Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik

Tausende Wissenschaftler in den USA haben gegen die Regierungspolitik demonstriert. In Washington, New York (Foto) und anderen Städten protestierten sie gegen Kürzungen in ihren Forschungsetats, Stellenstreichungen und Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Proteste standen unter dem Motto »Stand up for Science«. Bei der Kundgebung in Washington hielt eine NASA-Mitarbeiterin ein Schild hoch mit der Aufschrift »Viel Glück dabei, auf den Mars zu kommen ohne Wissenschaft«. Sie spielte damit auf die Doppelrolle des Tech-Milliardärs Elon Musk an, der im Auftrag von Präsident Trump massenweise Leute in Behörden und Ministerien entläßt und zugleich mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX zum Mars strebt.

Andere Demonstranten betonten angesichts des jüngsten Masern-Ausbruchs und vieler Impfgegner in den USA die Bedeutung von Schutzimpfungen. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung vor dem Lincoln-Memorial in Washington äußerten angesichts der Rauswürfe in Ministerien und Behörden durch das Spargremium Doge von Elon Musk Angst um ihren Arbeitsplatz. Ein Mann, der für eine Behörde arbeitet und sich um den Schutz von Fischbeständen kümmert, sagte der Deutschen-Presse-Agentur, in seinem Bereich seien bereits mehrere begabte junge Wissenschaftler gefeuert worden.

Eine Professorin der angesehenen Johns Hopkins University äußerte sich angesichts der Lage besorgt um die Forschung. »Wer wird Euch heilen, wenn die Wissenschaftler nicht mehr da sind«, stand auf einem Schild.

»Militäroperation« in Syrien beendet

Das syrische »Verteidigungsministerium« hat nach einer Welle der Gewalt ein Ende der »Militäroperation« in den Küstengebieten im Westen des Landes erklärt. »Wir geben das Ende der Militäroperation bekannt (...), nachdem unsere Streitkräfte alle gesetzten Ziele erfolgreich erreicht haben«, sagte ein Sprecher. Die Auseinandersetzungen hatten am Donnerstag begonnen. Nach Darstellung der neuen Machthaber in Damaskus überfielen bewaffnete Anhänger der Assad-Regierung »Sicherheitskräfte« in der Küstenprovinz Latakia. Die »Übergangsregierung« reagierte mit einer groß angelegten »Militäroperation«, bei der auch Artillerie und Panzer eingesetzt wurden. Nach bisher nicht bestätigten Angaben wurden mehr als 1.500 Menschen getötet, darunter mindestens 1.068 Zivilisten. Insbesondere die religiöse Minderheit der Alawiten geriet ins Visier. Beobachter sprechen von einem Massaker an Zivilpersonen in 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus, Hama und Homs und werfen der islamistischen Übergangsregierung Kriegsverbrechen vor.

Seite 4 und Editorial

Tödlicher Angriff im Gazastreifen

Israel dreht Gaza den Strom ab

Gaza – Ungeachtet der geltenden Waffenruhe wurden bei einem israelischen Drohnenangriff im Zentrum des Gazastreifens erneut Palästinenser getötet. Mitarbeiter eines nahegelegenen Krankenhauses meldeten einen Toten. Außerdem gab es mehrere Verletzte. Die palästinensische Nachrichtenagentur berichtete unter Berufung auf Anwohner von zwei Todesopfern.

Israels Armee erklärte, der Luftangriff habe sich gegen drei Palästinenser gerichtet, die »Sprengsätze im Boden platzieren« wollten.

Während der Feuerpause, die seit dem 19. Januar in Kraft ist, gab es bereits mehrfach tödliche Zwischenfälle im Gazastreifen.

Laut der Gesundheitsbehörde von Gaza kamen im Zuge des Gaza-Kriegs bislang mehr als 48.400 Menschen im Gazastreifen ums Leben.

Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat Israel nun auch die Stromversorgung für das abgeriegelte Küstengebiet gekappt. Mit den Maßnahmen, die vor allem die ohnehin schon notleidende palästinensische Zivilbevölkerung treffen, will Israel den Druck auf die Hamas erhöhen, die verbliebenen Gefangenen freizulassen.

Laut dem israelischen Nachrichtenportal »ynet« lieferte Israel seit Kriegsbeginn nur noch über eine Leitung Strom in den inzwischen völlig verwüsteten Gazastreifen. Diese sei direkt mit einer Wasseraufbereitungsanlage verbunden. Die Kappung der letzten Stromtrasse wird die Wasserknappheit in dem Küstengebiet zusätzlich verschärfen.

