Streiks in Griechenland

Aus Protest gegen geplante Änderungen des Arbeitsrechts haben am Donnerstag Streiks in Griechenland begonnen. Betroffen ist vor allem der Fährverkehr. Im Nahverkehr legten Beschäftigte für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Dem Streik haben sich auch die Staatsbediensteten angeschlossen, darunter Lehrer. Der Flugverkehr fand normal statt, ein Gericht den Streik der Fluglotsen untersagt hatte.

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plant einschneidende Änderungen beim Arbeitsrecht. Unter anderem wird die Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorgesehen. Erstmals soll es eine »Beschäftigung auf Zuruf« geben. Beschäftigte könnten künftig auch verpflichtet werden, am Samstag oder Sonntag zu arbeiten und würden für diesen sechsten Arbeitstag 40 Prozent des Tageslohns zusätzlich erhalten. Zudem soll es erlaubt sein, einen »zweiten Job« anzutreten und täglich zusätzlich zu den regulären acht Stunden bei einem Unternehmen weitere fünf bei einem anderen zu arbeiten.

Die Gewerkschaften kritisieren die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und der Fünf-Tage-Woche. In Athen fand vor dem Parlamentsgebäude auf dem zentralen Platz der Verfassung eine große Kundgebung der Gewerkschaften statt. Zum Streik hatten auch die Kommunistische Partei Griechenlands und die Gewerkschaft PAME aufgerufen.

Niederlage besiegelt

Einen Tag nach ihrer Niederlage sind die von Aserbaidschan angegriffenen Karabach-Armenier zu Verhandlungen mit der aserbaidschanischen Seite zusammengetroffen. Der armenischen Delegation gehörte unter anderem der Parlamentsabgeordnete David Melkumjan aus der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach) an. Aserbaidschan erklärte, bei dem Treffen ging es um die »Reintegration« Berg-Karabachs in Aserbaidschan. Als Vermittler anwesend waren auch russische Militärs. Seite 5

Beschluß gegen Oppositionschef

Südkoreas Parlament hat den Weg für eine Verhaftung des Oppositionsführers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Lee Jae Myung frei gemacht. Die Nationalversammlung in Seoul stimmte am Donnerstag mehrheitlich mit einigen Stimmen aus der Opposition für die Aufhebung der Immunität des 58-jährigen Abgeordneten, die ihn vor einem Strafverfahren während der laufenden Legislaturperiode bewahrt hätte. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Haftbefehl für den als »Mitte-Links« bezeichneten Politiker wegen des Vorwurfs der Korruption und anderer Vergehen beantragt. Lee blieb der Abstimmung fern, weil er wegen der gesundheitlichen Folgen eines Hungerstreiks im Krankenhaus lag. Mit seiner Aktion protestiert der Chef der Demokratischen Partei (Minjoo) seit Ende August gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung von Präsident Yoon Suk Yeol. Vor dem Parlament protestierten zahlreiche Unterstützer von Lee Jae Myung.

Aserbaidschan strebt Übernahme von Berg-Karabach an

Baku/Jerewan – Nach den jüngsten Kämpfen um die Region Berg-Karabach im Südkaukasus haben die aserbaidschanischen Sieger und die unterlegenen Armenier eine erste Verhandlungsrunde beendet. In der Stadt Yevlax seien unter anderem »Fragen der Wiedereingliederung der armenischen Bevölkerung Karabachs« besprochen worden, teilte die Präsidialverwaltung des autoritär geführten Aserbaidschan am Donnerstag mit. In Kürze solle es ein weiteres Treffen geben.

Unterdessen warf die Führung der international nicht anerkannten Region Berg-Karabach (Arzach) Aserbaidschan vor, eine erst am Mittwochmittag in Kraft getretene Waffenruhe schon wieder gebrochen zu haben. Bei Berg-Karabachs Hauptstadt Stepanakert seien Schüsse gefallen.

