Die Ampel will die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Rußland in der Ukraine machen. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt die Regierung die Waffengeschenke an Kiew auf knapp acht Milliarden Euro in diesem Jahr. Erstmals werden Militärhubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine geliefert. An die Presse wurde schon einmal die Bereitstellung von Marschflugkörpern über Bande durchgestochen. Die »Taurus« der Bundeswehr gehen dafür an die Briten, die geben ihre »Storm Shadow« an Kiew ab, so der »Ringtausch« benannte Deal zur Kriegseskalation. Um keinen Preis soll es eine Verhandlungslösung geben, sei der Sieg auch noch so unrealistisch und seien die Forderungen Kiews noch so größenwahnsinnig. »Dieser Krieg muß mit dem Verzicht Rußlands auf Atomwaffen enden«, gab der Stellvertretende Kriegsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, kürzlich im Berliner »Tagesspiegel« das neueste aberwitzige Kriegsziel Kiews aus.

Scholz will die gesamte EU auf seinen Konfrontationskurs zwingen. Auf dem gestrigen Sondergipfel sollten die anderen EU-Staaten endlich 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine freigeben und ihre Militärhilfen an Kiew gefälligst aufstocken. Sie sollten »jeweils prüfen, was sie zusätzlich tun können, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen«, so der Gipfel-Ukas aus dem Berliner Kanzleramt.

Wenn die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, daß der Westen in der Hilfe für die Ukraine zusammenstehe und nicht nachlasse, »dann ist der Frieden auch schneller möglich, als man heute denkt«, wollte Scholz auf dem Europaparteitag seiner SPD am vergangenen Sonntag glauben machen. Als »Mittelmacht« müsse Deutschland viel tun. Aber es könne nicht sein, daß Deutschland derzeit mehr als die Hälfte dessen leiste, was alle Europäer an Militärhilfe bereitstellten.

Ins selbe Mobilisierungshorn blies FDP-Chef Christian Lindner beim Europaparteitag der deutschen Liberalen. Die BRD leiste ihren Beitrag und werde, falls nötig, »noch mehr mobilisieren«, so der deutsche Finanzminister. Was aber nicht sein könne, sei, daß Deutschland noch mehr leiste, »damit andere weiter zu wenig tun können«.

Das Ampel-Engagement für Kiew hat auch eine innenpolitische Komponente, kolportierte die britische Nachrichtenagentur Reuters. »Es wäre nicht gut, wenn ausgerechnet in diesem Wahljahr der Eindruck entstünde, daß nur Deutschland der Ukraine helfen will«, heiße es in Regierungskreisen.

In diesem Sinne wurde der Berlin-Besuch des slowakischen Premier Robert Fico, der die Militärhilfen seines Landes für die Ukraine beendet, in der vergangenen Woche in der Berichterstattung knappgehalten. Es werde keine militärische Lösung in der Ukraine geben, betonte Fico und berichtete von seinen Gesprächen mit den Partnern in der Ukraine. Er habe den ukrainischen Premier nach dessen Einschätzung gefragt und zur Antwort bekommen, daß man für 2024 keine großen Veränderungen erwarte. »Die einzige Antwort war Krieg«, sagte Fico. Er wisse aber nicht, was 2025 dann anders werden solle, es werde nur mehr Tote geben.

Doch von einer nichtmilitärischen Lösung will man in Berlin nichts wissen. Noch wird ja »nur« in der Ukraine gestorben. Ex-USA-General Ben Hodges mahnt dennoch mehr »Siegeswillen« an. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der USA-Streitkräfte in Europa in der vergangenen Woche auf einem Bundeswehr-Symposium. Als notwendig wurde dort der Ausbau der deutschen Infrastruktur erkannt – Autobahnen, Brücken Bahngleise. Nicht aber für die Bürger, sondern den schnellen Transport größerer Mengen an Waffensystemen und Panzern. Es gebe nicht genug Züge für den Militärtransport, klagte Hodges. »Heute gibt es Kapazitäten für den Transport von eineinhalb Panzerbrigaden, glaube ich. Insgesamt. Das ist alles«, sagte er laut dpa. »Und alle unsere Pläne erfordern es, acht, neun oder zehn Panzerbrigaden gleichzeitig in Europa zu bewegen.« Der Mangel sei aber nicht Fehler der Deutschen Bahn, sondern Fehler der Regierung. Wie dpa weiter meldet, habe der USA-Militär a.D. Deutschland »ermuntert«, auf dem weiteren Weg »Risiken und Fehler in Kauf zu nehmen«.

Es sind ja nicht die USA, auf deren Staatsgebiet im Fall falsch kalkulierter Risiken und von Fehlern eine direkte Konfrontation mit Rußland ausgetragen wird. Sie sind durch 6.000 Kilometer Meer auf immer von einem europäischen Kriegsschauplatz gesichert. Die von der Ampel in die Konfrontation getriebene »Mittelmacht« Deutschland liegt im Zentrum.