Sollten diese Schritte nicht die gewünschte Wirkung zeigen, könnte Israel zu Luftangriffen und »taktischen Einsätzen« gegen die Hamas übergehen, zitierte das »Wall Street Journal« einen israelischen Militäranalysten. Danach könnte eine erneute Umsiedlung der Bewohner aus dem Norden in den Süden Gazas folgen. Als »letzte Maßnahme« könnte Israel den Krieg wieder voll aufnehmen und dabei mit weitaus mehr militärischer Wucht als vor der Waffenruhe vorgehen, hieß es.

Regierungskoalition in Estland zerbrochen

Tallinn – Im baltischen EU- und NATO-Mitgliedsland Estland ist das regierende Dreierbündnis zerbrochen. Ministerpräsident Kristen Michal kündigte auf einer Pressekonferenz in Tallinn an, die Sozialdemokraten (SDE) aufgrund von Meinungsverschiedenheiten aus der Regierung auszuschließen.

Damit wird das Land nun von einem Zweierbündnis aus Michals wirtschaftsliberaler Reformpartei und der liberalen Partei Eesti 200 regiert. Beide Parteien verfügen über eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Sitze im Parlament.

Laut Michal möchte die Regierung in erster Linie das wirtschaftliche Umfeld verbessern und »die Sicherheit Estlands« gewährleisten.

Randale in Rumänien

Bukarest – Nach der Abweisung der Präsidentenkandidatur des rechtsgerichteten Politikers Calin Georgescu durch das zentrale Wahlbüro ist es in Bukarest zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen dessen Anhängern und der Polizei gekommen. Dabei wurden 13 Polizisten verletzt, vier davon mußten in Krankenhäuser gebracht werden. Sieben mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Zudem leitete die oberste Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein, nachdem »ein Parteivorsitzender« die Demonstranten zu Gewalt aufgerufen hatte. Die Ankläger nannten zwar keine Namen, aber Beobachter gehen davon aus, daß es sich um George Simion handle, den Vorsitzenden der rechten Parlamentspartei AUR.

Hunderte Anhänger Georgescus hatten am Sonntagabend vor dem Wahlbüro demonstriert. Dabei setzten sie Gegenstände in Brand und bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November des Vorjahres für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt. Eine neue Kandidatur Georgescus wies das zentrale Wahlbüro jetzt ab. Die Entscheidung des Wahlbüros ist noch nicht rechtskräftig. Georgescu legte dagegen Berufung ein. Darüber muß das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden.

Biontech streicht Stellen

Mainz – Biontech ist auf dem Weg zur Entwicklung von Krebsmedikamenten deutlich in die Verlustzone gerutscht und will nun Stellen abbauen. Das für seinen Corona-Impfstoff bekannte Mainzer Unternehmen teilte mit, Grund für die roten Zahlen seien die hohen Investitionen vor allem in teure klinische Studien.

Unter dem Strich stand 2024 ein Nettoverlust von rund 700 Millionen Euro. Damit setzt sich die Entwicklung fort, die begonnen hatte, als das Geschäft mit dem Covid-19-Impfstoff abflaute. 2022 hatte der Gewinn noch etwa 9,4 Milliarden Euro betragen, 2023 waren es dann nur noch etwa 930 Millionen gewesen.

Biontech arbeitet unter anderem an der Entwicklung von Krebstherapien auf mRNA-Basis. 2026 will Biontech eine erste Marktzulassung bekommen. Große Hoffnung setzt Biontech bei der Behandlung von Krebs in späten Stadien auf einen Wirkstoffkandidaten namens BNT327. Er soll unter anderem Effekten von Tumoren entgegenwirken, die das körpereigene Immunsystem unterdrücken. Die weltweiten Rechte an dem Wirkstoffkandidaten hatte sich Biontech mit der Übernahme der chinesischen Firma Biotheus gesichert.

Angekündigt hat Biontech nun den Abbau von Stellen. Über etwa drei Jahre hinweg bis Ende 2027 sollen es in Europa und Nordamerika 950 bis 1.350 Vollzeitäquivalente weniger werden. Ende 2024 hatte Biontech weltweit ungefähr 7.200 Beschäftigte.

