Vor noch schütteren Reihen trat am Mittwoch kurz nach 9 Uhr Kooperationsminister Xavier Bettel ans Rednerpult für die Rede zu Entwicklungshilfe und humanitären Nothilfe. In Zukunft würden »Demokratie und Menschenrechte« expliziter in Partnerschaftsabkommen geschrieben, wie zuletzt mit Togo. Es könne kein Rückgang in Sachen guter Regierungsführung und Menschenrechte geben, wie das bei einem Staatsstreich der Fall sei. Die neue senegalesische Regierung wolle keinen regelmäßigen Dialog über die Menschenrechtslage, da es ein Eingriff in ihre Souveränität sei über sexuelle Minderheiten Vorschriften gemacht zu kriegen und wolle dann eher auf die Unterstützung aus Luxemburg verzichten.

Egal, die OECD hat die Luxemburger Entwicklungshilfe gelobt. Rußland und China wurden weniger Zwänge, aber »andere Interessen« angedichtet, weshalb etliche bedauerten, Projekte nicht mehr mit der EU ausführen zu können.

Auf EU-Ebene müsse darauf geachtet werden, daß auch Klein- und Mittelbetriebe, nicht nur große Konzerne, an Projekten teilnehmen können. Das habe er am Vortag auch beim Entwicklungshilferat in Warschau erneut betont. Der Privatsektor müsse jedenfalls beteiligt werden, weil die öffentlichen Gelder für Entwicklungshilfe nicht reichten.

551 Millionen Euro oder ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) gingen im vergangenen Jahr in die Entwicklungshilfe. In Niger, Burkina Faso und Mali sind die Programme ausgelaufen, wo die neuen Regierungen bekanntlich die Unterstützung der Bevölkerung haben, aber die Führung nicht mehr der alten Kolonialmacht dient. Bettel will keinem Militärputschisten die Hand geben. Das auch nicht, wenn der als Prioritäten Lebensmittelsouveränität, Industrialisierung und Ausbau des Erziehungswesens hat, aber die kennt der Freund des alten Kolonialherren wohl nicht. Er weint wohl mit denen, weil Rohstoffe nicht mehr zu Kolonialschleuderpreisen an Frankreich gehen, und genau das, verbunden mit dem Verhindern jeder Industrialisierung, ist der Grund, warum es fürchterlich arme Länder gibt. Das kommt aber in Bettels Denke nicht vor.

950 Millionen Euro sind seit dem 24. Februar 2022 an die Ukraine gegangen und das bleibt eine Priorität für die aktuelle Regierung. Bei den Kiewern sieht Bettel weder ein Problem bei der »guten Regierungsführung«, noch bei den Menschenrechten.

Bettel verurteilte den M23-Überfall im Kivu, forderte Ruanda auf, den M23 nicht mehr zu unterstützen und die Demokratische Republik Kongo, keine militärischen Gruppen mehr zu unterstützen. Über Rohstoffausbeutung im Kivu fiel kein Wort.

Die Umweltvereinigungen setzen 15 Prozent des Entwicklungshilfebudgets in 91 Projekten um. Sie sollen enger zusammenarbeiten bei der Sensibilisierung hierzulande. Dafür kriegen sie ein Haus versprochen an zentraler Stelle in der Hauptstadt.

Humanitäre Hilfe reagiert auf Krisen und Naturkatastrophen. 96 Millionen Euro wurden 2024 dazu ausgegeben.

Um 10 Uhr war die Rede gehalten, um 14 Uhr begann bei kaum einem Drittel Anwesenheit bereits das Verlesen der Fraktionsstellungnahmen, die folglich bereits vorher von den Fraktionsmitarbeitern geschrieben worden sind.

Es ist Satire pur, wenn die CSV die »Stärkung der Demokratie« als oberstes Ziel der Kooperationspolitik vor sich herträgt angesichts begleitender Schläge auf Rußland und der Unterstützung Kiews. Witzig ist, wenn die Schließung der Washingtoner Putschorganisation USAID als angebliche Entwicklungshilfeorganisation bedauert wird. Von besonderem Humor ist die Betonung der Wichtigkeit eines hochwertigen Erziehungswesens angesichts der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Mali, Niger und Burkina Faso, die ein kostenloses und leistungsfähiges Erziehungswesen vom Kindergarten bis zur Uni zur Priorität erklärt haben.

In der Tonart ging es wertfrei weiter mit vielen schönen Worten. Im Vorbeigehen wurde von der DP das antiwestliche »Regime Ortega« in Nicaragua abgekanzelt und USA-Präsident Donald Trump für sein Austreten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die LSAP freute sich über Kontinuität und Einigkeit. Die ADR will, daß kein Geld verpulvert wird, wobei es richtig lustig wird, wenn gefragt wird, wie wir Kosovo und der Ukraine besser helfen könnten. Die Gréng wollen dort einspringen, wo »die Amerikaner weniger machen«, wobei wohl die USA gemeint sind und nicht z.B. Venezuela oder Kuba. Die Piraten unterstützen die Sanktionen gegen Rußland und hätten gerne auch welche gegen Ruanda. Einzusehen, daß Sanktionen Blödsinn sind, ist definitiv für diese Chamber zu viel verlangt. Die Lénk fordert einen Rückzug aus Ruanda. Alle Motionen von Gréng und Lénk wurden versenkt, weil sich die Koalition nicht festlegen lassen will.

Die von den Gréng beantragte Aktualitätsstunde wurde geleert. Sie werfen den Republikanern in den USA vor, Demokratie abzubauen, weswegen die EU sich auf eigene Füße stellen müsse. »Europa läuft die Zeit davon«, hörten wir, und da ist der kleine EU-Teil Europas gemeint. Gefordert werden »Eurobonds«, also Schuldenaufnahme über die EU zur Stärkung der Wirtschaft.

Die CSV ist zwar nicht erfreut über das Wahlergebnis in den USA, erkennt aber an, daß sich dadurch etwas geändert hat, was ein Bruch der Tradition sei. Es werde schwer die nächsten vier Jahre, aber ohne die USA gehe es auch nicht. Damit war der Ton gesetzt und die Folgenden pendelten zwischen beiden Positionen hin und her.