Luxemburg13. Januar 2024

»Nee zum Heescheverbued«

Rechtspopulist beschuldigt »linksextremes Milieu«

von Ali Ruckert

Da findet offensichtlich zusammen, was zusammengehört: Anläßlich des Neujahrsempfangs der rechtspopulistischen ADR übte dessen Präsident Fred Keup den Schulterschluss mit dem rechten Innen- und Polizeiminister Léon Gloden (CSV).

Keup bekräftigte, dass seine Partei grundsätzlich für ein Bettelverbot ist und sprach von einer »Attacke auf unsere Demokratie« im Zusammenhang mit den Ereignissen kurz vor Jahresende, als ein oder mehrere Unbekannte die Mauer um das Privathaus des Polizeiministers mit der Aufschrift »Nee zum Heescheverbued« besprüht und die Reifen des Pkws seines Sohnes zerstochen hatten.

Dem vorangegangen war die Entscheidung des CSV-Ministers, eine Verordnung seiner Vorgängerin rückgängig zu machen, welche das von der Stadt Luxemburg verhängte allgemeine Bettelverbot für ungültig erklärt hatte.

Hinzu kam seither, dass der Polizeiminister, der es eigentlich besser wissen müsste, das Untersuchungsgeheimnis nicht respektierte, sondern bisherige Ergebnisse der Untersuchung öffentlich verbreitete. Hinzu kommt, dass er Kulturschaffende indirekt bezichtigte, den Vandalenakt provoziert zu haben. Sie sollten sich die Frage stellen, »ob sie nicht dennoch am Ursprung dieser inakzeptablen Aktion stehen«, forderte der Minister.

ADR-Präsident Keup bezeichnete den Vandalenakt als »Einschüchterungsversuch eines Politikers mittels Gewalt« und hat – anders als die ermittelnden Beamten – den/die Täter bereits ausgemacht. »Das ist ganz klar Gewalt aus dem linksextremen Milieu«, behauptete er.

Die Jagd ist eröffnet!