Wegen der geringeren Nachfrage nach Covid-Impfstoff wird beispielsweise der Standort Marburg betroffen sein, dort sollen von 670 Vollzeitäquivalenten 250 bis 350 wegfallen. In Idar-Oberstein, das 450 Vollzeitstellen zählt, sollen bis zu 150 abgebaut werden. In anderen Bereichen soll Personal aufgebaut werden, von 800 bis 1200 Stellen ist die Rede.

13 deutsche Flughäfen lahmgelegt

Berlin – Die Gewerkschaft Verdi hat mit Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen große Teile des Flugverkehrs lahmgelegt. Seit 0 Uhr am Montag waren Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst der Flughafenbetreiber, den Bodenverkehrsdiensten und den Luftsicherheitsbereichen in verschiedenen Tarifkonflikten im Ausstand, wie ein Sprecher der Gewerkschaft bestätigte. Der Warnstreik sollte 24 Stunden dauern. An einzelnen Flughäfen begannen die Aktionen erst mit Betriebsbeginn in den frühen Morgenstunden.

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr, sowie drei zusätzliche freie Tage. In der Luftsicherheit fordert Verdi unter anderem die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, 30 Tage Urlaub und Zusatzurlaub für Schichtarbeit.

Von den Warnstreiks sind Frankfurt, München, Berlin (Foto), Hamburg, Hannover, Bremen, Düsseldorf, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle und Stuttgart betroffen. An den Airports Weeze bei Düsseldorf und Karlsruhe/Baden-Baden sind nur Beschäftigte des Luftsicherheitsbereichs zum Ausstand aufgerufen.

Der Warnstreik am Hamburger Flughafen begann entgegen den Ankündigungen bereits einen Tag früher, nachdem die Gewerkschaft festgestellt hatte, daß von anderen Orten Streikbrecher nach Hamburg gebracht wurden.

Gemeinsame Marineübung

Teheran – Für ein gemeinsames Marinemanöver sind russische und chinesische Kriegsschiffe in iranischen Gewässern eingetroffen. Nach Angaben des iranischen Militärs beteiligt sich Rußland mit zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff, China entsendet einen Zerstörer und ein Versorgungsschiff. Iran stellt mit seiner Marine und den Revolutionsgarden insgesamt zehn Schiffe.

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim beginnt der Hauptteil des Manövers nahe der Küstenstadt Tschahbahar am Dienstag. An der Marineübung »Meeresgürtel-Sicherheit 2025« nehmen auch militärische Beobachter aus Asien und der Region teil, darunter Aserbaidschan, Südafrika, Oman, Kasachstan, Pakistan, Katar, Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Sri Lanka.

Nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums werden bei der Übung unter anderem die Bekämpfung von Zielen auf dem Meer, Festnahmen und gemeinsame Rettungsaktionen trainiert. Damit solle das Vertrauen zwischen den Armeen der beteiligten Länder vertieft werden, hieß es.

Trudeau-Nachfolger gewählt

Ottawa – Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney soll Kanada als Nachfolger von Premierminister Justin Trudeau durch wirtschaftlich turbulente Wochen und in voraussichtliche Neuwahlen führen. Der 59 Jahre alte Ökonom setzte sich bei der Wahl zum Vorsitzenden der Liberalen Partei mit 85,9 Prozent der Stimmen der Mitglieder unter anderem gegen die ehemalige Vize-Premierministerin Chrystia Freeland durch. Sie landete mit acht Prozent auf Rang zwei.

Mit der Führung der Partei übernimmt der ehemalige Chef der britischen und kanadischen Zentralbanken zumindest vorläufig auch das Amt des Ministerpräsidenten von Trudeau. In wenigen Wochen dürfte es dann Neuwahlen im zweitgrößten Flächenland der Welt geben, das wegen der aggressiven Zollpolitik und Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump stark unter Druck steht.

An der Abstimmung hatten knapp 152.000 der etwa 400.000 Mitglieder der Liberalen Partei, die Kanada seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Jahre lang regiert hat, teilgenommen. In seiner Siegesrede setzte Carney die Rhetorik seines Vorgängers Trudeau fort und richtete eine klare Botschaft an Trump, der damit gedroht hatte, Kanada zum «51. US-Bundesstaat» zu machen. »Kanada wird niemals in irgendeiner Form Teil Amerikas werden«, betonte Carney.