Aserbaidschan hatte die zwar auf seinem Staatsgebiet gelegene, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach seit Dienstagmorgen mit Raketen und Artillerie angegriffen, um sie zu erobern. Am Mittwoch gaben die militärisch unterlegenen Armenier auf. Viele von ihnen befürchten nun, aus ihrer Heimat vertrieben oder – wenn sie bleiben – zum Ziel aserbaidschanischer Gewalt zu werden. Durch die Kämpfe wurden innerhalb von zwei Tagen laut armenischen Medien mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.

An den Verhandlungen zwischen Aserbaidschanern und Karabach-Armeniern nahmen auch russische ´Militärs teil, die in der Region stationiert sind und eigentlich eine 2020 vereinbarte Waffenruhe überwachen sollten. Rußlands Regierungssprecher Dmitri Peskow sprach am Donnerstag von »erheblichen Fortschritten« – auch mit Blick auf einen möglichen Friedensvertrag, der zwischen Armenien und Aserbaidschan geschlossen werden könnte. Noch sei aber nicht abzusehen, wann es so weit sein könnte.

Diese Straße, der Latschin-Korridor, wird bereits seit Monaten von Aserbaidschanern abgeriegelt, weshalb in Berg-Karabach schon vor Beginn der jüngsten Angriffe eine humanitäre Katastrophe ausbrach. Bei den Verhandlungen in Yevlax soll die aserbaidschanische Seite zugesichert haben, zumindest dringend benötigten Treibstoff in die Region zu liefern.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew entschuldigte sich unterdessen für den Tod von russischen Soldaten in Berg-Karabach. Alijew habe eine genaue Aufklärung des Vorfalls zugesagt, hieß es aus Moskau. Das Auto mit den russischen Insassen war am Vortag bei dem Ort Dschanjatag unter Feuer geraten. Offiziell wurde die Zahl der Toten nicht genannt, einige russische Medien sprachen von vier getöteten Soldaten.

Alijew telefonierte nach Angaben seines Präsidialamtes am Mittwoch auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und berichtete ihm über den Abschluß der »Militäraktion« in Karabach. Aserbaidschan und die Türkei sind enge Verbündete in der Region.

Gesundheits-Krise in Gaza

Gaza – Palästinensische Gesundheitsrepräsentanten im Gazastreifen haben eindringlich vor einer Krise bei der Versorgung von rund 1.100 Nierenpatienten gewarnt, darunter auch Kinder. Grund sei ein akuter Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung für Dialysebehandlungen. Das Leben zahlreicher Patienten sei daher in Gefahr.

Der Transport medizinischer Hilfsgüter in den Gazastreifen wird vom Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland koordiniert. Nach Angaben von Gesundheitsvertretern dieser Behörde haben Schulden der Palästinenserbehörde in Millionenhöhe einen allgemeinen Mangel an Medikamenten und Ausrüstung verursacht. Das Finanzministerium bemühe sich um eine Lösung, hieß es am Donnerstag.

Vertreter des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen warfen Israel vor, für den Mangel an Dialyse-Hilfsmitteln verantwortlich zu sein. Die in Israel zuständige Behörde wies dies jedoch entschieden zurück.

Regionalsprachen in Spaniens Parlament zugelassen

Madrid – Bei den Debatten im spanischen Parlament werden Ohrhörer zum unerläßlichen Gadget. Mit 180 zu 170 Stimmen billigten die Abgeordneten im Unterhaus in Madrid am Donnerstag eine Satzungsänderung, nach der dort künftig auch die sogenannten Co-Amtssprachen des Landes zugelassen sind. Da die große Mehrheit der Politiker im Congreso de los Diputados Baskisch überhaupt nicht versteht, aber auch mit Katalanisch und Galicisch große Schwierigkeiten haben dürfte, werden die Abgeordneten auf Simultan-Übersetzungen angewiesen sein.

