.

Im Parlament stimmten 415 der 577 Abgeordneten für die Permanenz dieses verkappten Ausnahmezustands. In der Bevölkerung trifft die Entscheidung angeblich auf 57 Prozent Zustimmung, haben die Meinungsforscher des Instituts Odoxa vor Wochenfrist herausgefunden. Auch wenn gleichzeitig 62 Prozent der Befragten immerhin bemerkten, daß das Regelwerk ihre bisher garantierten Bürgerfreiheiten stark beschneiden wird.

Der nun als Gesetz daherkommende Ausnahmezustand hat nicht viel von dem verloren, was vorher als vorübergehende Maßnahme im Angesicht »terroristischer Bedrohung« galt. Ohne richterliche Zustimmung, ohne Unterschrift eines von der Regierung unabhängigen Staatsjuristen also, können nun weiter Menschen auf offener Straße oder zu Hause festgenommen werden. Können Moscheen oder Betstuben geschlossen, Personenkontrollen zu jeder Stunde und an jedem Ort verlangt und durchgeführt oder Hausarreste verhängt werden. »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet« , wußte Carl Schmitt, der Staatsrechtler der deutschen Faschisten, schon 1922. Macrons Politik, so schwant es inzwischen sogar den Sozialdemokraten um den früheren Staatschef François Hollande und seinen letzten Ministerpräsidenten Bernard Cazeneuve, ist in dieser Hinsicht kaum noch zu überbieten.

Um den »Erfolg« des bis dato geltenden Ausnahmezustands zu illustrieren, legen Macrons Innenminister Gérard Collomb und Regierungssprecher Christophe Castaner – zu treuen Gefolgsmännern des Präsidenten gereifte ehemalige Anhänger Hollandes – gerne Zahlen vor : 625 Feuerwaffen seien in den vergangenen beiden Jahren eingesammelt worden, darunter 78 Sturmgewehre, die normalerweise nur militärischem Personal zugängig seien. Dem stünden allerdings 4.300 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung gegenüber, kritisieren Menschenrechtsorganisationen.

Maßnahmen also, die unter Verletzung bürgerlicher Grundrechte exekutiert wurden. Darüber hinaus seien 600 Hausarreste ausgesprochen worden, von denen 41 derzeit noch gültig seien. Elf Bethäuser seien geschlossen worden, nicht zu sprechen von Internetkontrolle und unbekannter Anzahl von Telefon- und Mailboxüberwachungen. Insgesamt alles Maßnahmen, die Rechtsphilosophen wie der Pariser Hochschullehrer Giorgio Agamben und außerparlamentarische Oppositionelle wie das »Unsichtbare Komitee« im Sinne der Regierung Macron – beispielsweise zur Eindämmung sozialer Revolten – für absolut notwendig halten.

Zwei Schritte konnten die Franzosen und ihre deutschen, italienischen oder spanischen Nachbarn in den vergangenen zwei Jahren seit dem Attentat in der Musikhalle Bataclan mit seinen 90 Toten beobachten : Zunächst wurde auf eine Dringlichkeitsverordnung, den Ausnahmezustand, zurückgegriffen und so das Verfassungsprinzip umgangen, nach dem Bürgerrechte nur durch Gesetz eingeschränkt werden dürfen. Dieses Gesetz ist nun verabschiedet, es erlaubt in alltäglicher Permanenz, was vorher nur der »dringlichen Situation« geschuldet war. »Das heißt« , sagt Agamben, »daß das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung heute an Bedeutung verloren und daß die Exekutivgewalt die Legislativgewalt faktisch zumindest teilweise absorbiert hat« . Macrons neues Frankreich ist ein Land, in dem soeben das verlorengeht, was der Mann aus dem Pariser Élysée-Palast am 8. September bei seinem protzigen Auftritt vor der Kulisse der Athener Akropolis für eine »Neugründung Europas« einzufordern vorgab.

Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften stehen seit den Parlamentswahlen vom 11. Juni einem offenbar unüberwindbaren Bollwerk gegenüber, das sich »La République en Marche« nennt und als politische Bewegung, als neue Partei, die Basis der »Macronisten« ist. Sie stellt in der Nationalversammlung 350 der 577 Abgeordneten, eine satte Mehrheit von 123 Mandaten gegenüber der Opposition. Seinen Ministerpräsidenten holte sich Macron von den »Republikanern« , der Formation des rechtskonservativen ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, wichtige Mitglieder der Regierung wie Innenminister Collomb kommen aus der vorherigen Regierungspartei Parti Socialiste (PS). Verweigert haben sich ihm nur die Kommunisten, die Grünen und der Parti de Gauche mit seinem Wortführer Jean-Luc Mélenchon. Was noch auf sie zukommen wird, mögen die Lohnabhängigen in den großen, meist multinational handelnden Betrieben inzwischen ahnen. Wissen werden sie es erst, wenn sie sich demnächst zum Protest sammeln und dann Gefahr laufen, zu »Terroristen« abgestempelt zu werden.

Hansgeorg Hermann, Paris