Die Zeitung »El País« bezeichnete dies als «historischen Schritt». Bisher war Parlament nur das gemeinhin als Spanisch bekannte Kastilisch zugelassen. Die Neuerung war bereits vor der Abstimmung bei den Debatten über die Satzungsänderung am Dienstag probeweise eingeführt worden. Die 33 Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei Vox verließen aus Protest den Saal. Der Vorstoß gilt als ein Zugeständnis der Sozialisten (PSOE) an die verschiedenen Regionalparteien, deren Stimmen der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez benötigt, um nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 23. Juli weiterregieren zu dürfen.

Neuer Streit zwischen Polen und Ukraine

Warschau – Der Streit zwischen Kiew und Warschau um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide hat nun auch Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit beider Länder. Polen will seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. »Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, daß Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschließlich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben«, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag.

Dazu gehöre auch der größte Auslandsvertrag, den die polnische Rüstungsindustrie nach 1989 abgeschlossen habe – die Lieferung der Kanonenhaubitze Krab, hieß es weiter. Müller kritisierte, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von »absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben.«

Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete er auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: »Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.«

Morawiecki sagte, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. Die eigenen Streitkräfte sollten so modernisiert werden, daß Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde.

Zuletzt war der Ton zwischen beiden Ländern immer rauer geworden. Der ukrainische Präsident Selenski sprach in der UNO-Generalversammlung am Dienstag von »Freunden in Europa«, die »ein politisches Theater der Solidarität aufführen und einen Thriller aus dem Getreide machen.« Diese Länder würden nur scheinbar in ihren eigenen Rollen auftreten, aber »die Bühne für den Schauspieler aus Moskau vorbereiten«. Das Außenministerium in Warschau bestellte daraufhin den ukrainischen Botschafter ein.

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda sagte, die Ukraine sei wie ein Ertrinkender, der seinen Retter packen und in die Tiefe ziehen könnte. Regierungschef

Chinas Außenminister bei Putin

Moskau – China und Rußland wollen ihre Zusammenarbeit stärken. Außenminister Wang Yi sagte bei einem Treffen mit Rußlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg, daß die »Multipolarisierung« auf der Welt angesichts einer durcheinandergeratenden internationalen Lage schneller voranschreite.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping sagte laut Wang Yi, die Welt trete in eine große Veränderung ein, wie es sie seit 100 Jahren nicht mehr gegeben habe. Rußland und China sollten daher die Rechte und Interessen beider Seiten wahren, um eine neue Bemühung zu erwirken, die internationale Ordnung in eine gerechte und vernünftige Richtung zu entwickeln. Putin erneuerte bei dem Gespräch am Mittwoch Rußlands Bereitschaft, den Konflikt in der Ukraine durch Verhandlungen zu lösen.

Ukraine fordert Konsultationen mit Nachbarn

Genf – Die Führung der Ukraine setzt ihre Bemühungen gegen das Importverbot für ukrainisches Getreide in seinen Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei fort. Nach der Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat sie nun Konsultationen mit den Nachbarländern beantragt, wie die WTO am Donnerstag in Genf mitteilte. Das ist das übliche Prozedere: zwei Parteien müssen in einen Disput zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn das innerhalb von 60 Tagen nicht gelingt, wird ein Schiedsgericht eingesetzt, das eine rechtliche Beurteilung der Lage vornimmt. Das Prozedere dauert in der Regel mehrere Monate, oft auch mehr als ein Jahr.

Ukrainische Agrarprodukte kommen überwiegend über den Landweg Richtung Westeuropa. Die EU läßt Transite durch, erlaubte es Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf dem heimischen Markt zu verbieten, um die Preise nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen im September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigene Importverbote ein. Die Regierung Bulgariens, die das Importverbot aufhob, ist unter starkem Druck, nachdem hunderte Bauern mit ihren Landmaschinen aus Protest in die Hauptstadt Sofia gezogen sind.